CSU-Parteitag in Nürnberg Ein klares Jein zum Euro

Die CSU ringt um ihren Kurs in der Europapolitik - und vollführt auf ihrem Parteitag in Nürnberg einen Eiertanz: Zum einen will sie Kanzlerin Merkel nicht zu sehr ärgern, zum anderen sich aber doch merklich von der CDU distanzieren.

Horst Seehofer in Nürnberg: "Wir wollen Europa"
DPA

Horst Seehofer in Nürnberg: "Wir wollen Europa"


Nürnberg - Horst Seehofer hat zu Beginn des CSU-Parteitags eine Sache gleich klargestellt: Das europapolitische Koordinatensystem der CSU werde sich nicht ändern - auch dann nicht, wenn der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler am Samstag tatsächlich zum CSU-Vize gewählt werden sollte. Und er sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitten in der Euro-Krise die treue Gefolgschaft der Christsozialen zu. In seiner Rede betonte er, die Christsozialen seien "mit dem Herzen Europäer". Er rief den rund 1000 Delegierten zu: "Wir ertragen nicht Europa, wir wollen Europa." Allerdings werde die CSU auf Geldwertstabilität achten.

Seehofer warnte: "Wir dürfen uns nicht in die Falle locken lassen, das eine gegen das andere auszuspielen." Klar sei jedoch, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben dürfe. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte: "Das ist unsere ganz klare Linie."

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel unterstützte den Kurs von Seehofer. Er warnte die CSU eindringlich vor Populismus. Der CSU-Ehrenvorsitzende mahnte: "Ich plädiere dafür, mit Argumenten und nicht mit Parolen zu arbeiten."

Doch trotz aller Treueschwüre begab sich die CSU inhaltlich auf Konfrontationskurs zu Merkel. Sie droht Schuldenstaaten mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone. In ihrem Leitantrag formulierten die Christsozialen explizit die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Währung für Schuldensünder. Merkel hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen.

Kritik an "D-Mark-Romantikern"

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, warb für Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er betonte: "Es geht darum, dass die Spielregeln, die alle miteinander vereinbart haben, eingehalten werden."

Der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis kritisierte die "D-Mark-Romantiker" in der CSU. Die D-Mark sei keine Alternative zum Euro, denn die D-Mark wäre permanent dramatisch höher bewertet als andere Währungen. Für die exportorientierte deutsche und bayerische Wirtschaft würde das zu einem dramatischen Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit führen - und zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen, warnte Balleis.

Am Samstag kommt es voraussichtlich bei der Wahl der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zu einem Duell zwischen dem Euro-Skeptiker Peter Gauweiler und Verkehrsminister Peter Ramsauer. Unmittelbar vor Beginn des Parteitags spielte Seehofer die Bedeutung der Abstimmung herunter. Falls Gauweiler auf dem Parteitag von den Delegierten gewählt werden sollte, ändere sich für die CSU gar nichts, versicherte Seehofer. Egal wie die Wahl ausgehen werde: "Das Koordinatensystem der CSU ändert sich nicht."

Dass Ramsauer durch eine mögliche Niederlage beschädigt werden könnte, fürchtet der Parteichef nicht. Das werde aus seiner Sicht "alles furchtbar überhöht". Er habe schon viele Wahlen innerhalb der Partei erlebt. "Das war nie eine Richtungsentscheidung", betonte CSU-Chef. Seine Wiederwahl gilt als sicher.

Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPD und Grüne scharf attackiert. Er kritisierte, die SPD wolle eine "Vergemeinschaftung der Schulden in Europa". Bei den Grünen werde "Blockade zur Politik". Deshalb könnten sie nicht die Zukunft gestalten.

Der Parteitag hat das Motto: "Auf Bayern kommt's an". Am späten Nachmittag wird Bundeskanzlerin Merkel als Gast sprechen.

ler/dapd/dpa

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Seite 1
niepmann 07.10.2011
1.
Zitat von sysopDie CSU ringt um ihren Kurs in der Europapolitik - und vollführt auf ihrem Parteitag in Nürnberg einen Eiertanz: Zum einen will sie Kanzlerin Merkel nicht zu sehr ärgern, zum anderen sich aber doch merklich von der CDU distanzieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790603,00.html
Es ist stets unterhaltsam, wenn man beobachtet, wie sich einer waschen will, ohne sich nass zu machen. Ist nun mal so, wenn man mit den Wölfen lebt. Dann muss man eben mitheulen.
freeagent 07.10.2011
2. "mit dem Herzen Europäer"
Mit dem Geldbeutel nicht - hoffe ich zumindest.
wika 07.10.2011
3. Egal was die da schwadronieren …
… sie werden am Ende dem Geld dienen und nicht den Bürgern, den müssen sie nur was versprechen … zahlen müssen sie (aus Steuermitteln) bei den Banken und ihren Lobbyfürsten. Insoweit muss man seitens der CSU wohl nicht wirklich mit einer Revolution rechnen. Die werden sich bei absoluten und absehbaren Supergau des Finanzsystems ein wenig überrascht zeigen und es als Naturgewalt deklarieren. Und wenn die Deutschen … nach dem Euro … wieder bei der *neuen alten "Leidwährung, der Deutschen Knochen Mark" angekommen sind* … Link (http://qpress.de/2011/09/12/euro-ade-deutschland-fuhrt-knochen-mark-ein/), werden sie dieses Sauspiel zusammen mit den Banken erneut aufführen als wäre nichts gewesen. Bestens wir würden sie alle etwas zeitiger ins Exil jagen, bevor sie den ganzen Staat verheizen. Offensichtlich ist auch in der CSU niemand wirklich lernfähig. Schade eigentlich und am Ende bekommt das Volk wieder dass was es für seine Untätigkeit verdient … zum wiederholten Male … denn auch der Michel mag nicht dazulernen und schaut nur zu. Geschichte und Mathematik wiederholt sich.
niepmann 07.10.2011
4. Vermutlich falsch gedacht
Zitat von wika… sie werden am Ende dem Geld dienen und nicht den Bürgern, den müssen sie nur was versprechen … zahlen müssen sie (aus Steuermitteln) bei den Banken und ihren Lobbyfürsten. Insoweit muss man seitens der CSU wohl nicht wirklich mit einer Revolution rechnen. Die werden sich bei absoluten und absehbaren Supergau des Finanzsystems ein wenig überrascht zeigen und es als Naturgewalt deklarieren. Und wenn die Deutschen … nach dem Euro … wieder bei der *neuen alten "Leidwährung, der Deutschen Knochen Mark" angekommen sind* … Link (http://qpress.de/2011/09/12/euro-ade-deutschland-fuhrt-knochen-mark-ein/), werden sie dieses Sauspiel zusammen mit den Banken erneut aufführen als wäre nichts gewesen. Bestens wir würden sie alle etwas zeitiger ins Exil jagen, bevor sie den ganzen Staat verheizen. Offensichtlich ist auch in der CSU niemand wirklich lernfähig. Schade eigentlich und am Ende bekommt das Volk wieder dass was es für seine Untätigkeit verdient … zum wiederholten Male … denn auch der Michel mag nicht dazulernen und schaut nur zu. Geschichte und Mathematik wiederholt sich.
Ich behaupte, die CSUler haben wie alle anderen Parteibonzen sehr wohl etwas gelernt, nämlich wie das mafiöse System funktioniert und wie man damit profitiert. (Profit = Geld und Macht) Warum zum Teufel soll man irgendwas ändern, hä?
veritas77 07.10.2011
5. ahja
moment... steht da wirklich: "...die Deutsche und die Bayerische Wirtschaft..."? Da kommt mir folgendes Zitat wieder in den Sinn: "Angela Merkel zitiere ich ja am liebsten wörtlich, ich hab noch keine bessere Möglichkeit gefunden diese Frau zu beleidigen." - Volker Pispers
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