CSU-Parteitag in Nürnberg Seehofers Wankelmut-Probe

Die CSU verrenkt sich: Auf ihrem Parteitag inszenieren sich die Christsozialen als große Europapartei, Horst Seehofer versichert der Kanzlerin Gefolgschaft bei der Euro-Rettung. Doch in zentralen Punkten setzt die Schwesterpartei auf Abgrenzung - und Euro-Rebell Gauweiler bekommt den meisten Applaus.

CSU-Chef Seehofer: "Eine Partei Europas"
AFP

CSU-Chef Seehofer: "Eine Partei Europas"

Von und , Nürnberg


Die CSU will an diesem Freitag ein besonders guter Gastgeber sein: Als die Bundeskanzlerin am Nachmittag zum Parteitag der Schwesterpartei in die Nürnberger Messe kommt, fällt der Empfang betont herzlich aus. Stehender Applaus bei der Ankunft, stehender Applaus beim Abschied. Angela Merkel bedankt sich artig: "Wenn alle Länder so gut regiert würden wie Bayern, dann hätten wir die Probleme nicht, die wir jetzt haben." CSU-Chef Horst Seehofer gelobt im Gegenzug: "Wir werden, liebe Angela, aus Bayern alles einsetzen, um dir 2013 die Mehrheit zu sichern."

Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident, ein Herz und eine Seele. Alles gut also? Gibt es die Differenzen gar nicht, über die in den vergangenen Tagen geschrieben und gesprochen wurde?

So weit ist es dann doch nicht. Die CSU hat sich beim Treffen ihrer rund tausend Delegierten in erstaunlichen Verrenkungen geübt. Sie hat sich nach Kräften als große Europapartei inszeniert, sie hat der Kanzlerin bei der Euro-Rettung ihre Gefolgschaft versprochen - und sich zugleich in zentralen Fragen vom Kurs der Regierungschefin abgegrenzt.

Harter Kurs in der Euro-Krise

"Die CSU ist und bleibt eine Partei Europas", sagt Seehofer, als er einige Stunden vor der Ankunft Merkels für den europapolitischen Leitantrag der CSU-Spitze wirbt. In dem Papier aber legen sich die Christsozialen vor allem auf einen harten Kurs in der Euro-Krise fest. Explizit fordert die CSU die Möglichkeit, Schuldensünder aus der Euro-Zone ausschließen zu können, wenn sie "sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen".

Damit zielt die CSU in der aktuellen Debatte auf Griechenland, dessen Ausschluss CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gerade erst offen verlangt hat. Kanzlerin Merkel aber hat sich wiederholt gegen den Rauswurf der Hellenen ausgesprochen. Auch die "rote Linie", die Seehofer gegen jegliche Ausweitung der Rettungsschirme ziehen will, würde Merkel zur Not überschreiten. Unmittelbar vor dem Parteitag hatte der CSU-Chef in dieser Frage noch einmal den Druck auf die Kanzlerin erhöht: "Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird."

Seehofer will sich "nicht in die Falle locken lassen"

Merkel gratuliert der Schwesterpartei zum Auftakt ihres Auftritts trotzdem zur einstimmigen Verabschiedung der europapolitischen Leitsätze. Sie will darin sogar "ein gutes Zeichen für unsere weitere Arbeit" sehen. Mit den Feinheiten der CSU-Beschlüsse hält sie sich dann lieber nicht länger auf. Kein Wort zu möglichen neuen Rettungsaktionen, kein Wort zur Ausschluss-Option. Sie hält eine Rede, die der CSU nicht weh tut. "Wir stehen zu Europa", sagt Merkel, "aber wir bestehen darauf, dass jedes Land seine Hausaufgaben erledigt - Solidarität und Hausaufgaben erledigen, das sind zwei Seiten derselben Medaille."

Ihr Credo "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", das wiederholt sie an diesem Abend nicht - um des lieben Friedens willen. Kurz zuvor hat der CSU-Politiker Reinhold Bocklet, Mitautor des Leitantrags, Merkels Aussage als "nicht hilfreich" gebrandmarkt, sie verstelle den Blick auf die Fakten. Auch von Seehofer ist bekannt, dass er Merkels Meinung nicht teilt.

Auf diesem Parteitag versucht der CSU-Chef jedoch, Zweifel an der Europatreue seiner Partei zu zerstreuen. Er arbeite gern für Europa - und zwar "mit dem Herzen". Seehofer und die CSU, die Europäer der Herzen, das ist die Botschaft des Tages. Euro-Skeptiker? Wer sich zugleich für Geldwertstabilität und solide Finanzen einsetze, der sei nicht gegen Europa. "Wir lassen uns nicht in die Falle locken und das eine gegen das andere ausspielen", ruft Seehofer in den Saal.

Doch der Applaus fällt spärlich aus. Überhaupt plätschert die mit Spannung erwartete Euro-Debatte recht leidenschaftslos dahin. Nicht einmal der Parteivorsitzende schafft es, das permanente Grundrauschen in der Halle zum Verstummen zu bringen. Ein klares Meinungsbild ist kaum zu erkennen, wohl aber die Furcht vor genau jenen europakritischen Tendenzen, die Seehofer für seine Partei verneint.

So meldet sich der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel zu Wort, der als Finanzminister einst dem Euro den Weg ebnete. "Wir leben in der besten aller Zeiten", warnt er eindringlich vor einem Scheitern des Euro. Und Manfred Weber, Chef der CSU-Zukunftskommission und Vizechef der Konservativen im Europaparlament, beklagt die "Nörgelei" mancher Parteifreunde über "die da in Brüssel". Die CSU dürfe nicht zur "Provinzpartei" verkommen.

Gauweiler trifft den Nerv der CSU-Anhänger

Webers Worte sind auf Peter Gauweiler gemünzt. Gauweiler ist einer der prominentesten CSU-Euro-Rebellen im Bundestag, am Samstag will er sich in den Kreis der Stellvertreterriege Seehofers wählen lassen. Als der "schwarze Peter" am Freitag ans Rednerpult tritt, wird klar, dass er es ist, der an diesem Tag am ehesten den Nerv der Delegierten trifft. Sie hängen an seinen Lippen, es wird zum ersten Mal still in der Halle.

Gauweiler vermeidet die offene Konfrontation mit der Parteispitze oder den Europafreunden. Er stellt sich sogar hinter den Leitantrag des Vorstandes, sagt aber auch, die CSU dürfe nichts "beschönigen". Die CSU-Bundestags- und Europaabgeordneten fordert er auf, eine Resolution zu verfassen, die den Ausschluss von Schuldensündern aus der Euro-Zone möglich macht. Gauweiler ist ein ausgezeichneter Redner, auch wenn er an diesem Tag von Heiserkeit geplagt wird. "Der Mann spricht Deutsch, den versteht man", sagt anschließend ein Landtagsabgeordneter. Der große Beifall am Ende von Gauweilers Auftritt beweist es.

Und so drängt sich der Eindruck auf, dass die eigentliche Europa-Abstimmung auf dem CSU-Parteitag erst am Samstagvormittag ansteht, wenn Gauweiler sich zur Wahl stellt. Seehofer betont am Freitag zwar immer wieder, dass die Vize-Wahl keine Richtungsentscheidung sei und "das Koordinatensystem" der Partei unverändert bleibe.

Aber auch er weiß: Seinen Feldzug gegen die Euro-Rettung und den europäischen Superstaat könnte der "schwarze Peter" Gauweiler auf dem Ticket der CSU-Führung noch lautstärker fortsetzen. Und Seehofer könnte der Versuchung erliegen, auf den schärferen Kurs seines Stellvertreters einzuschwenken, wenn er spürt, dass Gauweiler damit an der Basis punkten kann - schließlich ist Letzterer davon überzeugt, dass die derzeit schwächelnde CSU die nächsten Wahlen mit einem Euro-kritischen Kurs "haushoch" gewinnen könnte.

Für Merkel wäre ein CSU-Vize Gauweiler also ein schwer kalkulierbares Risiko. Sie wird am Samstag daher noch einmal genau nach Nürnberg schauen. Beim Abschied am Freitag schwärmt Seehofer: "Zum Stichtag 7. Oktober, 18 Uhr 33: CDU und CSU stimmen vollständig überein." Dann verrät er, was ihm die Kanzlerin daraufhin zuflüstert: "Mal sehen, was morgen Mittag ist."

insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meging 07.10.2011
1. tja
ob man gauweiler nun mag oder nicht, eins scheint er zumindest zu sein: von seinem standpunkt überzeugt.
recardo, 07.10.2011
2.
Zitat von sysopDie CSU verrenkt sich: Auf ihrem Parteitag inszenieren sich die Christsozialen als große Europapartei, Horst Seehofer versichert der Kanzlerin Gefolgschaft bei der Euro-Rettung. Doch in zentralen Punkten setzt die Schwesterpartei auf Abgrenzung - und Euro-Rebell Gauweiler bekommt den meisten Applaus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790642,00.html
Diese Regierung ist am Ende, lange dauert es nicht mehr. Jeder will in eine andere Richtung, keiner hat einen Plan; einer sagt so, der Nächste tut das und wieder ein anderer behauptet das Gegenteil. So werden die nie etwas erreichen; sie sind mit dieser Wirtschaftskrise total überfordert. Da kommt nichts mehr. Nun ist die Kanzlerin schon sechs Jahre lang Kanzlerin; nach so langer Zeit scheint irgendwie eine Partei immer mit den Problemen überfordert zu sein: irgendwie. Es wird bald Neuwahlen geben.
Hardliner 1, 07.10.2011
3. Hoffe auf Gauweiler
Zitat von sysopDie CSU verrenkt sich: Auf ihrem Parteitag inszenieren sich die Christsozialen als große Europapartei, Horst Seehofer versichert der Kanzlerin Gefolgschaft bei der Euro-Rettung. Doch in zentralen Punkten setzt die Schwesterpartei auf Abgrenzung - und Euro-Rebell Gauweiler bekommt den meisten Applaus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790642,00.html
Ich hoffe, dass Gauweiler am Samstag mit einem überzeugenden Votum zum Vize gewählt wird. Dies wird nämlich auch viele Mitglieder der arg gebeutelten CDU zum Nachdenken bringen, vor allem, wenn es um die Frage geht, wie lange man dem Rettungsschirm-Wahnsinn der Kanzlerin noch tatenlos zusehen will und damit bei den anstehenden Wahlen von den Bürgern weiter abgestraft wird. Die EU darf keine Transfergemeinschaft bleiben. Das, was die einzelnen EU-Staaten an "normalen" Beiträgen in die EU-Kasse zahlen, muss reichen. Rettungsschirme, Schrottanleihen der EZB und Eurobonds nutzen der EU nicht, sondern spalten sie. Dann können wir gleich zur guten alten EWG zurückkehren.
mauimeyer 07.10.2011
4. Authentizität hat was!
Zitat von megingob man gauweiler nun mag oder nicht, eins scheint er zumindest zu sein: von seinem standpunkt überzeugt.
Peter Gauweiler verkörpert das, was > als 60% der Deutschen denken und fühlen! Überzeugung ist durch nichts zu ersetzen! Diese abhängigen Wendehälse mit ihrem herumeiern und dem nicht glaubhaften Pathos über "alternativlose Rettungen" und dem Quatsch über Krieg und Frieden im Zusammenhang mit dem Euro kotzen den Bürger an! Kauri
crocman, 07.10.2011
5. Zustimmung
Zitat von Hardliner 1Ich hoffe, dass Gauweiler am Samstag mit einem überzeugenden Votum zum Vize gewählt wird. Dies wird nämlich auch viele Mitglieder der arg gebeutelten CDU zum Nachdenken bringen, vor allem, wenn es um die Frage geht, wie lange man dem Rettungsschirm-Wahnsinn der Kanzlerin noch tatenlos zusehen will und damit bei den anstehenden Wahlen von den Bürgern weiter abgestraft wird. Die EU darf keine Transfergemeinschaft bleiben. Das, was die einzelnen EU-Staaten an "normalen" Beiträgen in die EU-Kasse zahlen, muss reichen. Rettungsschirme, Schrottanleihen der EZB und Eurobonds nutzen der EU nicht, sondern spalten sie. Dann können wir gleich zur guten alten EWG zurückkehren.
Da hoffe ich auch - es ist nämlich die Grundvoraussetzung für einen kommenden Machtwechsel in der Staatskanzlei....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.