CSU-Parteitag Söder treibt, die Basis murrt

Wie viel Grünanstrich verträgt die CSU? Ministerpräsident Söder will seine Partei jünger, digitaler und weiblicher machen. Doch es gibt Gegenwind - und Klagen über mangelnde Prinzipientreue.

CSU-Chef Söder: "Die Gesellschaft wartet nicht auf uns"
Lennart Preiss/Getty Images

CSU-Chef Söder: "Die Gesellschaft wartet nicht auf uns"

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Der Hallenboden ist mit grünen Teppichbahnen ausgelegt, die Wand über dem Podium wird von grünen Neonröhren beleuchtet. Im Foyer verteilt die Frauen-Union Lebkuchenherzen mit der Aufschrift "Starke Frauen für die CSU". Ein paar Meter weiter laufen in der "Social Media Lounge" Tweets über die Bildschirme.

Sollte es jemand in der Münchner Olympiahalle oder da draußen noch nicht bemerkt haben: Die CSU will jünger, weiblicher und digitaler werden. Sie setzt auf Ökologie und Klimaschutz als prägende Themen.

Teile der eigenen Basis müssen von der Agenda indes erst noch überzeugt werden. Denn an der Linie der Parteispitze gibt es auf dem Parteitag offene Kritik - allen Überzeugungsversuchen zum Trotz.

"Aufbruch in eine neue Zeit"

Auf den Tischen der 833 stimmberechtigten Delegierten liegt ein Telefonbuch-dickes Heft mit Anträgen. Darunter der Leitantrag mit dem vollmundigen Titel "Aufbruch in eine neue Zeit". Er enthält nicht weniger als 75 einzelne Reformvorhaben und steht am morgigen Samstag zur Abstimmung.

Der dicke Wälzer ist das Ergebnis von mehrmonatigen Beratungen in diversen Reformkommissionen und Regionalveranstaltungen. Man wolle die "CSU zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts" formen und ihren "Mythos erneuern", so heißt es in dem Opus.

Mit der Parteireform hatte CSU-Chef Markus Söder seinen Generalsekretär Markus Blume beauftragt. Der beschwört in seiner Rede den Wandel. "Wir als CSU sind der Anwalt der Zukunft", ruft Blume in die Halle. Die Grünen hingegen seien "in der Hippie-Zeit stehen geblieben".

Söder grenzt sich von der AfD ab

Es folgt der Bericht des Parteivorsitzenden. Söder hält eine Rede aus bewährten Versatzstücken: Der Mittelstand als Rückgrat Bayerns, Vorrang für Technik und Forschung, ein Bekenntnis zur Landwirtschaft und zur Automobilindustrie.

Er ruft die schlechte Situation der CSU vor einem Jahr in Erinnerung, den Streit mit der Schwesterpartei. "Der Stil des Umgangs war nicht sehr bürgerlich." Söder teilt gegen die AfD aus, die wolle zurück in die Dreißigerjahre. "Die AfD ist die neue NPD, und deshalb müssen wir sie bekämpfen. Ebenso wettert er gegen die "Umerzieher von links".

Der Parteivorsitzende appelliert an die Delegierten: "Die Gesellschaft wartet nicht auf uns." Söder: "Ich will vorangehen, aber nicht allein, mit euch."

CSU-Parteitag in München: "Mythos erneuern"
Lennart Preiss/Getty Images

CSU-Parteitag in München: "Mythos erneuern"

Doch unmittelbar nach dem Bericht des Parteivorsitzenden gibt es zwei kritische Wortmeldungen. Der Delegierte Niklas Stadelmann von der Jungen Union Lichtenfels sagt, er könne dem Leitantrag "am Ende des Tages nicht so viel abgewinnen".

Der Nachwuchspolitiker fühlt sich nicht genügend eingebunden. Die Quote im Leitantrag sei ein zu starres Instrument. "Viel gesehen habe ich nicht, was die Partei jünger und weiblicher macht."

Dann wird der JU-Mann grundsätzlich. "Ich glaube, wir haben schon einen klaren Wertekompass als Christlich-Soziale Union." Der sei nicht immer sichtbar. "Da fehlt mir die Treue zu unseren eigenen Überzeugungen."

"Nicht so nah am Menschen"

Ihm folgt der ehemalige Schulleiter Willibald Schels von der CSU Gaimersheim bei Ingolstadt. "Wir sind nicht so nah am Menschen, wie immer gefordert wird", nimmt der Delegierte Bezug auf das neue Parteilogo. Dann kritisiert der Delegierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dessen "Blamage" mit der Maut. "So einfach zu sagen, Herr Scheuer hat unseren Segen, das würde ich hier nicht durchgehen lassen." Er bekommt kräftigen Applaus.

Blume muss noch einmal auf die Bühne, er verteidigt die Parteireform. Dann folgt die Wahl des Parteivorsitzenden. Söder erhält 91,34 Prozent der abgegebenen Stimmen, nur einer stimmt für den nicht angetretenen Weber. Im Januar hatte Söder noch 87,4 Prozent erzielt, nach dem überstandenen Machkampf mit Horst Seehofer.

Das gute Ergebnis vor Söder bedeutet indes nicht, dass alle mit der verordneten Erneuerung einverstanden wären. Die 140.000 Mitglieder der CSU sind im Durchschnitt 60 Jahre alt, der Frauenanteil liegt bei rund 20 Prozent, auch weil die Frauen-Union eine eigene Mitgliedschaft hat.

Einige Christsoziale haben den Eindruck, dass Söder seine Arme zu sehr in Richtung urbaner, grüner Wähler ausbreitet. Während Söders Umfragewerte steigen, stagnieren die seiner Partei.

Es habe Parteiaustritte gegeben, berichtet am Morgen des Parteitags etwa Peter Ramsauer im "Deutschlandfunk". "Wir müssen aufpassen als Volkspartei, dass es bei so fundamentalen und schnellen Veränderungen inhaltlicher Art uns nicht da und dort aus der Kurve trägt", so Ramsauer.

Verbindliche Frauenquote

Auf einige CSU-Ortsvereine kommen womöglich unruhige Zeiten zu: Verdiente Parteimitglieder, die älter oder männlich sind, meistens aber beides, werden Platz machen müssen für die Jungen und die Frauen.

Laut Punkt 63 des Leitantrags - "weibliche Mitgliederbasis verbreitern" - soll die Frauenquote von 40 Prozent, die heute in der CSU schon auf Bezirks- und Parteivorstandsebene gilt, auf 50 Prozent erhöht werden und auf die Kreisverbände ausgedehnt werden.

Die Junge Union gab ihren Widerstand erst auf, als sie ihrerseits mit Zusagen bedacht wurde. "Im Parteivorstand wird künftig immer ein Stellvertreter unter 40 sein", heißt es nun unter Punkt 61 im Reformprogramm. Außerdem soll in den CSU-Vorständen von Kreisen und Bezirken immer ein Mitglied unter 35 Jahren vertreten sein.

Doch befriedet ist der Nachwuchs nicht. Er setzt sich unter anderem dafür ein, die nächste Unionskanzlerkandidatur per Urwahl zu vergeben. Parteichef Söder hält von einem solchen Prozedere wenig. Für diskussionsfreudige Mitglieder stellt der Leitantrag einen jährlichen Wertekongress in Aussicht, um gemeinsam um den richtigen Kurs zu ringen. "Wir wollen allen bürgerlichen Überzeugungen in der Partei den notwendigen Raum geben", heißt es in dem Leitantrag.

Nach Hause gehen werden die Delegierten vorerst mit einem weiteren Symbol für gesteigertes Klimabewusstsein. Zum Ende des Parteitags am morgigen Samstag soll jeder Delegierte ein kleines Bäumchen in die Hand gedrückt bekommen: Rotbuchen, Hainbuchen und Blutbuchen.

Die, so ein Parteisprecher, seien "klimaresistent" und würden "beim Waldumbau verwendet".



insgesamt 13 Beiträge
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Onkel Drops 18.10.2019
1. genau die Grünen sind so hippie like...
die AFD ist halt ehr 1930 und Kruzifixe in Amtstuben hängen ist Up to Date... irgendwie passt das noch ganz. die CSU ist natürlich fortschrittlich : sind schneller als alle anderen beim Brennerprojekt, so schnell das die Anbindung seid Jahrzehnten schon stand und leider dank der schluderigen anderen bereits wieder zu Staub zerfallen ist. Ramsauer/Dobrinth/Scheuer haben bereits jedes Kupferkabel zu Vektorring Kupfer umgesponnen das Trillionen Gigabyte pro Sekunde schneller ist wie nen Glasfaserausbau. also manchmal möchte man schon gern die ewig gestrigen mit dem WLAN Kabel würgen bis sie Luft bekommen... leider kann man die Amigos in NRW garnicht abwählen, aber deren Murks auslöffeln per Steuern MUSS man trotzdem. sind halt total Up to Date die CSU... zumindest für das vorherige Jahrtausend ... (+/- 1000 Jahre )... Sarkasmus Ende ...
tom196800 18.10.2019
2. konservativ
ich war immer konservativer Wähler, CSU, manchmal aus taktischen Überlegungen FDP. Da sich mittlerweile nichtsmehr zur linksgrünen Politik unterscheidet und auch noch seitens der CDU mit den Grünen koaliert wird , wird mich die CSU nichtmehr auf einem Wahlzettel finden. Sorry....die Grünen, und die Linken sind die Sargnägel unserer Republik, das geht gar nicht. Die SPD hat sich eh schon erledigt.
Schartin Mulz 18.10.2019
3. Die
AfD hat der CSU Wähler weggenommen, das ist der eigentliche Grund für die Angriffe. Inhaltlich ist man gar nicht so weit auseinander. Wenn man schon länger politisch interessiert ist, kann man sich an viele Äußerungen von CSU-Politikern erinnern, die den AfD-Aussagen nicht unähnlich sind.
zynischereuropäer 19.10.2019
4. @tom
Ohne Ihnen oder Ihrer politischen Einstellung zu nahe treten zu wollen, aber wenn Ihnen die CSU nicht konservativ genug ist, dann sollten Sie sich überlegen, ob sich nicht eher reaktionär statt konservativ sind. Mir fällt bei der CSU wenig ein, was "linksgrün" wäre. Ökologisch sollten Sie als Konservativer ja ohnehin ganz vorne dabei sein, um, wie es dem Konservatismus ja nahe liegt, die Natur zu bewahren. Und links ist die CSU sicherlich auch nicht, dafür sind sie nicht progressiv genug (wenn sie das überhaupt sind). Ich hoffe nur, dass Sie ihre zukünftigen Kreuze nicht bei der braunen "Alternative" machen, denn die sind wahrlich der Sargnagel der Republik mit ihrer geschichtsvergessenen, revisionstischen und aller Realitäten ausblendenden Haltung. Zum Thema: auf wenn ich persönlich kein klassischer CSU Wähler bin (und ehrlich gesagt bezweifle einer zu werden), so muss ich doch anerkennen, dass sich Söder in seiner Rolle gefunden hat. Sein Programm ist ebenso vernünftig. Ich bleibe gespannt.
dasfred 19.10.2019
5. Um die CSU muss niemand besorgt sein
Die wird ihre konservative Politik in hundert Jahren nicht ändern. Söder springt lediglich aus Wahlkampfgründen auf absolut jedes Thema, das es in die Schlagzeilen schafft. Er ist der bessere Konservative, der beste Christenverteidiger, der beste Bienenschützen. Er kann alles besser, was in Umfragen gerade an Bedeutung gewinnt. Selbst der Weltraum ist nicht sicher vor ihm. Im Tagesgeschäft geht aber alles weiter seinen gewohnten Gang. Landwirtschaft und Automobilindustrie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Das er sich nun auf Frauen und Grüne stürzt, hat rein kosmetische Aspekte. Diese Felder will er nicht seinen Gegnern überlassen.
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