CSU-Parteitag Söder nennt AfD die "neue NPD"

In München ist die CSU zu ihrem Parteitag zusammengekommen. In seiner Rede attackierte Parteichef Söder die AfD scharf - und griff auch die Grünen an.

Markus Söder sieht rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke als "verfassungsfeindliche Organisation"
Peter Kneffel/dpa

Markus Söder sieht rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke als "verfassungsfeindliche Organisation"


Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Chef Markus Söder die AfD erneut scharf angegriffen. Die AfD sei ganz sicher keine bürgerliche Partei, sagte Söder auf dem CSU-Parteitag in München. "Die AfD ist die neue NPD."

Der rechtsnationale "Flügel" um Björn Höcke, das seien "Brandstifter", sagte Söder. "Dieser Flügel ist eine verfassungsfeindliche Organisation." Erst ohne Höcke sei mit der AfD "ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich".

Söder sagte zudem Hass und Hetze im Internet den Kampf an. Aus bösen Gedanken im Kopf folgten böse Worte im Netz, und aus bösen Worten könnten irgendwann auch böse Taten folgen. Deshalb müsse man sich gegen Hass und Hetze im Internet wehren.

Die Grünen als "Hauptkonkurrenten"

Über ein mögliches Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl wollte Söder nicht spekulieren. "Was nach einer Wahl kommt, weiß keiner", sagte er kurz vor Beginn des Parteitags. Die Frage werde sein, wer der Hauptkonkurrent sein werde, mit wem es ein TV-Duell geben werde. Es werde wie in Bayern sein: Schwarz gegen Grün.

Wenn man die führende politische Kraft in Deutschland bleiben wolle, "dann sind die Grünen jetzt nicht der Partner, sondern zunächst einmal der Hauptkonkurrent und der Wettbewerber". Deswegen müsse den Menschen klar gesagt werden, was die Grünen wollen und was die Union wolle.

Man sei derzeit in einer Phase, in der man die Unterschiede herausstelle, "und noch nicht, wo man schon irgendwelche Verhandlungen vorwegnimmt", so Söder.

In seiner Rede beim Bundesparteitag kritisierte Söder die Grünen später scharf. Er hielt ihnen vor, den Weg der politischen Mitte zu verlassen und wieder in alte Zeiten nach links zu gehen. Das ständige Belehren, das Besserwissen und der Wunsch, Deutschland und Bayern umerziehen zu wollen, diesen Kurs der Grünen teile die CSU nicht.

Söder stellt sich hinter Scheuer

Söder stellte sich hinter seinen wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik stehenden Parteifreund, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Es sei unfair, Scheuer für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Pkw-Maut verantwortlich machen, so Söder vor Beginn des Parteitags.

In dem von FDP, Linken und Grünen geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Verhalten Scheuers bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut sehe er eher eine Chance als eine Gefahr, sagte Scheuer. Er könne in dem Gremium umfassend alles darlegen und denke deshalb, dass der Minister "gestärkt" aus dem Untersuchungsausschuss komme.

Scheuer hatte im Herbst 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen, die nach dem überraschenden Stopp durch den Europäischen Gerichtshof wieder gekündigt werden mussten. Dem Bund drohen nun finanzielle Forderungen der von der Kündigung betroffenen Firmen.



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asa/dpa



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