CSU-Parteitag Attacke!

Kampf gegen Rot-Rot-Grün, Kampf dem politischen Islam, Kampf in der Union. Die Christsozialen gehen in ihrem liebsten Politmodus in den Parteitag. Das kann heiter werden.

CSU-Chef Seehofer
DPA

CSU-Chef Seehofer

Von , München


Unter Champions League machen sie es für gewöhnlich nicht in der CSU. Die Christsozialen verorten sich stets in der politischen Königsklasse, ob in Bayern oder im Bund. Mit dieser Metapher pflegen sie ihre Politik seit den Zeiten des Fußball- und Sprachliebhabers Edmund Stoiber zu erhöhen.

Nur: Das Bild ist schief. Denn nicht mit überlegener Champions-League-Technik, nicht mit Polit-Tiki-Taka hat die CSU ihre größten Erfolge geschafft, sondern mit - um im Bilde zu bleiben - Regionalliga-Geholze. Die bayerische Staatspartei war oft dann erfolgreich, wenn sie über den Kampf ins Spiel fand.

Man wird genau das auf dem an diesem Freitag beginnenden CSU-Parteitag in München erleben können.

CSU-Chef Horst Seehofer hat dieses Kampfprinzip in den letzten 15 Monaten so interpretiert, dass er die eigene Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik attackierte, als sei sie vom anderen politischen Stern. Die eigenen Leute hat er dadurch derart angestachelt, dass Angela Merkel nun erstmals in 16 Jahren nicht zu einem CSU-Parteitag eingeladen worden ist. In der CSU-Führung befürchteten sie Buhrufe und Pfiffe gegen die Kanzlerin.

Das wären, ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl, garstige Bilder gewesen. Und Seehofer hat ja bereits die Phase der Wiederannäherung eingeleitet. Jetzt muss er nur noch seine Delegierten wieder von den Bäumen holen, auf die er sie im vergangenen Jahr gescheucht hat. Seehofers Attacken, das ist der Plan, sollen in den zwei Tagen von München jetzt anderen gelten. Weil Merkel nicht kommt, wird er gleich zwei Reden halten, Freitag und Samstag. Eine davon solle kämpferischer und grundsätzlicher werden.

Seehofer auf dem CSU-Parteitag 2015
DPA

Seehofer auf dem CSU-Parteitag 2015

Diese drei Themen stehen auf dem Parteitag im Mittelpunkt:

I. Kampfansagen fürs Wahljahr

Neun Seiten Leitantrag gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagwahl, 17 Seiten gegen den politischen Islam - so stellt sich die CSU für den Wahlkampf auf. Außerdem soll das neue, mit rund 40 Seiten sehr kompakte Grundsatzprogramm verabschiedet werden.

Beide Leitanträge sind scharf formuliert, sollen eigene Anhänger mobilisieren und wohl auch vom Überlaufen zur AfD abhalten. "Die offene Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie den Kampf mit dem politischen Islam aufnimmt", heißt es.

Die Christsozialen warnen vor einer "Linksfront", die Deutschland "runterwirtschaftet". Auffällig ist, dass die Grünen besonders heftig attackiert werden. Tatsächlich fürchtet Seehofer die einstige Ökopartei am meisten, hat sie doch das Potential, im bürgerlichen CSU-Wahlvolk zu wildern und damit die absolute Mehrheit in Bayern zu gefährden. So wäre der CSU unter taktischen Gesichtspunkten ein "Linksfront"-Bündnis nach der Bundestagswahl allemal genehmer als Schwarz-Grün.

Dumm nur, dass ausgerechnet in der Woche des CSU-Parteitags der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Seehofer einen Strich durch die Rechnung gemacht hat: In der ARD empfahl er erstens Merkel als Kanzlerkandidatin - also noch vor der CSU - und machte zweitens Seehofer schwarz-grüne Avancen. Kretschmann auf die Frage, ob er besser mit Thüringens Linke-Ministerpräsident Ramelow oder Bayerns Ministerpräsident zurechtkomme: "Über die Strecke gesehen ist mir der Seehofer doch näher."

Ach ja, inhaltlich hat die CSU auch etwas zu feiern: Die Maut, das oft verspottete Lieblingsprojekt der CSU, soll nach langen Verhandlungen mit der EU nun doch noch kommen - vielleicht, irgendwann. Ganz zufällig wurde das unmittelbar vor dem Parteitag bekannt.

Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag im Vorjahr
AP/dpa

Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag im Vorjahr

II. Kanzlerkandidatur

Angela Merkel wird auf diesem CSU-Parteitag nicht zur Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen werden, schon gar nicht in Abwesenheit, so viel ist klar. Die Frage ist allerdings wohl nicht mehr, ob die CSU Merkel letztlich unterstützt, sondern wann. Angepeilt wird offenbar der Januar, dann hätte Seehofer genügend Zeit, weiter abzurüsten.

Manche in der CSU-Führung werben bereits offensiv für die CDU-Vorsitzende: "Angela Merkel ist unsere Kandidatin", daran könne es "keinen Zweifel geben", sagte CSU-Vize Manfred Weber dem SPIEGEL. Söder dagegen hat auch hier pünktlich zum Parteitag die Bremsen angezogen: "Die Kanzlerkandidatur ist noch nicht entschieden", sagte er der ARD.

Für ein spezielles Schmankerl in dieser Frage sorgt ein fränkischer CSU-Funktionär namens Thomas Schmitt, der in einem Antrag fordert, der Parteitag möge den CSU-Abgeordneten empfehlen, Angela Merkel nicht noch einmal zur Kanzlerin zu wählen. Der Parteivorstand lehnt den Antrag ab, doch abgestimmt wird darüber natürlich.

Rivalen Seehofer, Söder
DPA

Rivalen Seehofer, Söder

III. Seehofer gegen Söder, Söder gegen Seehofer

Eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu: der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder. Zwar ist dieser Parteitag kein Wahlparteitag, doch hat Seehofer den Zwist mit Söder jüngst noch einmal angeheizt, indem er erklärte, der nächste CSU-Chef müsse am Berliner Kabinettstisch sitzen. Dafür sei er auch bereit, sein Parteiamt vorzeitig aufzugeben. Berlin aber hatte Söder zuvor für sich definitiv ausgeschlossen.

Nun droht Söder folgendes Szenario: Im kommenden Jahr könnte ein anderer CSU-Chef werden - vielleicht Joachim Herrmann oder Alexander Dobrindt oder Manfred Weber - und Seehofer bliebe wenigstens noch bis 2018 Ministerpräsident.

Söder dagegen wäre es wohl am liebsten, Seehofer selbst ginge als CSU-Chef nach Berlin, während er in Bayern das Haus übernähme. Nach zwei Jahren dann würde ihm vielleicht auch der CSU-Vorsitz in den Schoß fallen.

Und dann ist da noch das ewige Raunen von einer Rückkehr des gefallenen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg aus Amerika. Kein Geheimnis, dass Seehofer ihn in den vergangenen Jahren immer wieder zu bearbeiten suchte. Guttenberg wäre aus Seehofers Sicht die Allzweckwaffe gegen Söders Machtansprüche. Aber würde der Exilant sich darauf einlassen? Der CSU drohte ein neuerlicher Machtkampf.

Aber in Sachen Attacke kennen sie sich ja aus, die Christsozialen.

Video: So kämpft Markus Söder um die Macht

SPIEGEL ONLINE
Meinungskompass
insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sonntag500 04.11.2016
1. Die
Seit Adenauer nichts hinzu gelernt. Selbst der Umgang mit der AfD zeigt keine Wirkung. Reflexhaft in alte Denkschemen verhaftet und den Wähler aus dem Blick bekommen. Leider aber verhält sich der Wähler immer anders ( gut, in Bayern nicht), als die Hetze auf Unbekanntes erzeugen soll. Die Rote Gefahr wird gebetsmühlenhaft seit den 50ziger heraufbeschworen. Das ist eben der betonierte Umgang mit den politischen Gegner unserer christlichen Eliten.
spon-facebook-1261351808 04.11.2016
2. Was ist christlich in Bayerns CSU?
Ich frage mich seit Langem, was in der CSU das "C" bedeuten soll. Christlich ist dort überhaupt nichts. Hätte Jesus die CSU gewählt?
Medienkritiker 04.11.2016
3. Gut so, Herr Seehofer!
Seehofers CSU hat den richtigen Weg eingeschlagen, um die Erfolgswelle der AFD zumindest in Bayern zu stoppen. Zudem wird der realitätsbezogene, die Probleme deutlich aufzeigende Weg der CSU, auf die südlichen Bundesländer unserer Republik positiven, von falscher Ideologie befreiten Einfluss nehmen.
i.dietz 04.11.2016
4. Jetzt schmipft mal nicht so über die CSU
nix gegen Gemeinschaftsveranstaltungen - da wird wenigsten Tacheles gesprochen ! Und jetzt auch noch grünes Licht wegen der Maut - endlich können wir die Ausländer bei Benutzung der Autobahnen auch abkassieren ! Schönes Wochende und Grüße aus dem Saarland
tempus fugit 04.11.2016
5. Nein, der...
Zitat von spon-facebook-1261351808Ich frage mich seit Langem, was in der CSU das "C" bedeuten soll. Christlich ist dort überhaupt nichts. Hätte Jesus die CSU gewählt?
...hätte dedn Komödien- und Mauschelstadl ausgeräumt! (;>((( Oder einen Prozess auf Urheberrechte und Copyrightzeichen © angestrengt - oder so ähnlich...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.