CSU-Parteitag AKK langweilt, die Frauenquote spaltet

Die Debatte um die Frauenquote in der CSU überlagert die Harmonie-Demonstration von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Schwesterpartei. Markus Söder erhält einen Dämpfer für seine Reformpläne.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder: "Wir halten zusammen"
REUTERS/Andreas Gebert

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder: "Wir halten zusammen"

Aus München berichten und


Die beiden schwarzen Limousinen mit dem Berliner Kennzeichen und dem Blaulicht stehen schon an einem Hintereingang der Olympiahalle. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer muss noch warten, drinnen debattieren die Delegierten der Schwesterpartei.

Um 12.22 Uhr, deutlich nach der geplanten Zeit, fährt die kleine Kolonne vor dem Haupteingang vor, die Parteivorsitzende steigt aus. "Verzeihung", entschuldigt sich Markus Söder für die Verspätung. "Grüß dich", sagt die CDU-Vorsitzende, und: "Frauenquote". Sie habe den Parteitag im Livestream verfolgt, parallel zur Brexit-Debatte.

Dann geht es hinunter in die Halle und auf die Bühne. Söder bedankt sich noch einmal für AKKs Geduld. "Herzlich willkommen bei der CSU." Ansonsten wolle er keine großen Vor- oder Nachreden zum Vortrag einer CDU-Vorsitzenden halten: Damit habe man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht.

Söder bezieht sich auf den Parteitag 2015, als Horst Seehofer in einer Münchner Messehalle die Gastrednerin Angela Merkel auf großer Bühne abkanzelte. Diese Zeiten, so wollen CDU wie CSU vermitteln, lägen Lichtjahre entfernt. "Wir halten zusammen", sagt Söder. Und AKK später in ihrer Rede: "Wir können es gut machen, wenn wir es getrennt machen, aber wir können es besser machen, wenn wir es gemeinsam machen."

AKK und Söder bleiben untergehakt

Die Harmonie-Demonstration gelingt, aber sie bleibt blutleer. Die CDU-Vorsitzende hat wenig im Portfolio, was bayerische Delegierte begeistert. Sie führt Estland als großes Vorbild an, dort sei man sehr weit mit der papierlosen Verwaltung. Dann spricht AKK über außenpolitische Themen. Die Lage in Nord-Syrien werfe die "Frage nach der Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners" auf, der Nato-Partner Türkei setze auf Gewalt anstatt auf Diplomatie.

"Du hast uns heute begeistert", sagt Söder. Der allenfalls höfliche Applaus seiner Parteifreunde stützt diese Interpretation nicht. Doch die beiden Unionsvorsitzenden bleiben einstweilen untergehakt. Morgen sehe man sich wieder im Koalitionsausschuss, sagt Söder noch.

Allerdings sind die CSU-Delegierten beim Auftritt der Gastrednerin emotional schon etwas erschlafft. Zuvor haben sie lange über das Reizthema Frauenquote diskutiert - nicht etwa über eine Quote für eine künftige Kanzlerkandidatur, sondern in eigenen Parteigremien. Und die Sache ging nicht so aus, wie es sich ihr selbstbewusster Vorsitzender Söder wünscht.

Zwar nimmt der Parteitag mit sechs Gegenstimmen den Reformantrag an, jedoch lediglich mit einer Soll-Klausel für die Frauenrepräsentation in den unteren Parteigremien. Söder und sein Generalsekretär Blume hatten eine verbindliche Zahl vorgeschlagen. Am Ende erspart ein Kompromissvorschlag der Frauen-Union der Parteiführung eine mögliche Schlappe in einer Sache, die Blume sogar als "Existenzfrage" bezeichnet.

"Machen Sie mich nicht zur Quotenfrau"

Rund 30 Delegierte melden sich zu Wort, darunter viele der mächtigen Bezirksvorsitzenden, Ilse Aigner, Andreas Scheurer, Albert Füracker, Parteilieblinge wie Barbara Stamm oder Manfred Weber. Doch gelingt es ihnen nur mit Mühe, eine Revolte der Basis abzufedern.

Die CSU hat bereits seit Jahren eine Frauenquote, auf Bezirks- und Vorstandsebene sollte sie von 40 auf 50 Prozent ausgeweitet werden. Außerdem sollten die bewährte 40 Prozent-Quote auf Kreisvorstandsebene neu eingeführt werden. Also genau dort, wo die Parteibasis eher nicht dem neuen CSU-Leitbild "jünger, weiblicher, digitaler" entspricht.

"Wir können als CSU nur attraktiv sein, wenn in unserer Partei Männer und Frauen gleichermaßen sichtbar sind," schwört die Vorsitzende der Frauen-Union, Ulrike Scharf, das Plenum ein. Doch viele Redner, darunter auch Frauen selbst, sehen eine fixe Quote dazu nicht als geeignetes Instrument.

Holm Putzke, Kreisvorsitzender aus Passau, sagt: "Wir werden dann gewählt, wenn wir gute politische Arbeit machen". Und weiter: "Ich will nicht, dass sich die Wähler fragen müssen, ob bei uns das fähigste Personal sitzt oder das quotenkonformste." Die Delegierten folgen Putzkes Vorschlag, über die Frauenquote in geheimer Wahl abzustimmen, wozu es letztlich nicht kommt.

Eine Quote sei "Schwachsinn", argumentiert Hannah Lotze von der JU Berchtesgadener Land. "Das Narrativ vom bösen Mann, der Frauen nicht hochkommen lässt", das treffe für ihre Partei so nicht zu. Wiebke Hönicke, die als Offizierin bei der Bundeswehr arbeitet, ruft in den Saal: "Bitte machen Sie mich nicht zu einer Quotenfrau." Sie sei zu dem geworden, was sie ist, "weil ich Leistung gezeigt habe." In den Gremien müsse Verständnis geweckt werden, sagt der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. "Uns helfen keine Quoten."

Fliehkräfte in der eigenen Partei

Es ist eine mitreißende Diskussion, allerdings eine für den Parteivorsitzenden heikle. Söder erklimmt selbst noch einmal die Bühne. "Es hat keinen Sinn, mit der Brechstange zu agieren", so Söder. Die Brechstange und sonstiges Kriegsgerät sollten wieder eingepackt werden. "Wir brauchen ein Signal der Gemeinschaftlichkeit und nicht der Spaltung."

Söder führt an, dass der Eindruck fatal wäre, in der CSU kämpften Frauen gegen Männer. Die Gesellschaft veränderte sich, die Zeit bleibe nicht stehen. Söder erinnert an jüngste Wahlergebnisse: "Bei den ganz jungen Frauen schneiden wir verheerend ab."

Die Delegierten diskutieren noch im Hinausgehen weiter, es geht dabei nicht um die Schwesterpartei und deren Vorsitzende. Die Fliehkräfte in der eigenen Partei, auch das eine Erkenntnis des CSU-Parteitages, sind nichts, was AKK exklusiv beschäftigt. Auch in der CSU sind sie vorhanden, zwischen Stadt und Land, zwischen den Geschlechtern und den Generationen.

Obwohl noch eine Menge Anträge abzustimmen wären, beendet die Sitzungsleitung den CSU-Parteitag vorzeitig. "Es war ein spannender Vormittag", sagt Markus Söder. Er meint wohl nicht die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer.

insgesamt 23 Beiträge
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dirkcoe 19.10.2019
1. Im Biotop ist vieles leichter
Im richtigen Leben wäre der Söder ganz einfach ausgebuht worden - und bei AKK wären die Leute Pommes essen gegangen. Die geheuchelte Einigkeit kann nur glauben, wer die letzten zwei Jahre im Koma gelegen hat.
quark2@mailinator.com 19.10.2019
2.
Was ist eigentlich gemeint ? Eine Frauen- oder eine Geschlechterquote ? Wenn es wirklich eine reine Frauenquote ist, dann ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Gleichstellung, bei 50% ist das dann auch maximal undemokratisch. Sollte doch eine Geschlecherquote gemeint sein, sollte man sie auch so bezeichnen. Eine Frage hätte ich dann allerdings: Wo finden sich die Männer wieder ? Wenn es Parteien gibt, deren Basis, zumindest in einigen Gebieten, zu 70..80% aus Männern besteht und wenn ich dann auf Kreisebene 40% als Frauenquote einführe, dann ist das extrem undemokratisch und führt dazu, daß im Zweifelsfall gar keine qualifizierte Person gefunden werden kann. Sowas ist doch kompletter Käse. Wenn ich das richtig interpretiere, geht das dann in die Richtung, die Männer vom Parteibeitritt aktiv abzuhalten, weil ihnen von vornherein klar ist, daß sie keine faire Chance haben. Sowas dürfte schon fast ein Problem mit dem Grundgesetz bekommen, denke ich.
nixproblem 19.10.2019
3. Beeindruckende Frauen
Ich fand stark, mit welchem Selbstbewusstsein viele CSU-Frauen sich gegen die Quote wandten und dies damit begründeten, aufgrund von Können und Leistung gewählt werden zu wollen bzw. gewählt zu werden. Ich traue Ihnen das zu - es wird bei der CSU interessant werden.
Sensør 19.10.2019
4. AKK ist das beste Argument gegen eine Frauenquote
Frauen, die ein Versprechen nach dem anderen unerfüllt lassen (Andrea Nahles), ungenügende Beschlüsse mit einem Betongesicht weggrinsen (Svenja Schulze). oder auf breiter politischer Ebene Fettnäpchenpolitik mit bohrender Leidenschaftslosigkeit verknüpfen (AKK) sind ein Beleg dafür, dass Frauen nicht automatisch die besseren Politiker sind.
stefangr 19.10.2019
5. Keine Frauenquote für die CSU
Wieso soll eine Männerpartei wie CDU/CSU,FDP und AfD, also gesamte rechte Lager eine Frauenquote erhalten? Das reicht doch, dass die dämlichen Frauen diese Parteien wählen und sie zu Hausfrauen oder Beiwerk ohne Macht verdammen. Nur die dümmsten weiblichen Kälber wählen ihre männlichen Metzger selber. Die Frauenquote ist im Bundestag für viele Unionschristen viel zu hoch. Wer Union heute wählt, bekommt morgen keine Krippen und Kitaplatz und wird zur Altersarmut verdammt. Viel Spaß
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