CSU-Parteitag Supersieg für Beckstein - Eklat um Pauli

Günther Beckstein ist mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Edmund Stoiber an der Spitze der Landesregierung nominiert worden. 96,6 Prozent der CSU-Delegierten wollen ihn als neuen Ministerpräsidenten. Der bayerische Innenminister war zuvor von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli massiv attackiert worden.


München - Beckstein erhielt auf dem Parteitag in geheimer Wahl 906 von 938 abgegebenen Stimmen. Der Innenminister bezeichnete den Rückzug des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zuvor als "Ende einer Ära". Er kündigte vor den rund 1000 Delegierten an, die bisherige erfolgreiche Politik werde fortgesetzt. Beckstein setzte sich gleichzeitig von Stoiber ab: "Es wäre völlig ein Fehler, jemand kopieren zu wollen. Das mache ich nicht."

Beckstein: "Stoiber hinterlässt große Schuhe"
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Beckstein: "Stoiber hinterlässt große Schuhe"

Der Landtag wird Beckstein voraussichtlich am 9. Oktober zum Ministerpräsidenten wählen. "Es wird einen Wandel geben, aber keinen Bruch", sagte er. "Ich mache die Politik weiter, die Bayern an die Spitze gebracht hat."

Er habe Respekt vor dem Amt, weil er "die Verantwortung für ein ganzes Land, für unseren geliebten Freistaat" übernehme, sagte er unter großem Beifall der Delegierten. "Edmund Stoiber hinterlässt große Schuhe. Ich traue es mir zu." Was er anders machen will als Stoiber, ließ er offen. Er habe aber einen anderen Stil und setze auf Mannschaftsgeist. Beckstein sagte weiter, nach dem Parteitag werde die CSU mit Geschlossenheit ins Wahljahr 2008 gehen. Bei der Landtagswahl strebe die Partei ein Ergebnis von "50 Prozent plus X" an. "Das ist eine riesige Herausforderung."

Zuvor hatte es einen Eklat auf dem Parteitag in München gegeben. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli forderte Beckstein zu einer Erklärung auf. Dieser habe gesagt, sie müsse zum Psychiater. Wie kann es sein, "dass ich von Dir als eine Person bezeichnet werde, die zum Psychiater muss", sagte Pauli. Für diese Aussage fordere sie keine Entschuldigung, aber eine Erklärung.

CSU-Vize Ingo Friedrich verhinderte eine Reaktion Becksteins, in dem er die Aussprache über die Nominierung Becksteins für beendet und die Abstimmung darüber für eröffnet erklärte. Pauli verzögerte mit ihrer Attacke die geplante Wahl Becksteins.

Pauli äußerte sich auch zu den Angriffen gegen sie nach der Rücktrittsankündigung von Edmund Stoiber im Januar. "Man hat versucht, mich in die Ecke des Rotlichts zu stellen. Man hat versucht, mich unglaubwürdig zu machen." Sie warf ihren Parteifreunden vor, Rache für den von ihr mit erzwungenen Rückzug Stoibers nehmen zu wollen. "Man versucht, jemanden Verantwortlichen zu finden für alle Entwicklungen. Diese Person will man heraushaben aus dieser Partei." Dabei habe sie mit ihrer wiederholten Kritik an Stoiber nur das ausgesprochen, was viele in Bayern so empfunden hätten. Die Aussagen Paulis wurden von vereinzelten Zwischenrufen wütender CSU-Delegierter begleitet.

Beckstein hatte sich zuvor gesagt, bei der Wahl des neuen CSU-Chefs sehe er Wirtschaftsminister Erwin Huber als Favoriten. "Ich denke, Erwin Huber hat die Nase vorn". Dass Pauli als Kandidatin den Parteitag nennenswert beeinflussen werde, glaube er nicht. Die Entscheidung werde zwischen Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer fallen.

Die Delegierten rief Beckstein in seiner Rede zur Eröffnung des zweiten Sitzungstages auf, zum Zusammenhalt der CSU beizutragen. Nach der Wahl des neuen Parteichefs müsse die CSU "zu ihrer legendären Geschlossenheit" zurückfinden, sagte Beckstein. Dies sei besonders vor den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr wichtig. Er setze "auf Mannschaftsgeist und Mannschaftsleistung".

Huber sagte am Rande des Parteitags, er sei zwar zuversichtlich, aber nicht "übermütig". Er werde versuchen, mit seiner Bewerbungsrede die Delegierten zu "erreichen".

Gelassen gab sich CSU-Vize Horst Seehofer zu seinen Erfolgsaussichten: "Schau'n mer mal." Wie bei jedem großen Ereignis trete eine "große Anspannung" ein. Er hoffe, dass er sich "vernünftig" präsentiere. Pauli versicherte, sie sei mit jedem Ergebnis zufrieden. "Mein Schicksal und mein Glück hängen nicht von Parteiposten ab", sagte die innerparteilich umstrittene Fürther Landrätin bei ihrem Eintreffen. Durch ihre Niederlage bei zwei Änderungsanträgen zum CSU- Grundsatzprogramm am Freitag lasse sie sich nicht entmutigen. Die Delegierten wüssten in ihrem tiefsten Inneren, "dass das, was ich anspreche, stimmt". Gestern hatte sie für zwei Anträge von den rund 1000 Delegierten keine einzige Stimme erhalten.

Nach Becksteins Wahl steht Stoibers Rechenschaftsbericht auf der Tagesordnung, in dem er eine persönliche Bilanz seiner Amtszeit ziehen will. Stoiber stand neun Jahre an der Spitze der CSU und führte 14 Jahre lang die bayerische Regierung. Nach erheblichem Druck aus der CSU hatte er im Januar seinen Rückzug angekündigt. Dem Parteitag liegt ein Antrag vor, ihn zum CSU-Ehrenvorsitzenden zu ernennen.

Mit einem eindringlichen Appell zur Wahrung der konservativen und sozialen Wurzeln seiner Partei hatte Stoiber den Parteitag eröffnet. Seine Nachfolger müssten dafür sorgen, dass Bayern und die CSU weiterhin gleichgesetzt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb als Gastrednerin für einen neuen Aufbruch beider Unionsparteien. Einstimmig verabschiedete der Parteitag das neue CSU-Grundsatzprogramm, in dem eine solidarische Leistungsgesellschaft zum Leitbild erhoben wird.

mik/AP/dpa/AP



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