CSU-Parteitag Wer hat Angst vorm schwarzen Peter?

Peter Gauweiler drängt in den engsten Führungszirkel der CSU - und könnte Parteichef Seehofer beim Parteitag die Show stehlen. Sorgt der Euro-Rebell für eine weitere Verschärfung der ohnehin schon europakritischen Töne? Den Christsozialen droht eine Zerreißprobe, Kanzlerin Merkel ist alarmiert.

Euro-Rebell Peter Gauweiler: "Das komische E mit den zwei Strichen"
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Euro-Rebell Peter Gauweiler: "Das komische E mit den zwei Strichen"

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Berlin - Immerhin, wird sich Horst Seehofer denken, Karl-Theodor zu Guttenberg kommt nicht. Auch wenn ihn der Kulmbacher Kreisverband zum Delegierten gewählt hat, der einstige Überflieger der CSU bleibt lieber im US-Exil. Keine Gefahr also, dass KTG dem amtierenden Chef und bayerischen Ministerpräsidenten auf dem Parteitag die Show stiehlt - so wie vor einem Jahr noch.

Dumm nur für Seehofer, dass ihm nun ein anderer das Rampenlicht streitig macht, wenn sich die Christsozialen am Freitag und Samstag in Nürnberg treffen. Kein junger aufstrebender Polit-Star mit Adelsglamour, nein, ein bayerisches Urgestein mit Trachtenjanker und Schnauzbart. Peter Gauweiler, 62, einstiger Ziehsohn von Franz Josef Strauß, elektrisiert mit seiner Kandidatur zum stellvertretenden Vorsitzenden Parteimitglieder und Medien. An ihm, und nicht am wankelmütigen Chef Seehofer, macht sich plötzlich die Frage fest: Wohin steuert die CSU?

Gauweiler ist einer der prominentesten Euro-Rebellen im Bundestag. Er zieht gegen den europäischen Superstaat zu Felde, stimmt gegen die Euro-Rettungsschirme, zog in Sachen Europa dreimal vor das Bundesverfassungsgericht, wettert gegen "das komische E mit den zwei Strichen". In Berlin mag er ein Outlaw sein, doch an der Basis kommt Gauweilers unbeugsamer Anti-Euro-Kurs an. Dass er beste Chancen hat, in den engsten Führungszirkel der CSU einzuziehen, daran zweifelt kaum noch jemand in der Parteispitze, auch nicht Seehofer.

Der hatte sich eigentlich ein sorgfältig nach Regional- und Geschlechterproporz ausgewähltes Führungsteam zusammengestellt. Nun macht ihm Gauweiler einen Strich durch die Rechnung. Ihm weichen müsste wohl der bisherige Stellvertreter und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der wie Gauweiler aus Oberbayern kommt.

Europa-Freunde in der CSU sind alarmiert

Die CSU könnte die Wahl Gauweilers zum Vize vor eine Zerreißprobe stellen. Schon jetzt schlagen Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt betont europakritische Töne an. "Bis hierher und nicht weiter", sagt der CSU-Chef mit Blick auf den jüngst reformierten Rettungsschirm, Dobrindt fordert offen den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone, eine Option, die auch im Positionspapier festgeschrieben ist, das am Freitag verabschiedet werden soll. Wird nun aber auch noch der schwarze Peter befördert, wie Gauweiler genannt wird, sehen manche in der CSU die Tradition als Europapartei endgültig auf dem Spiel stehen.

Und das nicht nur, weil der Euro-Rebell seinen Feldzug auf dem Ticket der Parteiführung und damit mit noch mehr Gewicht weiterführen könnte. Wenn Gauweiler ein Bierzelt nach dem anderen zum Kochen bringt, könnte sich auch Seehofer gezwungen sehen, den Anti-Europa-Populismus noch einmal zu verschärfen, um die Anhänger bei Laune zu halten. Schließlich hat Seehofer, der am Samstag als Vorsitzender bestätigt werden soll, im Jahr 2013 Landtagswahlen zu bestehen. Und die, so glaubt zumindest Gauweiler, ließen sich mit Europa-Skepsis "haushoch" gewinnen.

Die Europa-Freunde in der Partei sind alarmiert. "Alle Parteien, die in der Vergangenheit einen Anti-Europa-Wahlkampf betrieben haben, haben die betreffenden Wahlen dann verloren", sagt Markus Ferber, Chef der christsozialen Europaabgeordneten. Die CSU sei der Tradition von Übervater Strauß mit ihrer bundes- und europapolitischen Verantwortung verpflichtet - sonst degeneriere sie zur Provinzpartei. Manfred Weber, Leiter der CSU-Zukunftskommission und Fraktionsvize der Konservativen im Europaparlament, warnt in einem Aufsatz für die "FAZ": "Ein Zurück in die Vergangenheit und eine Überbetonung der Ängste würde uns Glaubwürdigkeit und Zukunftskompetenz kosten."

Die proeuropäischen Kräfte überlassen darum den Skeptikern beim Parteitag nicht allein die Bühne. Dem Vernehmen nach wollen auch die ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber und Theo Waigel zu den rund tausend Delegierten sprechen. Waigel will sich seinen Euro, dem er als Bundesfinanzminister einst den Weg ebnete, nicht kaputtreden lassen. Huber ermahnt Gauweiler schon vor seiner möglichen Wahl, "dass er einen konstruktiven Beitrag in Sachen Europapolitik leistet, anstatt nur auf Europa zu schimpfen". Die "Süddeutsche Zeitung" erwartet für den Freitag "eine regelrechte Redeschlacht zwischen hochrangigen Europa-Befürwortern und Gegnern".

Auf Kollisionskurs zu Merkel

Mitten in dieses Getümmel stößt irgendwann die Kanzlerin. Angela Merkel kommt am späten Nachmittag nach Nürnberg, um für ihren Krisenkurs zu werben. Auch die CDU-Chefin hört die eurokritischen Töne aus der Schwesterpartei nicht gerne, eine weitere Verschärfung durch einen CSU-Vize Gauweiler würde ihr die Mehrheitsbeschaffung für alle weiteren Rettungsmaßnahmen noch schwerer machen, als sie schon beim reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF war.

Ein freundlicher Empfang wird die Kanzlerin genauso wenig darüber hinwegtäuschen, dass die CSU auch auf anderen, zentralen Feldern auf Kollisionskurs geht. So sollen die Delegierten der Schwesterpartei am Samstag einen Grundsatzbeschluss für die Einführung einer Pkw-Maut fassen. Merkel, weite Teile der CDU und der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Zudem bekennt sich die CSU in einem Leitantrag zur Hauptschule. Die CDU-Führung wirbt gerade an der eigenen Basis dafür, diese weitgehend abzuschaffen.

Wirklich beeindrucken lassen wird sich Merkel von den Abgrenzungsversuchen nicht, dafür kennt sie ihren Springteufel Seehofer zu lange. Sie weiß: Je näher die Wahl in Bayern rückt, desto weniger Rücksicht werden Seehofer und Co. auf die Koalition in Berlin nehmen. Das macht das Regieren nicht leichter, vielleicht aber bringt Merkel sogar Verständnis für die Schwesterpartei auf. Denn die Sorgen, die sie und Seehofer plagen, sind die gleichen: Beiden droht nach derzeitigen Maßstäben 2013 der Machtverlust.

Die CSU ist in den Umfragen weit von der absoluten Mehrheit entfernt, der aktuelle Partner FDP unter der Fünfprozenthürde. Ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte den christsozialen Dauerregenten tatsächlich gefährlich werden. Erst recht mit dem populären Christian Ude als Seehofer-Herausforderer. Ausgerechnet am Freitagvormittag, unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags, will der Landesvorstand der bayerischen Sozialdemokraten den Münchener Oberbürgermeister im Literaturhaus der Landeshauptstadt zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl küren. Anschließend will dieser sein Regierungsprogramm präsentieren.

Das Ziel ist klar: Nicht nur Gauweiler, auch Ude soll dem CSU-Chef und Ministerpräsidenten etwas Glanz und Schlagzeilen rauben, sozusagen im Fernduell. In der SPD ist man sich jedenfalls sicher, dass die CSU-Delegierten kräftig über Ude tuscheln werden. "Das wird eine Bereicherung für den CSU-Parteitag", heißt es.

insgesamt 12 Beiträge
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unverspiegelt 07.10.2011
1. Gauweiler fordert: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Das sollte SPON auch berichten: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13646308/Bundespraesident-soll-Euro-Rettungsschirm-stoppen.html
Kalix 07.10.2011
2. Nicht Angst ist angesagt; sondern Zuversicht;
zumindest für die CSU. Mit Seehofer geht die CDU Richtung 39%; bei den heutigen Werte der CDU benötigt die CSU knapp 50%, um die Union in Regierungsverantwortung zu halten; mit Seehofer ohne jede Chance. Gauweiler ist konservativ, aber nicht beratungsresistenz. Er steht für Risiko und unkonventionelle Entscheidungen. Als Verkehrsminister entschied er, daß in den Autobahnbaustellen 24 Stunden gearbeitet wurde; eine spürbare Entlastung des Autoverkehrs. Was den € betrifft, liegt er mit fachkundigen Volkswirten auf einer gemeinsamen Linie; der € ist tot; mausetot. Hätten wir UK im €-Raum, würde schon heute das Haus brennen.
Bre-Men, 07.10.2011
3. Immer wieder
Es taucht doch immer wieder einer auf, der nicht ins Hochglanzparadies passt. Keine Sorge, das System hat noch jeden glattgeschliffen oder entsorgt.
Flightkit, 07.10.2011
4. Das Problem des deutschen Parlamentarismus
besteht darin, daß es so wenige Gauweilers gibt. Höchst bemerkenswert, wenn man bedenkt, um welch elementar wichtigen Fragen es in dieser Kontroverse um den Euro geht, udn wie viele der Versporechen, die unser direktes Wohl betreffen, diesbezüglich bereits gebrochen wurden. Mal abgesehen davon, daß es mirt eine gewisse Diskrepanz zu geben scheint zwischen der Vorgehensweise unserer politischen Klasse udn den veröffentlichten Medien auf der einen Seite, und der Stimmung in der Bevölkerung zu Fragen des Euro. Wenn also Seehuber überhaupt eine Chance haben will, sich von dem ebenfalls heute an die Öffentlichkeit tretenden Ude bei der nächsten Wahl behaupten zu wollen, dann ist er gut beraten, sich dabei auf die Seite seiner Bevölkerung zu stellen. Dafür stünde Gauweiler, auch wenn er da in der SCU ziemlich alleine stünde. Wenn nicht. dann gibt es keinen Grund in Bayern mehr, nicht auch den herrn Ude zu wählen. Ich habe, den inneren Zustand der CSU seit der Ablösung Stoibers beobachtend kaum Hoffnung, daß die CSU dies nicht ebenfalls noch versemmeln könnte. Wenn Deutschland zu einem Einheitsstaat heruntergewirtschaftet wurde, dann hat dies auch mit einem abgekoppelten Selbstverständnis der politisch tätigen Basis der Parteien zu tun.
styxx66 07.10.2011
5. xxx
Zitat von Bre-MenEs taucht doch immer wieder einer auf, der nicht ins Hochglanzparadies passt. Keine Sorge, das System hat noch jeden glattgeschliffen oder entsorgt.
Stimmt fast mit dem glattschleifen und entsorgen. Aber es gibt Gott sei Dank auch Ausnahmen von der Regel. Und als solch eine politische Ausnahme betrachte ich Peter Gauweiler. Von seiner Gradlienigkeit, Volksnähe und Kompetenz würde ich mir mehr Politiker in DE wünschen. Er köntte es sich einfach machen und dem allgemeinen politischen Mainstream folgen der da lautet: Zuerst kommt die EU, dann der Euro, dann die Banken, dann die übrige Welt und ganz weit hinter all diesen sehr großen Wichtigkeiten kommt DE und seinf Bürger. Das ist erfrischenderweise bei Gauweiler nicht der Fall. Mainstream hat Ihn noch nie interessiert und das Volk bedeutet Ihm sehr wohl etwas. Es wäre gut, wenn die CSU einen Gegenpol zu Dampfplauderer Seehofer hätte, gut für Bayern und für DE. Ich drücke Ihm die Daumen.
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