CSU-Parteitag Wie Merkel die CSU streichelt

Es ist der Abschiedsparteitag für Edmund Stoiber - aber er ist Bühne vor allem für zwei Frauen. Angela Merkel nutzt ihn für eine selbstbewusste Bilanz ihrer Regierungszeit, die CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit.

Von und , München


München - Aus der Vogelperspektive betrachtet sitzt Edmund Stoiber in der Zwickmühle seines Polit-Lebens: Vorne auf der Bühne führt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Erfolge der von ihr geführten Bundesregierung an, schräg hinter ihm sitzt die CSU-Landrätin Gabriele Pauli und lässt sich von Fernsehteams interviewen.

Stoiber und die Frauen. Die vor ihm hat das erreicht, was er 2002 knapp verfehlte: die Kanzlerschaft – und ihn nun auch noch politisch überlebt. Die hinter ihm hat ihn als Parteirebellin in die Pension getrieben.

Mit kräftigen Klängen aus dem Synthesizer begrüßt die CSU Angela Merkel. Stoiber führt sie auf die Bühne. Er duzt sie, sie ihn. Über ihnen leuchtet dieser christsoziale Heiligenschein aus überdimensionierten blauen Neonröhren, die tausend Delegierten applaudieren stehend. Und Stoiber sagt: "Angela, Du spürst, wie herzlich Du hier willkommen bist." Und die Angela spitzt zufrieden den Mund, nickt und lächelt. "Ich bedanke mich auch bei der Gelegenheit für viele gemeinsame Diskussionen, Streit, aber vor allem gemeinsames Kämpfen für die Ziele der Union", fährt Stoiber fort.

Er hat es nicht leicht gehabt mit der Frau aus dem Osten, die zuvor schon den früheren Unionsfraktionschef und Finanzexperten Friedrich Merz überdauert hatte. Sie war so geschickt, sich vor fünf Jahren nicht auf einen Machtkampf mit ihm um die Kanzlerkandidatur einzulassen. Ihre eigenen CDU-Landesfürsten – Roland Koch, Erwin Teufel, Christian Wulff – standen ja auf Seiten des Ober-Bayern. Also reiste sie im Januar 2002 zum Frühstück nach Wolfratshausen und gab nach. Drei Jahre später war dann sie am Zug und zeigte Stoiber, der sich während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch manches Mal als Chefunterhändler inszenierte, beim Streit um den Zuschnitt seines angeblichen Superministerium die Grenzen auf. Das Ergebnis: Stoiber floh aus Berlin, klagte in München über die Machtpolitikerin Merkel.

Es war ausgerechnet jene Flucht aus der Hauptstadt, die sie Stoiber in der CSU so sehr übel nahmen, dass er den ersten Winter danach nur mit viel Einfühlungsvermögen ("Ich leide wie ein Hund") überstehen und im zweiten der Landrätin Pauli ("Sie sind nicht wichtig genug") keine geschlossene Verteidigungslinie mehr entgegen setzen konnte.

Auf Stoibers Abschiedsparteitag in München nun spielt Gabriele Pauli machtpolitisch keine Rolle mehr: Ihr Antrag gegen das Ehegattensplitting wird genauso niedergestimmt wie ihre Idee, einen EU-Beitritt der Türkei nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gegenreden werden jeweils von "Bravo"-Rufen unterbrochen.

Die von den Medien umschwärmte Rebellin

Die tausend Delegierten mühen sich, ihre prominente Rebellin zu ignorieren, wo sie nur können. Nur mit ganz wenigen kann sie sich mal intensiver unterhalten. Vorne in Reihe zwei, wo der Parteivorstand sitzt, ist mehr als ein höflich-professionelles Händeschütteln für sie nicht drin. Als sie die Halle betritt und sich beim Delegierten-Schalter akkreditieren will, schütteln die anderen Delegierten ein bisschen mit dem Kopf: Also, was die sich erlaubt hat, sowas. Dann holen sie ihr Fotohandy raus und knipsen.

Pauli wird bei der Wahl des Vorsitzenden am Samstag allen Prognosen nach überhaupt keine Rolle spielen. Doch sie steht im Zentrum der Medienaufmerksamkeit: Wie eine Herrscherin durchschreitet sie mit durchgedrücktem Rücken den Saal, anstatt einer Schleppe folgt ihr stets mindestens ein Kamerateam. Gabriele Pauli steht, geht und sitzt im Scheinwerferlicht. Den ganzen Tag. Man kann nicht erkennen, dass sie das zu nerven scheint.

Als Angela Merkel aufs Podium steigt, hört Gabriele Pauli aufmerksam zu.

Merkel ist derzeit obenauf. Sie hat Fortune. Die Weltwirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie vor zwölf Jahren. In den Umfragen rangiert die Kanzlerin ganz oben. Die CSU kann die CDU-Vorsitzende mit dem einen oder anderen Thema quälen. Gefährden kann sie ihre Stellung nicht. Nur mit dieser Kanzlerin, das wissen alle in der Union, wird der Wahlkampf 2009 bestritten. Für Merkel ist der Parteitag auch eine Bühne, um selbstbewusst die Ergebnisse ihrer Regierungszeit zu unterstreichen. Es habe da einmal einen Kanzler gegeben, der habe von 3,5 Millionen Arbeitslosen "geträumt", stichelt sie gegen Gerhard Schröder, ohne ihn namentlich zu nennen. In das Lachen der Delegierten hinein sagt sie dann: "Sagen und Tun. Wir haben es geschafft."

Die starke Kanzlerin

Es ist ein selbstbewusstes Bekenntnis. Ein sehr selbstbewusstes.

Merkel dankt den Menschen, der Wirtschaft. Und sie weiß auch, wie man in den schönen Botschaften die Giftpfeile versteckt. Sie erinnert an Schröders Reformkurs. "Liebe Leute", ruft sie und meint ihren Koalitionspartner, "es waren Schritte dabei, die waren richtig". Deshalb habe die Union diese auch unter Rot-Grün unterstützt. Und deswegen, mahnt sie, müsse die Koalition "entschlossen weitergehen".

Merkel hat das, was im Sport ein guter Lauf genannt wird. Er ist selten in der Politik, die heute atemlos von Thema zu Thema hetzt. Wer spürt, dass er gerade oben ist, der nutzt die Gunst der Stunde. Merkel nutzt sie. Sie scherzt, sie kommt vom Schlagwort "Laptop und Lederhose" plötzlich darauf, dass sie Stoiber noch nie in kurzer Lederhose gesehen habe, in langer wohl schon, aber auch da sei sie sich nicht sicher. Sie schmeichelt dem Noch-CSU-Chef an dessen 66. Geburtstag: Für die Union legt sie ein Bekenntnis zum Transrapid ab, dessen Finanzierung noch nicht endgültig geklärt ist. Sie spricht davon, nach der ersten Etappe beim Ausbau der Kinderkrippenplätze in einer zweiten dann das Betreuungsgeld angehen zu wollen.

Es ist Stoiber, der nach ihrer Rede noch einmal nach oben kommt und ihr ausdrücklich für die Erwähnung des Betreuungsgelds und des Transrapids dankt. Damit habe sie den Delegierten "aus den Herzen gesprochen". Ob das so stimmt, ist dahin gestellt. Denn auch in der CSU gibt es viele, die am Transrapid wenig Sinn sehen. Es ist vor allem Stoibers Projekt.

Merkels Auftritte bei der CSU sind auch immer Seismographen für die Stimmung des rechten Flügels in der Union. Manche vermissen bei der ostdeutschen Pfarrerstochter das konservative Element. Jüngst erst hatten vier Jung-Politiker der Union ein Papier zu konservativen Werten geschrieben. Einer der Mitautoren: CSU-Generalsekretär Markus Söder. Als Motto des CSU-Parteitags hängen an der großen blauen Stirnwand: "Konservativ. Liberal. Sozial". Merkel steht auf der Bühne und merkt trocken an, vielleicht sei das alphabetisch "geordnet" worden oder "doch extra bewusst". Und sie fügt dann schmunzelnd hinzu, wer wisse das schon. Mit einem Schwenk redet sie plötzlich von Grundsätzen, von Konrad Adenauers, dem ersten Bundeskanzler der CDU, dessen Diktum von "Einheit in Freiheit" ihm viel Kritik eingebracht habe. Aber gerade weil daran in der Union festgehalten worden sei, sei die Wiedervereinigung gekommen, die am Ende dazu geführt habe, dass sie hier als Kanzlerin sprechen könne.

Einmal in ihrer Rede fällt sogar das Wort "konservativ". In einem Zusammenhang, in dem es wohl auch die Delegierten zunächst gar nicht vermutet hätten. Da spricht Merkel vom Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011, davon, nicht mehr von der "Substanz" zu leben. Und plötzlich ruft sie aus: "Das ist zutiefst konservative Politik."

Da klatschen sie. Auch Markus Söder. Und auch Gabriele Pauli.



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