Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen: "Falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig"

Die CSU behauptet, Flüchtlinge kämen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland - und will sie deshalb kürzen. Ein Experte der Bundesarbeitsagentur sagt: Unsinn.

Flüchtlinge in einem Orientierungskurs in Dresden (Archiv)

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. Der Vorschlag der CSU sei "integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der Chef-Migrationsforscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, der "Rheinischen Post". "Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern länger als bisher zunächst nur einen Grundbedarf zu erstatten. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte er dem "Münchner Merkur". Erst später sollen sie demnach Leistungen auf dem höheren Sozialhilfe-Niveau erhalten. Für abgelehnte Asylbewerber wolle die Partei "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen".

IAB-Forscher Brücker widersprach nun der CSU, die Höhe der Leistungen sei ein wichtiger Faktor für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. "Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten", sagte Brücker. "Aus unseren Umfragen geht hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe sind."

Stegner nennt CSU vor GroKo-Gesprächen "verbalradikal"

Die Leistungen für Asylbewerber ist einer der großen Streitpunkte vor den beginnenden Sondierungen über eine mögliche Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Vor einem erneuten Treffen kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner im Sender RBB: "All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch." Die Partei trete "sehr verbalradikal" auf und nehme Positionen ein, die nicht einmal die Schwesterpartei CDU vertrete.

Stegner rief die Union zur Kompromissbereitschaft auf. Wer wolle, dass die Parteien zusammenfinden, "muss auf einen gemeinsamen Boden kommen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Er sagte "schwierige Gespräche" mit den Unionsparteien voraus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verteidigte derweil die Forderung der CSU. Für jene, die keine Aussicht auf Anerkennung hätten, müssten die Anreize reduziert werden, nach Deutschland zu kommen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bislang erhalten Asylbewerber 15 Monate lang reduzierte Sozialleistungen. Nach dem Willen der CSU soll diese Frist auf 36 Monate verlängert werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten künftig nur noch Sachleistungen bekommen und Geldleistungen in sehr geringem Umfang.

Horst Seehofer

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Trotz des Streits strebt CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten an. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt."

apr/dpa/AFP