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18. August 2007, 14:06 Uhr

CSU-Plan

Wütender Protest gegen Vorschlag, Ost-Renten zu kürzen

Die Idee des CSU-Landtagsabgeordneten Kobler, ostdeutschen Ehepaaren die Renten zu kürzen, sorgt für breite Empörung. Nicht nur aus SPD und Oppositionsparteien kommt Kritik - auch die CDU hält den Vorschlag für "schwachsinnig".

Hamburg/Berlin - "Der Vorschlag, die Ost-Renten zu kürzen, ist völlig aus der Luft gegriffen. So etwas wird es mit der Union nicht geben", hieß es heute aus CDU-Kreisen in Berlin zurückhaltend. Deutlichere Worte fand dagegen der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sven Petke, der die Regelung der Rentenfrage eine der größten Errungenschaften der Wende nannte. "Diese große Leistung der Solidarität sollte nicht mit solchen schwachsinnigen Vorschlägen zerredet werden."

Rentner in Dresden: "Vorschlag schafft Unfrieden zwischen Ost und West"
DDP

Rentner in Dresden: "Vorschlag schafft Unfrieden zwischen Ost und West"

Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler hatte der "Bild"-Zeitung zufolge in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) erklärt, weil Frauen in der DDR meist länger gearbeitet hätten als Frauen im Westen, beziehe ein Ost-Rentnerehepaar im Schnitt 250 Euro pro Monat mehr als eines im Westen. Dies koste die Rentenkasse insgesamt 4,5 Milliarden Euro im Jahr. "Wenn da nicht die Bremse gezogen wird, ist das ein Pulverfass", sagte er.

Kritik an dieser Idee kam auch aus der SPD und den Oppositionsparteien. Koblers Vorschlag sei ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen, die hart für ihre Rente gearbeitet hätten, sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvize Klaas Hübner der "Bild"-Zeitung. "Die Rentensätze Ost liegen immer noch unter denen des Westens."

Kobler vergesse offenbar, dass in der DDR meist beide Ehepartner gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben, sagte auch die stellvertretende Sprecherin des Sozialministeriums, Claudia Szczes. Der Kürzungsvorschlag sei eine Beleidigung für die ostdeutschen Frauen. Zudem seien die ostdeutschen Rentner zumeist allein auf die Rente angewiesen, während im Westen oft Betriebsrenten und Erträge aus Kapital dazukämen.

Vorschlag "völlig hanebüchen"

Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb sagte, es habe keinen Sinn, 17 Jahre nach der deutschen Einheit die Rentenregeln in Frage zu stellen. "Außerdem werden sich die Verzerrungen bei den Renten schon bald genauso angleichen wie die Erwerbsbiografien der Menschen in Ost und West", prophezeite er.

Die Rentenexpertin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte dem Blatt: "Es ist absurd, Frauen dafür bestrafen zu wollen, dass sie ein Leben lang gearbeitet haben." Der Vorschlag sei nicht nur frauenfeindlich, er schaffe auch Unfrieden zwischen Ost und West.

Auch Politiker der Linken wiesen die Forderungen von Kobler zurück. "Man kann nicht ostdeutsche Frauen wegen ihrer Erwerbstätigkeit in der DDR bestrafen, indem man ihnen jetzt die Rente kürzt", sagte der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter. Als "völlig hanebüchen" bezeichnete er die Forderung, die Rentenansprüche künftiger Ost-Rentner an die Fremdrentenregelung für eingewanderte Ausländer und Aussiedler anzupassen. Mit ihnen seien die Ostdeutschen nicht vergleichbar. Die Debatte über die Ost- Renten habe mit den Realitäten im Vereinigungsprozess nichts zu tun.

sam/dpa/ddp

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