Zur Ausgabe
Artikel 7 / 71
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Krisentreffen CSU plant virtuellen Corona-Sonderparteitag

Mehrere Parteitage sind während der Coronakrise bereits ausgefallen. Die CSU will ihre Delegierten nun virtuell tagen lassen. Im SPIEGEL kündigt Generalsekretär Blume "ein neues Zeitalter von Parteiarbeit" an.
Ein Interview von Anna Clauß
aus DER SPIEGEL 18/2020
CSU-Parteitag 2019 München: Online will man nicht länger als drei Stunden tagen

CSU-Parteitag 2019 München: Online will man nicht länger als drei Stunden tagen

Foto:

Lennart Preiss/Getty Images

SPIEGEL: Herr Blume, das Motto der CSU lautet "Näher am Menschen". Wie funktioniert das in Zeiten einer Virenpandemie? 

Markus Blume: Man kann Menschen auch nahe sein, ohne am gleichen Ort zu sein. Unmittelbarer Austausch ist digital manchmal sogar einfacher möglich als in echt. Klar ist, dass bis weit in die zweite Jahreshälfte an normale Parteiveranstaltungen nicht zu denken ist. Aber wir können die Parteiarbeit deshalb nicht einfach ruhen lassen. Deswegen wollen wir am 22. Mai den ersten virtuellen Parteitag in der Geschichte der CSU abhalten, übrigens mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz als Gast.

SPIEGEL: Wie soll das technisch ablaufen?

Blume: In der Münchner Parteizentrale wird ein Live-Studio eingerichtet, in das sich die Delegierten einwählen können. Im Zuge der Parteireform vor einem halben Jahr haben wir die CSU-Satzung so geändert, dass Parteitage online stattfinden können. Dazu gehört natürlich auch das Königsrecht solcher Veranstaltungen, nämlich Abstimmungen rechtssicher durchführen zu können. Um die digitale Kondition unserer Delegierten nicht überzustrapazieren, wird die Premiere des virtuellen Parteitags aber nicht länger als drei Stunden dauern. 

SPIEGEL: Was wollen Sie in dieser für einen Parteitag sehr kurzen Zeit beschließen? 

Blume: Unser Leitantrag wird sich mit der Bewältigung der Coronakrise befassen. Es geht darum, kurzfristig zu helfen, mittelfristig durchzustarten und langfristig solide zu bleiben. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, das Investitionsanreize und steuerliche Entlastungen kombiniert. Neben der bereits durchgesetzten Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen fordern wir etwa Innovationsprämien für die Automobilindustrie und die vollständige und vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 

SPIEGEL: Was halten Sie von der immer wieder geforderten Vergemeinschaftung europäischer Schulden? 

Blume: Eurobonds waren in der Vergangenheit falsch und bleiben in der Zukunft falsch. Die Coronakrise darf nicht dazu führen, dass wir lange gefasste Grundsätze, die solide Haushalte garantieren, plötzlich zur Seite wischen. 

SPIEGEL: Haben Sie neben allerhand Hilfen für die Wirtschaft auch an Entlastungen für Familien gedacht, die sich bei geschlossenen Schulen und Kitas zwischen Homeoffice und Hausarbeit aufreiben? 

Blume: Das fällt in den Bereich der kurzfristigen Hilfen. Es ist wichtig, dass man die Notbetreuung auch für Alleinerziehende öffnet und die Gruppe der systemrelevanten Berufe deutlich erweitert. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass durch eine vorschnelle Öffnung von Bildungseinrichtungen keine zweite und dritte Corona-Welle auf uns zurollt. Solange es keinen Impfstoff gegen Corona gibt, lautet der Grundsatz ganz klar: Sicherheit vor Schnelligkeit und Verlässlichkeit statt Fahrlässigkeit. 

SPIEGEL: Wie schaffen Sie es ganz persönlich als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern, Arbeit und Homeschooling unter einen Hut zu bringen?

Blume: Ich stelle fest, dass sich Lehrer ganz große Mühe geben, digitale Lernmöglichkeiten zu nutzen. Der Unterricht von zu Hause aus klappt jedenfalls deutlich besser als gedacht. Als Digitalpolitiker hätte ich mir das schon vor fünf Jahren gewünscht. Die aktuelle Krise hat definitiv dafür gesorgt, dass mancher Rückstand im Bereich der digitalen Schulbildung nun im Rekordtempo aufgeholt wird.  

SPIEGEL: Zurück zum Parteitag: beim letzten Mal wurde heftig gestritten, unter anderem über eine Frauenquote. Erwarten Sie dieses Mal genauso hitzige Diskussionen? 

DER SPIEGEL 18/2020
Foto:

cgs

Schulversagen

Wie das Virus die Schwächen unseres antiquierten Bildungssystems offenlegt

Zur Ausgabe

Blume: Markus Söder erfährt als Parteivorsitzender und Ministerpräsident größte Zustimmung. Sein Kurs wurde in jeder Hinsicht bestätigt. Unabhängig davon: diese Krise hat unser Land zusammengeschweißt. Zusammenstehen, ohne zusammen zu sein, das ist das Motto für den Moment. Wer jetzt aber glaubt, dass wir die Beschlüsse der letzten Jahre zu Frauenförderung, zu nachhaltigem Wirtschaften, zu Klima und Innovation beiseite wischen können, macht einen Fehler. 

"Demokratie darf auch in Krisenzeiten nicht pausieren"

SPIEGEL: Dieses Wochenende hätte eigentlich der abgesagte Sonderparteitag der CDU stattfinden sollen, auf dem ein Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende hätte gekürt werden sollen. Wollen Sie mit dem Timing für die Ankündigung Ihres virtuellen Parteitags Stärke demonstrieren? 

Blume: Die Pandemie zwingt jede Partei dazu, sich digital neu zu erfinden. Wir müssen jetzt ein neues Zeitalter von Parteiarbeit einläuten. Demokratie darf auch in Krisenzeiten nicht pausieren. Normalerweise hätten wir uns für die Vorbereitung eines digitalen Parteitags bestimmt ein halbes Jahr Zeit genommen. Aber in der Not kann sich eben auch ein 140.000 Mitglieder starker Tanker wie die CSU in ein Schnellboot verwandeln. 

SPIEGEL: Dieses Jahr wird die CSU 75 Jahre alt. Haben Sie die für Mitte September geplante Jubiläumsfeier Corona-bedingt schon abgesagt?  

Blume: Das große Fest mit der Basis wird sicherlich in anderer Form stattfinden, als wir das einmal geplant hatten. Wir werden mit Sicherheit Wege finden, dass alle mit dabei sein können, aber dafür nicht zwingend alle am selben Ort sein müssen. Wir wollen diese Krise auch als Chance begreifen, Neues zu wagen. 

SPIEGEL: Ist Ihnen überhaupt nach Feiern zumute? 

Blume: Man darf trotz der Virenpandemie auch nicht den Optimismus verlieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Maßnahmen, die wir in Deutschland getroffen haben, aus der Krise auch wieder herausfinden werden. 

SPIEGEL: Die aktuellen Umfragewerte der CSU und die rekordverdächtig hohen Zustimmungswerte für Ihren Parteivorsitzenden Markus Söder machen Ihre Partei definitiv zu einem Krisengewinner. 

Blume: Wir wissen, dass das alles Momentaufnahmen sind unter dem Eindruck der vielleicht größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir machen einfach unsere Arbeit und sind dankbar für das große Vertrauen. 

SPIEGEL: Soll der virtuelle Parteitag in Wahrheit Markus Söder eine Bühne geben, um sich als Kanzlerkandidat der Union zu empfehlen? 

Blume: Markus Söder hat mehrfach betont, dass seine Aufgabe in Bayern liegt. Ganz ehrlich: Die objektive Lage ist nach wie vor ernst. Es hat keiner die Zeit für Schaulaufen oder Showveranstaltungen. Wir müssen unser Land weiter gut durch diese Krise führen. Dafür setzt sich Markus Söder jeden Tag ein, und dafür werden wir am Parteitag auch als Partei die Weichen stellen.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 7 / 71
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.