Deals mit Corona-Schutzmasken CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

Georg Nüßlein zieht Konsequenzen aus der Affäre um Maskendeals: Der CSU-Politiker werde sein ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt.
Georg Nüßlein

Georg Nüßlein

Foto: Soeren Stache / picture alliance / Soeren Stache/dpa

In der vergangenen Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein auf – gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nun hat der Politiker reagiert.

Nüßlein werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag in München.

Nüßlein soll sich im Frühjahr 2020 unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München das Abgeordnetenbüro Nüßleins sowie ein Dutzend weiterer Orte hatte durchsuchen lassen, ließ Nüßlein sein Amt als Fraktionsvize ruhen. Die Vorwürfe bestreitet er.

Nach Angaben des Anwalts war der Politiker über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Nüßlein habe »mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern« hergestellt. Er habe über seine Beratungsfirma die Lieferung von FFP2-Masken nach Deutschland ermöglicht. Er sei nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Maskenlieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen, heißt es in dem Schreiben. Der Vorgang habe seine Arbeit als Abgeordneter nicht berührt.

Nüßlein geht von länger dauernden Ermittlungen aus

Der Anwalt erklärte, »aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug« rechne Nüßlein »nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind«. Das Ermittlungsverfahren stelle für die Familie des Politikers und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb Nüßlein sich nun zum Rückzug entschieden habe.

Sein Bundestagsmandat will der CSU-Politiker bis zur Bundestagswahl im September ausfüllen. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren einen zweiten Beschuldigten. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Spahn zu Maskenbeschaffung: »Das waren Wildwest-Zeiten«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sich unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag – noch vor der Erklärung Nüßleins – nicht im Detail zu dem Fall äußern. Er verwies aber darauf, dass es im vergangenen Frühjahr generell schwer gewesen sei, Masken zu beschaffen. »Das waren Wildwest-Zeiten«, sagte der Minister.

In der Affäre um Nüßlein gibt es nach Informationen des SPIEGEL  inzwischen auch ein Ermittlungsverfahren in Liechtenstein. Dabei soll es um den Verdacht der Geldwäsche gehen. Neben dem Bundesgesundheitsministerium hat der CSU-Politiker demnach auch Geschäfte mit FFP2-Masken für die Bundespolizei eingefädelt. Das Magazin »Business Insider« hatte am Donnerstag berichtet, Nüßlein habe eine Scheinrechnung an ein Liechtensteiner Unternehmen gestellt, um mögliche Bestechungen zu verschleiern.

Inzwischen gibt es in Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Vorwürfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete, darunter Nikolas Löbel. Der CDU-Politiker soll nach Informationen des SPIEGEL insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben. Weitere CDU-Abgeordnete sollen demnach für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben. Er bezeichnete seine Provision als »marktgerecht« .

Linke fordert Verbot bezahlter Lobbytätigkeit

»Die neuen Enthüllungen über weitere dubiose Geschäfte von Unionspolitikern im Rahmen der Beschaffung von Atemschutzmasken sind besorgniserregend«, erklärte dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke. »Wir müssen jetzt entschlossen dem Eindruck entgegenwirken, dass Bundestagsabgeordnete käuflich wären«, forderte er weiter. Dafür müsse es eine umfassende Reform der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete geben.

Ein Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten forderte auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. »Geschmierte Abgeordnete schaden der Demokratie und der Politik unendlich«, sagte er.

Die Koalition hat sich nach langem Ringen auf ein Lobbyregister verständigt, weitergehende Regelungen aber vorerst auf Eis gelegt.

Unionsmitglieder kritisieren Parteikollegen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilte die Verwicklungen seiner Parteikollegen. »Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben«, schrieb er auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und auch er hätten dafür kein Verständnis.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem SPIEGEL zu dem Rückzug Nüßleins: »Das ist ein folgerichtiger und notwendiger Schritt.«

mfh/AFP