Reformstau CSU will Griechenland schnell aus dem Euro drängen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert ein rasches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "An Athen muss ein Exempel statuiert werden", sagte der CSU-Politiker. Bis Jahresende solle das Land den Euro verlassen.
CSU-Politiker Söder: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden"

CSU-Politiker Söder: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden"

Foto: dapd

Berlin - Die CSU macht in der Euro-Krise Druck. Erst attackierte Generalsekretär Alexander Dobrindt den Chef der Europäischen Zentralbank, nun legt der bayerische Finanzminister Markus Söder nach. Er forderte, Griechenland müsse rasch den Euro verlassen. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg. An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann."

Wenn ein Land auf Dauer seine Schulden nicht zurückzahlen könne, müsse es die Währungsgemeinschaft verlassen, sagte der CSU-Politiker. Ein Ausscheiden Griechenlands könne eine Signalwirkung für andere Krisenstaaten wie Spanien und Italien haben. "Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen", sagte der Finanzminister. Dies führe zu einer Transferunion. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit."

Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland sei auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibe, sagte Söder. "Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen." Weitere Hilfszahlungen an Griechenland schloss Söder kategorisch aus. Das sei "wie Wasser in der Wüste vergießen".

Wagenknecht warnt vor Kosten für den Steuerzahler

Dagegen warnte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, vor gewaltigen Gefahren bei einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. "Jeder Rückschritt in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten", sagt Keitel der "Süddeutschen Zeitung". "Die mit vielen Vorteilen verbundene wechselseitige Abhängigkeit innerhalb Europas ist vielen Euro-Kritikern zu wenig bewusst."

Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach sich gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Da das Land in diesem Fall seine Schulden nicht mehr bezahlen könnte, würde Deutschland 80 Milliarden Euro verlieren, rechnete sie vor. "Jetzt blutet der Steuerzahler", sagte Wagenknecht. Die Sparauflagen für das Land hätten die Wirtschaftskrise "dramatisch verschlimmert". Statt Renten und Löhne zu kürzen, sollten lieber große Vermögen stärker besteuert werden, forderte die Linken-Politikerin.

mmq/AFP/Reuters