CSU-Programmkongress Stoiber macht auf Aschermittwoch

Wie die Koalitionspartner CDU und SPD will sich auch die CSU im nächsten Jahr ein neues Programm geben. Umstrittenster Punkt ist die Familienpolitik. Parteichef Stoiber setzte beim Eröffnungskongress auf Kritik an der CDU, Forderungen an deutsche Moslems – und eine späte Abrechnung.

Von , München


München – "Herrje, hätten die damit nicht mal warten können?" In der CSU-Spitze sind sie verärgert, die große Schwester zickt mal wieder rum. Just am Eröffnungstag der christsozialen Programmdebatte schickte die CDU vergiftete Grüße aus Berlin: Wer die Menschen in ganz Deutschland vertreten wolle, müsse sich Veränderungsprozessen in ganz Deutschland stellen, so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit freundlichen Grüßen an die Schwesterpartei in der "Süddeutschen Zeitung". Die CDU zumindest stelle sich den Zukunftsfragen, um Volkspartei zu bleiben.

Edmund Stoiber: "Ehe und Familie sind unser Leitbild."
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Edmund Stoiber: "Ehe und Familie sind unser Leitbild."

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte in den vergangenen Tagen die Vorschläge Pofallas zur Abschaffung des Ehegattensplittings empört zurückgewiesen: "Ehe und Familie sind unser Leitbild." Und auch CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte nicht zum schwesterlichen Frieden beigetragen, als er die CDU nach deren Grundsatzprogrammkongress vor knapp zwei Wochen über Bande angriff: Eine "stärkere Ausrichtung nach links vor allem in der Gesellschaftspolitik" und mithin eine "Sozialdemokratisierung" der Union sei mit der CSU nicht zu machen.

CDU-General Pofalla übte heute also nur Vergeltung. Allerdings zu einem ungünstigen Zeitpunkt, will doch die CSU jeglichen Richtungsstreit in ihrer Programmdiskussion vermeiden. Und insbesondere die Familienpolitik stellt Gefährdungspotenzial dar. Stoiber und Söder bekamen zwischendurch die Meldungen über den CDU-Beschuss reingereicht – und machten griesgrämige Gesichter. Die Reaktion: Während der Generalsekretär die CSU hintersinnig als die "vielleicht letzte verbliebene und funktionierende Volkspartei" bezeichnete, erklärte der Parteichef in seiner Grundsatzrede vor 400 Gästen lediglich, die Ehe bleibe für die "Familienpartei CSU ein Wert an sich". Andere Lebensformen dürften aber natürlich nicht diskriminiert werden.

Schwelender CSU-Konflikt

Seit Monaten schwelt in der CSU ein Konflikt über die Ausrichtung der Familienpolitik. Und weil im neuen Programm, das im Herbst 2007 beschlossen werden soll, eine Formulierung gefunden werden muss, kann jederzeit offener Streit ausbrechen. Bayerns JU-Vorsitzender Manfred Weber forderte gegenüber SPIEGEL ONLINE "Mut zum offenen Diskurs" bei der Familienpolitik und prognostizierte "den ein oder anderen Bruch".

Die Fronten sind klar: Während die liberalen Kräfte um Bayerns Justizministerin Beate Merk Familie überall da verorten, wo Kinder sind – also auch in wilden Ehen und Patchworkfamilien – wollen traditionelle Parteikader am Vater-Mutter-Kind-Modell zumindest als "Ideal" und "Lebenssehnsucht vieler Menschen" festhalten. Das Problem dabei: Die CSU kommt nicht mehr an die jungen Wählerinnen ran. Deshalb hatte Stoiber, der zu Anfang den Reformern zuneigte, Ministerin Merk mit einem "Großstadtprofil" für die CSU beauftragt. Merks Ergebnis: Die Kruzifix-Partei müsse auch auf Minderheiten zugehen, etwa Schwule und Lesben.

Bei strahlendem Sonnenschein kam Beate Merk heute mit dem Fahrrad zum Programmkongress, fiel aber sonst nicht auf. Im Vordergrund stand anfangs das Grundsätzliche, die christlichen Werte. Die nutzte Stoiber in einer markigen Rede, um die Integrationsdebatte anzuheizen: Ein Zuwanderer werde erst dann zum Mitbürger, "wenn er nicht nur bei uns leben, sondern auch mit uns leben will". Er müsse "unsere Alltagskultur akzeptieren – und wer das nicht will, der braucht nicht hier zu bleiben".

Von den muslimischen Gemeinden in Deutschland verlangte Stoiber einen "aktiven Beitrag gegen Extremismus". Radikale in ihren eigenen Reihen müssten sie "unverzüglich melden". Der CSU-Chef wies darauf hin, dass Freiheit Sicherheit benötige: "Wenn Extremisten uns zum Feind erklären, dann können wir ihnen nicht gut zureden – dann müssen wir uns schützen."

Stoiber: "Keine deutschen Kampftruppen im Libanon"

Zum wiederholten Male machte Stoiber seine zurückhaltende Position zum Bundeswehr-Einsatz im Rahmen des Libanon-Konflikts deutlich. Während CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung von einem "Kampfeinsatz" gesprochen hatte, stellte Stoiber heute klar, dass es von der CSU "keine Zustimmung zu deutschen Kampftruppen im Südlibanon" gebe. Er befürworte allein den Einsatz der deutschen Marine. Außerdem sagte Stoiber, man solle "in Berlin nicht jeden Tag über neue Truppenstärken diskutieren". Jung hatte mit Blick auf die kursierende Zahl von 1.200 deutschen Soldaten erklärt, er gehe davon aus, dass die Zahl eher höher liege.

Stoibers avisierte Münchner Grundsatzrede verließ schnell das Grundsätzliche und schwenkte über ins Tagesaktuelle. Bayerns Landtagspräsident und Chef der CSU-Programmkommission Alois Glück übernahm dafür den Grundsatz-Part. Sein seit Jahren vorliegendes Konzept einer "solidarischen Leistungsgesellschaft" (Motto: "Jedem seine Chance, den Schwachen verlässlich Solidarität") wird wohl Grundlage des neuen Programms.

Einst nahm Stoiber von Glücks Ideen nur wenig Notiz, jetzt lobte er sie und sprach von "prägender Wirkung für uns". Der Grund: Nach seinem politischen Fast-Sturz im vergangenen Jahr verteilte Stoiber viele Zuckerl. Eines davon war das Zugeständnis einer programmatischen Erneuerung, die im Herbst 2007 abgeschlossen sein soll.

Edmund Stoiber hat sich damit schnell angefreundet, immerhin ist er programmatisch ein alter Hase: Er schrieb der CSU ihr aktuelles Grundsatzprogramm von 1993. So nutzte er den Programmkongress heute auch, um der SPD "programmatisches Aquaplaning" zu vorzuwerfen. Die Partei sei von "neuer Mitte" über "Dritte Wege" auf den "deutschen Weg" gelangt. Das war Stoibers späte Rache am Hallodri aus Hannover, dessen Amtszeit von diesen Begriffen geprägt wurde: Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), den Stoiber im Jahr 2002 nur knapp nicht aus dem Amt treiben konnte.

Überhaupt die 68er: "Viel zu lange hatte diese Generation Einfluss in Deutschland", donnerte Stoiber. Tja, und noch nicht einmal die patriotische Begeisterung für die Fußball-WM hätten sie verstanden.



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