CSU-Prügelplakat "Wir wollen den Neonazis nicht in die Hände spielen"

Roland Koch als Kommunal-Ausgabe: Wie der Hesse will Münchens CSU-Oberbürgermeisterkandidat Schmid mit Innerer Sicherheit punkten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt er sein umstrittenes Plakat - obwohl er selbst München für Deutschlands sicherste Großstadt hält.


SPIEGEL ONLINE: Herr Schmid, wie oft fahren Sie U-Bahn?

Schmid: Im Innenstadtbereich möglichst immer.

SPIEGEL ONLINE: Sie müssen große Angst haben. Sie plakatieren ein Videobild vom Überfall in der U-Bahn-Station - die SPD wirft Ihnen eine Angstkampagne vor.

Münchens CSU-OB-Kandidat Schmid mit umstrittenem Plakat: "Reizgas-Sprays ausverkauft"
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Münchens CSU-OB-Kandidat Schmid mit umstrittenem Plakat: "Reizgas-Sprays ausverkauft"

Schmid: Die Angst ist doch längst da. Ich wundere mich, dass dies noch nicht alle Politiker bemerkt haben. Viele Menschen sagen mir das, schreiben mir, seit kurzem sind die Reizgas-Sprays zur Selbstverteidigung in einem Münchner Geschäft ausverkauft, ein anderes meldet fünffachen Umsatz. Das zeigt: Politik muss diese Angst aufgreifen und Lösungen bieten, um sie abzubauen.

SPIEGEL ONLINE: Der Pfefferspray-Umsatz steigt doch erst, seit CDU-Wahlkämpfer Koch mit seiner Wahlkampagne diese Angst befördert.

Schmid: Wir hatten binnen kurzer Zeit vier Übergriffe in der Münchner U-Bahn. Da kann man uns doch nicht vorwerfen, ein Angstklima zu erzeugen. Wir beklagen uns doch, dass die Menschen zu oft wegschauen. Deshalb schaue ich bei Jugendgewalt hin.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Angst in der U-Bahn?

Schmid: Nein. Es geht aber nicht um mich, sondern um das, was die Mehrheit der Menschen denkt.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich gilt Münchens U-Bahn als eine der sichersten weltweit.

Schmid: Das ist wahr. Es gab trotzdem vier Vorfälle in Serie, und jeder ist einer zu viel.

SPIEGEL ONLINE: Wahlkampfplakate mit Bildern von realen Verbrechen kennt man bisher eher von rechtsextremen Parteien. Grünen-Chefin Roth spricht von einem "der unanständigsten und widerwärtigsten Wahlplakate".

Schmid: Diese Bilder sind die Realität, und sie zu zeigen, kann nie unanständig und widerwärtig sein. Politik muss sich mit Realität auseinandersetzen. Unanständig und widerwärtig ist die Straftat auf dem Bild. Als deutsche Straftäter Ausländer überfallen haben, gab es Lichterketten. Das fand ich sehr gut. Jetzt möchte ich die gleiche Solidarisierung mit den Opfern der U-Bahn-Überfälle. Ich fände auch in diesem Fall eine Lichterkette gut.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie das Opfer, den attackierten Rentner, vor dem Druck des Plakats um Erlaubnis gefragt?

Schmid: Nein, denn wir haben seine Silhouette durch einen weißen Platzhalter ersetzt.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie gehen mit dem Schicksal dieses Rentners auf Stimmenfang.

Schmid: Unsinn. Wir betreiben weder Stimmenfang noch nutzen wir das Schicksal eines Einzelnen aus. Wir zeigen Bilder, die symptomatisch sind für eine verschärfte Brutalität von Übergriffen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von einer Lichterkette. In der vergangenen Woche ist die dem NPD-Umfeld zuzuordnende "Bürgerinitiative Ausländerstopp" mit Fackeln durch München gezogen, um für "Inländerfreundlichkeit" zu demonstrieren.

Schmid: Wir haben uns vor dem Aufmarsch davon distanziert. Es ist schändlich, wenn rechtsextreme Gruppierungen die Sorgen der Menschen aufgreifen und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele missbrauchen. Die demokratischen Parteien müssen die Sorgen der Menschen aufgreifen, damit es für rechtsextreme Parteien keinen Nährboden gibt. Wir wollen den Neonazis nicht in die Hände spielen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie verwenden ähnliche Methoden.

Schmid: Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.

SPIEGEL ONLINE: Es ist ein Unterschied, ob Medien diese Bilder zeigen oder man damit Parteiwerbung macht.

Schmid: Nein. Die Journalisten sagen, sie zeigen diese Bilder, weil sie dem Leser verpflichtet sind und den Leser das Thema interessiert. Ich bin als Politiker den Menschen verpflichtet, die sich Sorgen um die Sicherheit machen.

SPIEGEL ONLINE: Die anderen Parteien, Kirchen, Migrantenverbände, der Zentralrat der Juden - alle kritisieren die Jugendgewalt-Kampagne. Warum lassen Sie sich darauf ein?

Schmid: Von vornherein sollte das Thema Sicherheit in unserem Wahlkampf eine Rolle spielen. Das war schon vor den U-Bahn-Überfällen geplant.

SPIEGEL ONLINE: Bei der CSU-Klausur in Kreuth sorgten sich einzelne Politiker Ihrer Partei wegen Roland Kochs Wahlkampfführung in Hessen: Die Union dürfe liberale Wähler nicht verprellen. Warum kopieren Sie gerade im weltoffenen München Kochs Idee?

Schmid: In Kreuth wurde sogar ein Vorschlag der Stadt-CSU aufgenommen: nämlich dass Strafrichter künftig auch eine Ausweisung anordnen dürfen sollen. Das spricht für uns. CSU-Chef Erwin Huber unterstützt uns, die Beschlüsse des CDU-Vorstands bestätigen Roland Koch - und wir fordern ja nichts Einseitiges. Wir brauchen natürlich Prävention, Integrationsarbeit, aber auch gebotene Härte.

SPIEGEL ONLINE: Ein CSU-Plakat hat schon im Münchner Oberbürgermeister-Wahlkampf 2001 Aufsehen erregt: "Terrorzellen in München. Und die Stadt zahlt die Miete." Die Kritik war massiv, der Kandidat musste gehen.

Schmid: Ich wundere mich über den Vergleich. Das sind doch zwei völlig verschiedene Sachverhalte. Damals wurde eine städtische Stelle direkt angegriffen mit Behauptungen, die laut Oberbürgermeister Christian Ude unwahr waren. Heute erregen sich manche über die Darstellung der Realität in dieser Stadt. Aber jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die Behauptung trifft heute doch auch nicht zu - wenn Sie selbst sagen, dass München die sicherste Großstadt Deutschlands ist.

Schmid: Vier Vorfälle innerhalb kürzester Zeit sind Realität.

SPIEGEL ONLINE: Hat München wirklich ein Problem mit kriminellen Ausländern?

Schmid: Wir haben einen überproportionalen Ausländeranteil bei Straftätern. Dies trifft aber auf ganz Deutschland zu.

Das Interview führte Sebastian Fischer



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