Streit mit Griechenland: CSU nennt Reparationsforderungen Athens "billiges Ablenkungsmanöver"

Die CSU hat die griechischen Reparationsforderungen als "billiges Ablenkungsmanöver" abgewatscht. Das Thema sei abgeschlossen, sagt Landesgruppenchefin Hasselfeldt.

CSU-Politikerin Hasselfeldt (Archiv): "Diskussion über Reparationsleistungen ist überflüssig"

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Berlin - Im Streit um Reparationszahlungen an Griechenland zeigt sich die CSU kompromisslos - und weist solche Forderungen der griechischen Regierung als "billiges Ablenkungsmanöver" zurück. "Es kommt jetzt nicht darauf an, Vergangenheitsbewältigung zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Vielmehr müsse Athen endlich die aktuellen Probleme lösen: "Der Ball liegt eindeutig bei der griechischen Regierung." Eine Diskussion über Reparationsleistungen Deutschlands sei überflüssig, das Thema rechtlich abgeschlossen.

Hasselfeldt schloss sich der scharfen Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Tonfall von Teilen der griechischen Regierung an. Der Finanzminister habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die griechische Regierung nicht ablenken, sondern ihre Hausaufgaben machen müsse. Es gelte die Regel: "Eine Hand, die einen füttert, die beißt man nicht."

Forderungen aus der SPD nach einer Umbildung der griechischen Regierung schlossen sich weder Hasselfeldt noch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras den Rauswurf des rechtspopulistischen Koalitionspartners nahegelegt. Deren Parteichef Panos Kammenos, der auch Verteidigungsminister ist, hatte Schäuble zuvor mit Korruption in Verbindung gebracht.

Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen gefordert, Griechenland für erlittene NS-Verbrechen zu entschädigen und sich damit gegen den Kurs der Bundesregierung gestellt.

mka/dpa