CSU Seehofers schleichende Entmachtung

Horst Seehofer verliert nicht nur die Zuständigkeit zum Thema Gesundheit als Vize der Bundestagsfraktion. In der CSU wird darüber nachgedacht, ihm auch die Bereiche Pflege und Rente zu entziehen. Dementiert werden aber Meldungen, er solle als Fraktionsvize abgelöst werden. Der Kritiker selbst will sich verstärkt zur Sozialpolitik äußern.

Von , München


 CSU-Vize Seehofer: Meldet sich weiter zu Wort
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CSU-Vize Seehofer: Meldet sich weiter zu Wort

München - Horst Seehofer wird die CSU noch lange beschäftigen. Der Mann, der in München dem Parteitag fernblieb, war am Samstagmorgen weiter ein Gesprächsthema. Und das wird er auch zu Beginn der kommenden Woche bleiben, wenn die CSU-Landesgruppe in Berlin über die Neuaufteilung der Arbeitsgebiete Seehofers zu beraten hat. So viel steht vorläufig fest: Durch die Vereinbarung mit CSU-Chef Edmund Stoiber, die am Donnerstag nach einem Gespräch in der Staatskanzlei zustanden kam, soll der Sozialexperte das Gebiet Gesundheit abgeben, aber Fraktionsvize im Bundestag bleiben. Wohl aber wird sich die CSU Gedanken machen müssen, welche Aufgaben Seehofer auf der Berliner Politikbühne künftig noch innehat.

Möglicherweise wird der CSU-Rebell, der die Einigung von Stoiber und Merkel zur Kopfpauschale ablehnt, nicht nur den Bereich Gesundheit verlieren. In Kreisen der CSU-Landesgruppe wurde in München offen darüber gesprochen, die Bereiche Rente und Pflegeversicherung neu zu ordnen. Beide zählen bislang noch zu Seehofers Arbeitsgebiet. Nun heißt es, Gesundheit, Pflege und Rente hingen eng miteinander zusammen. Es sei daher sinnvoll, bei einer Neuordnung dieses Arbeitsgebiet nicht auseinander zu reißen.

Offen ist, was Seehofer als Ersatz angeboten bekommt. Immer wieder waren in den vergangenen Tagen die Bereiche Landwirtschaft und Verbraucherschutz genannt worden.

Die schleichende Entmachtung Seehofers folgt CSU-intern der Überlegung, so stark wie möglich das Feld Gesundheit von ihm fern zu halten. Behielte der CSU-Rebell die Gebiete Rente und Pflegeversicherung, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann er sich wieder in der Öffentlichkeit mit seiner abweichenden Position zu Wort meldet.

Dass der Druck auf Seehofer wächst, selbst zu einer einvernehmlichen Lösung beizutragen, machen auch Äußerungen des Chefs der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, deutlich. Der Stoiber-Vertraute erklärte am Samstag gegenüber SPIEGEL ONLINE, die CSU wünsche, dass Seehofer weiterhin in verantwortungsvoller Position bleibe. Es gebe aber die Schwierigkeit, dass bestimmte Arbeitsgebiete auf Fraktionsebene "sich sinnvoll zusammenfügen müssen". Die Frage, welche Aufgaben Seehofer in der Fraktion wahrnehme, sei zwar Sache der CSU-Landesgruppe. Doch sei auch Seehofer selbst gefragt, so Huber. "Wer den Parteitagsbeschluss zur Gesundheitsprämie nicht vertreten kann, der muss eben auch durch entsprechende Vorschläge in den Fraktionsgremien zu einer Lösung beitragen", so der CSU-Politiker. Die CSU hatte am Freitag mit deutlicher Mehrheit dem Gesundheitskompromiss von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel zugestimmt.

Irritationen

Kaum waren am Samstag die Delegierten in der Messehalle in München zum Gottesdienst zusammengekommen, sorgte der Fall Seehofer schon wieder für Aufregung. Die "Rheinische Post" hatte auf ihrer Titelseite gemeldet, die CDU-Chefin Angela Merkel wolle das Rücktrittsangebot Seehofers am kommenden Montag annehmen. Eine Darstellung, die sowohl in CDU wie auch CSU-Kreisen zurückgewiesen wurde. Das sei allein schon aufgrund des Fraktionsvertrages zwischen CDU und CSU nicht möglich, hieß es. Das Benennungsrecht für Seehofers Vizeposten liegt bei der CSU, so der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer. Die CDU habe dabei nicht mitzureden. "Horst Seehofer steht praktisch unter dem Schutzschild der CSU-Landesgruppe", so Ramsauer. Nachdem Stoiber und Seehofer vereinbart hätten, dass dieser das Amt behalte, gebe es an dieser Position keine Änderung.

In München wurde in CSU-Kreisen auch auf andere Schwierigkeiten für einen Rückzug Seehofers vom Amt des Fraktionsvize hingewiesen. Eine Ablösung könne die Landesgruppe nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Eine Hürde, die hoch sei, wie es heißt. Denn auch in Berlin gebe es Seehofer-Unterstützer. Zudem sei es fraglich, ob der Zorn der CSU-Bundestagsabgeordneten auf Seehofer so stark sei, dass das positive Signal des Münchener Parteitags zur Gesundheitsprämie und damit zur Zusammenarbeit mit der CDU erneut belastet werden solle.

Seehofer funkt weiter

Seehofer selbst scheint nicht gewillt, sich nach dem heftigen internen Streit eine zeitweise mediale Zurückhaltung aufzulegen - zumindest nicht auf dem Feld der Sozialpolitik. Darauf deuten seine selbstbewusste Äußerungen in "Focus" hin.

"Ich bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig", erklärte Seehofer und fügte hinzu: "Ich werde kein bloßer Mitläufer, das werden Sie in den nächsten Monaten merken."

 Seehofer, CDU-Fraktionschefin Merkel: Wer spricht für was?
DDP

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Dass er weiterhin Vize der CSU und der Bundestagsfraktion bleibe, sei ein Wunsch des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber: "Er hat mich sehr gebeten und gedrängt, beide Positionen im Interesse der CSU weiter auszuüben", sagte Seehofer. Er habe die Aufgabe, für die Arbeitnehmer "die Sozialpolitik vernünftig zu gestalten".

Es gehe um "sehr, sehr wichtige Reformthemen, vom Arbeitsmarkt über die Rente bis zur Pflegeversicherung". Die Bürger hätten ohnehin nicht verstanden, warum die Union so lange über die Gesundheitspolitik gestritten habe, sagte Seehofer. "Wir wenden uns jetzt wieder den wirklich zentralen Themen unseres Landes zu: Wachstum und Beschäftigung."

Doch bevor es dazu kommt, wird sich die CSU-Landesgruppe am Montag in Berlin zunächst einmal mit einer Personalie beschäftigen. Und die heißt, wie in der vergangenen Woche, erneut: Horst Seehofer.



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