Sicherheitspapier: CSU fordert härteren Kurs gegen Gefährder – und gegen »Querdenken«

Die CSU will sich bei ihrer Klausur im Januar mit einem neuen Sicherheitspapier befassen. Es sieht harte Maßnahmen gegen Extremisten und Verschwörungstheoriker vor – aber auch die Überwachung von Schutzsuchenden.

Eine Anhängerin der »Querdenken«-Gruppe auf einer Demo Mitte Dezember in Frankfurt am Main

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

Die CSU möchte künftig einen deutlich härteren Kurs gegen Extremisten fahren. Maßnahmen sollen gegen kriminelle Clans und Mafiafamilien, gegen Gefährder, aber auch gegen Verschwörungstheoretiker und »radikale Querdenker« gefällt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur Anfang Januar diskutieren will. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor, zuerst hatten der »Münchner Merkur«  und die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Einen Schwerpunkt bilden im Papier die Verschwörungstheoretiker. »Der Bundesverfassungsschutz muss ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben«, heißt es im Entwurf. Man müsse »mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen«. Konkret soll der Verfassungsschutzbericht demnach ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und »Verschwörungserzählungen« bekommen.

Klausurtagung fernab von Bayern

Aufgrund der Coronakrise tagen die CSU-Bundestagsabgeordneten anders als üblich diesmal nicht im Kloster Seeon in Oberbayern. Die Klausur findet stattdessen am 6. und 7. Januar in Berlin statt. Neben der Beschlussvorlage zur Sicherheitspolitik diskutiert die CSU auch neue Vorschläge zur Unterstützung berufstätiger Familien und Bonuszahlungen für Pflegekräfte.

Im Kampf gegen kriminelle Clans und Mafiastrukturen setzt die CSU auf Enteignungen. Man müsse »die Clanverbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist«, heißt es in der Beschlussvorlage: »Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen.« Konkret fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen: »Verdächtiges Vermögen muss künftig auch dann eingezogen werden können, wenn der Betroffene nicht beweisen kann, dass das Vermögen aus legalen Quellen stammt.« Zudem fordert die Bundestags-CSU ein bundesweites Aussteiger- und Zeugenschutzprogramm, um Männern, aber insbesondere auch Frauen und Kindern den Ausstieg aus kriminellen Familienclans zu ermöglichen.

Strengere Maßnahmen gegen Gefährder – und Schutzsuchende

Gegen sogenannte Gefährder, also etwa gewaltbereite Islamisten oder Rechtsextreme, sollte nach Vorstellung der Bundestags-CSU verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgegangen werden. »Wir erwarten von den Ländern, dass sie Gefährder intensiver überwachen und das Tragen einer Fußfessel verbindlich anordnen«, heißt es in dem Papier. Radikalisierte Gefährder müssten schneller in Sicherungsverwahrung genommen werden können, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis stellen. Dafür solle die Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter ermöglicht werden.

Mit Blick auf die Migration will die CSU Schutzsuchende künftig schärfer kontrollieren. Falsche Personenangaben im Asylverfahren sollen künftig strafbar sein – auch, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) getätigt werden. Außerdem sollen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone von Geflüchteten zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien will die CSU zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Diese Forderung ist nicht neu, der Bundestag hat die Länder bereits 2019 als sicher eingestuft. Allerdings scheitert die Umsetzung bisher an der Zustimmung im Bundesrat. Viele Bundesländer halten Abschiebungen in diese Länder weiterhin für unzulässig, weil zurückkehrenden Asylsuchenden dort Verfolgung und Folter drohe.

Auf dem Forderungskatalog der Bundestags-CSU stehen zudem ein lebenslanges Waffenverbot für Extremisten, ein neuer Straftatbestand für die Erstellung sogenannter Feindeslisten und das Bloßstellen einzelner Personen im Netz sowie eine eigene »Bundes-Cyberpolizei«. Die soll in der Lage sein, Hackerangriffe abwehren zu können. Angriffe auf Polizisten, zum Beispiel am Rande von Demonstrationen, sollen künftig härter bestraft werden.

mrc/dpa