CSU-Sicht auf die CDU "Mutti ist knallhart"

Vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP bemühen sich CDU und CSU um eine gemeinsame Linie. Dabei überrascht die Kanzlerin die Schwesterpartei mit spitzen Ansagen - und sorgt damit für Groll. CSU-Chef Seehofer müht sich trotzdem um Gelassenheit und will mit Merkel "freundschaftlich" umgehen.

AP

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Berlin - Wer wissen will, wie mächtig die CDU-Vorsitzende ist, sollte mal Horst Seehofer fragen. "Wer Angela Merkel unterschätzt, hat schon verloren", pflegt der CSU-Chef über die Kanzlerin zu sagen.

Seehofer muss es wissen. Gerade hat er es wieder zu spüren bekommen.

Denn als Merkel am Tag nach der Wahl zu den Verlusten der CSU (minus 6,7 Prozentpunkte) befragt wird, verdeutlicht sie der Schwesterpartei mal eben die Kräfteverhältnisse bei den kommenden schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen: "Damit das völlig klar ist, da verhandeln nicht drei Parteien, da verhandeln Union und FDP." Sie werde sich vor den jeweiligen Treffen mit Seehofer abstimmen.

Dieses Polit-Bömbchen schlägt in München ein. "Mutti ist knallhart", heißt es in der CSU über Merkel. Eine Anmaßung sei das, sie führe sich auf "wie die Obervorsitzende der Union und degradiert die CSU zum Landesverband", sagt ein christsozialer Führungspolitiker. Die CDU könne es einfach nicht lassen, immer wieder versuche sie, sich die CSU "einzuverleiben oder zu marginalisieren". Das habe "gesessen", sagt ein anderer, "ich war doch sehr überrascht".

"Wir sind drei Parteien"

Harsche Worte. Man kann das alles auch entspannter interpretieren - und genau das ist das Bitterböse an Merkels spitzem Kommentar: Denn natürlich haben sich die Unionsparteien vor früheren Koalitionsverhandlungen vorab verständigt, um ihre Schlagkraft zu erhöhen. Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber, der nach den Wahlen 1990, 1994 und 2005 die Gespräche geführt hat, weiß das: "Es gab Vorgespräche der Union und zwischendrin sind wir auch raus." Aber die CSU sei dabei nie ein Anhängsel der CDU gewesen: "Sie ist eine eigenständige Partei, und sie verhandelt eigenständig." Das müsse nun auch gelten.

Gilt auch, beruhigen sie in Berlin. "Wir sind drei Parteien, und wir werden in engem Schulterschluss mit der CDU verhandeln", sagt Seehofer am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel. Er wird das noch ein paar Mal sagen an diesem Tag vorm Fraktionssaal im Bundestag: "Wir sind uns einig, es soll niemand darauf hoffen, dass er uns auseinanderdividieren kann." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt baut noch ein Adjektiv ein - "drei gleichberechtigte Partner" - und verweist gleich noch auf die drei "Lenkungsgruppen" mit jeweils sieben Mitgliedern, die den Koalitionsvertrag aushandeln sollen. Bei der CDU etwa sind dort unter anderem Merkel und ihre Stellvertreter Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers vertreten; für die CSU verhandeln neben Seehofer etwa Karl-Theodor zu Guttenberg und Peter Ramsauer.

Weil CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber zuvor gefordert hatte, dass Seehofer und Guttenberg die Verhandlungsführung gemeinsam übernehmen, stellt Bayerns Ministerpräsident am Dienstag noch einmal klar: "Der Parteivorsitzende bin ich." Weber schrieb zudem ein SPIEGEL ONLINE vorliegendes Strategiepapier, in dem er eine "christlich-konservative Erneuerung" von CDU und CSU fordert. Neu justiert werden müsse unter anderem die Familienpolitik (Verlängerung und Aufstockung des Elterngelds, Familienwahlrecht, Anrechnung von Erziehungszeiten), die Zuwanderung (mehr Hochqualifizierte) oder die innere Sicherheit (starker Staat und starke Polizei).

Klar ist 48 Stunden nach der Wahl: Die CSU ist angeschlagen und auf der Suche nach Halt und Orientierung - obwohl sie im Bundestag kaum schlechter vertreten ist als bisher: weil sie alle Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen hat, entsendet sie trotz Zweitstimmen-Debakel nur einen Abgeordneten weniger als bisher nach Berlin. Und man tröstet sich damit, dass Schwarz-Gelb ganz anders als die Große Koalition ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit hätte.

Von der "Speerspitze der Opposition" zum "Anhängsel"?

Doch das zwischenparteiliche Verhältnis der Unionsschwestern wird zum Beginn der neuen Legislaturperiode eher von der CDU dominiert. Es war auch schon einmal anders herum: Als die CDU nach 1999 in ihrem Spendenskandal zu versinken drohte, trat die CSU als "Speerspitze der Opposition" (Theo Waigel) gegen die rot-grüne Regierung auf, und CSU-Chef Edmund Stoiber übernahm erst die informelle Oppositionsführerschaft und später die Kanzlerkandidatur. Jetzt ist die CSU in der Defensive, auch wenn Erwin Huber darauf hinweist, dass sowohl Christdemokraten als auch Christsoziale am Sonntag jeweils rund 600.000 Wähler verloren haben und die Schuld also nicht einseitig zu vergeben sei.

Auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag versichert Seehofer: "Wir werden die Verhandlungen friedlich begleiten." Der Bayer gibt sich betont zahm. Muss er auch, denn gegen Merkel kann er derzeit nicht an: Der Wähler hat ihn nur halb so stark gemacht wie die FDP (45 zu 93 Abgeordnete), und die CSU-Granden haben ihn im Parteivorstand wegen seines recht aggressiven Wahlkampfs gegen die Liberalen kritisiert. Doch Merkel ist klug, ihre neue Macht spielt sie nur in kleinen Spitzen aus, etwa der mit den drei Parteien. Das kommt dann schon im Süden an. Denn dort hatte man sich eigentlich eine Strategie des flexiblen Paktierens zurechtgelegt: Mit den Liberalen die Steuern senken, mit der CDU die soziale Flanke absichern. Derlei Taktik hat Merkel nun einen Riegel vorgeschoben.

Bevor die Koalition mit der FDP nicht ausverhandelt ist, verbietet sich zudem ohnehin jedes größere Gerangel, sowohl zwischen den schwarzen Schwestern als auch innerhalb der Parteien. "Die Verhandlungen werden keine Gemütlichkeitsveranstaltung", hat Merkel ihre Leute intern eingeschworen. Fast geschlossen stimmten die Parlamentarier dann für ihre neue Fraktionsspitze: Volker Kauder (CDU) wurde mit 226 gegen 8 Stimmen erneut zum Vorsitzenden bestimmt, CSU-Mann Ramsauer wählten 40 gegen drei Christsoziale wiederum zum Landesgruppenchef und ersten Stellvertreter Kauders.

"Freundschaftlich" laufe es und "zu hundert Prozent einig" sei er mit Merkel, schwärmt Seehofer. Und setzt hinzu: "Wenn das so weiterläuft, dann werden wir gute drei Jahre gemeinsam haben." Nur drei trotz einer vierjährigen Legislatur? "Na, dann ist ja wieder Wahlkampf." Grinsen. Und ab.

insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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