CSU-Politiker Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage
CSU-Politiker Markus Söder: "Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung"
Foto: Andreas Gebert/ dpaLänder und Kommunen in Deutschland versuchen täglich, Tausende Flüchtlinge unterzubringen. Während die Kanzlerin Zuversicht verströmt, plant die CSU, schnell den Zuzug einzuschränken. Der bayerische Finanzminister Markus Söder will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sogar das Grundrecht auf Asyl antasten.
"Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Er sei überzeugt davon, dass dies passieren werde. "Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden." Er "hoffe nur, dass es bis dahin nicht zu spät ist".
Söder hatte bereits zuvor vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich infrage. Bei der SPD und der Opposition stieß Söder mit den Forderungen auf scharfe Kritik, Unterstützung erhielt er aus der CDU.
Der CSU-Politiker warnte in der Regionalzeitung zudem vor Religionskonflikten. Die Flüchtlinge sieht er als Herausforderung für hiesige Normen. "Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen - nicht umgekehrt."
"Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten"
Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt, Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen müssten die deutschen Gesetze strikt befolgen und die freiheitliche Werteordnung hierzulande akzeptieren. Die Garantien des Grundgesetzes wie Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung der Frau und die Meinungsfreiheit seien unverhandelbar, sagte er im SWR.
Auf der anderen Seite sollten die Migranten selbstverständlich ihre Religion ausüben dürfen. De Maizière mahnte, auch die Deutschen müssten sich angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen verändern. "Wir müssen offene Herzen haben. Wir müssen zuhören."
Söder beklagte, dass die Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen in Deutschland gegenwärtig Glücksache sei. "Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten." Europa müsse daher die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen. Und Deutschland dürfe sich nicht wegducken.
"Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten", sagte Söder. Ohne eine Sicherung der Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen könne, werde der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt. Es könne nicht sein, dass jeden Tag über Passau und Freilassing zehntausend Flüchtlinge kämen.
In dieser Frage vertrete die CSU derzeit die Meinung weiter Teile der CDU. "Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst", sagte Söder. Der Druck auf Angela Merkel wächst mit Äußerungen wie diesen weiter. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einer drohenden Überforderung Deutschlands gewarnt.
