CSU Stoibers letzte Show

Edmund Stoiber ist Geschichte. Er hat seine Abschiedsrede auf dem Parteitag gehalten, und die CSU-Delegierten wirken beinahe erleichtert, als er zum Ende kommt. Starken Applaus erntet dagegen Gabriele Pauli - als sie mit ihren Anträgen grandios scheitert.

Von und , München


München - Edmund Stoiber steht unterm christsozialen Heiligenschein. Zwei riesige, kreisrunde Neonröhren erstrahlen in Blau, vorn das CSU-Logo. Und unten drunter ruft jetzt der Noch-Parteichef Stoiber, dass die tausend Delegierten "unsere CSU zusammenhalten" sollen. Dann ist er Geschichte. Es war seine letzte große programmatische Rede. Eigentlich ging es ums neue Grundsatzprogramm, doch Stoiber nutzte seinen gut einstündigen Auftritt zur Formulierung seines Vermächtnisses.

Das wissen die Delegierten. Sie wissen, jetzt ist Schluss mit Edmund Stoiber. Und deshalb geben sie keine fünf Sekunden nach seinem letzten Wort stehende Ovationen. Aber es gibt keinen Jubel, die wenigen "Edmund, Edmund"-Rufe gehen unter. Stoiber klettert trotzdem auf seinen Delegierten-Stuhl in der ersten Reihe. Er schaut nicht ins Publikum, er schaut auf die beiden ovalen Großbildschirme, die links und rechts neben der Bühne hängen: Sie sehen aus wie Spiegel, in der Mitte der Heligenschein. Edmund Stoiber lächelt sich zu.

Fünf Minuten dauert der Applaus. Am Ende wird er auch noch ein wenig rhythmischer. Doch während Stoiber - assistiert von CSU-Generalsekretär Markus Söder - noch ein paar Mal auf den Stuhl klettert, gibt nur eine Reihe hinter ihm seine größte Kritikerin erste Interviews vor der Kamera: Gabriele Pauli, die Parteirebellin aus Franken, die morgen gegen Erwin Huber und Horst Seehofer um den CSU-Vorsitz kandidiert.

Stoiber: CSU "ist kein Happening"

Edmund Stoiber hat sie erwähnt in seiner Vermächtnis-Rede. Ohne explizite Namensnennung, versteht sich: Die CSU, ruft Stoiber mit erhobenem Zeigefinger in den Saal der Neuen Messe Riem, sei "kein Happening, sie wird durch Inhalte zusammen gehalten, nicht durch Show!" Pauli lächelt. Ein paar in den ersten Reihen schielen verstohlen zu ihr rüber.

Stoiber spricht viel über "die nächste Generation" und "meine Nachfolger". Er meint insbesondere Erwin Huber und Horst Seehofer. Die beiden sitzen in der ersten Reihe, acht Stühle trennen sie. Genau in der Mitte, drei von Seehofer, vier von Huber entfernt, ist Stoibers Platz. Vorn, unterm CSU-Heiligenschein, sieht es so aus, als würde Stoiber eher zu Seehofer neigen.

Ein Leipziger Parteitag, sagt er in Anspielung auf den CDU-Beschluss zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2003, sei "in der CSU nicht möglich, lieber Horst Seehofer". Der Ingolstädter leistete damals erbitterten Widerstand. Nur kurz davor hat Stoiber bereits das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2005 kritisiert: "Unser Programm war zu marktwirtschaftlich, zu wenig sozialmarktwirtschaftlich." Der Mitverfasser des Programms auf CSU-Seite: Erwin Huber.

Wenig Applaus für Stoiber

Überhaupt hält Stoiber eine Rede mit sozialem und Werte-Schwerpunkt, wie er sie in der Vergangenheit in Sorge um den Fortbestand des Typus Volkspartei und um den Zugriff auf die Wählerschaft der "kleinen Leute", der "Leberkäs'-Etage" schon öfter gehalten hat. Zuletzt beim Dresdner CDU-Bundesparteitag im November 2006.

Da redete er den Delegierten das Soziale und die Werte ins Gewissen, auf denen die Union fuße. Damals jubelten die CDU-Delegierten. Auch auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau im Frühjahr dieses Jahres sprach er so.

Heute in München schweigt der Saal: Es gibt kaum Applaus. So, als seien sie froh, wenn sie ihren Vorsitzenden bald nicht mehr hören müssen. Dabei ist Stoiber leidenschaftlich, wie es kaum einer in der Union noch ist. Er attackiert die SPD wegen ihres Kurses gegenüber der Linkspartei, die Grünen wegen ihres Afghanistan-Beschlusses. Stoiber mahnt und warnt, warnt und mahnt.

Aber die Hände der Delegierten bleiben meistens unten. Horst Seehofer applaudiert höflich, gerade auch an der Stelle, an der Stoiber ein Bekenntnis zu Ehe und Familie ablegt. Jede Regung im Saal wird von den Kamerapulks aufgenommen. Keiner der Kandidaten will sich die Blöße geben. Auffallend ist aber, wie zurückhaltend Erwin Huber ist. Er dreht an seiner Wasserflasche, er kritzelt irgendetwas auf ein Papier, er applaudiert sehr mäßig. Es scheint, als warteten sie alle irgendwie nur darauf, dass Stoiber endlich aufhört. Aber so leicht lässt sich der Noch-CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident nicht bremsen. Die Minuten ziehen sich hin. Es ist, als würde Stoiber gar nicht aufhören, als ginge alles weiter wie immer. So kämpferisch wirkt Stoiber.

Er redet den 1002 Delegierten ins Gewissen, so, als ob er seinen Nachfolgern so recht nicht traut, die CSU oben und stark zu halten. Stoiber warnt die CSU davor, niemals zu vergessen, wem sie ihren Erfolg verdanke: "Wir werden getragen von den kleinen Leuten, das muss jeder wissen, der in dieser Partei Verantwortung trägt."

Original statt Variante

Das ist Stoibers Botschaft: Die CSU sei keine "Variante" der großen Schwester CDU, sondern Original und "eigenständige Partei". Sie müsse in Bayern auch weiter allein regieren. Am Abend zuvor hatte sich Stoiber noch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen heftig in der ZDF-Sendung von Maybritt Ilner gestritten. Es ging um das Betreuungsgeld, das die CSU auch auf Bundesebene jenen Eltern zahlen will, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen wollen. Er lasse nicht zu, dass das Betreuungsgeld von der Familienministerin der Bundesregierung als "bildungspolitische Katastrophe diffamiert wird". Man wolle Krippen schaffen, beteuert Stoiber, auch auf die Zahl für 30 Prozent der Eltern ausbauen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Aber die CSU müsse immer auch an die 70 Prozent Eltern denken, die zu Hause bleiben. Da jubelt der Saal zum ersten Mal richtig.

Die Familie, sie ist ein Thema, das die Emotionen wachrüttelt. Stoiber schließt jede Abschaffung des Ehegattensplittings aus, auch das Familiensplitting dürfe nicht "zu Lasten des Ehegattensplittings" gehen. Da applaudiert der Saal.

Nur Gabriele Pauli klatscht nicht. Nach Stoibers Rede stellt sie in der Debatte über das neue Grundsatzprogramm den Antrag, das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings abzuschaffen: "Jeder kennt in seinem Umfeld genügend Mütter und Väter, die ihre Kinder allein erziehen", sagt Pauli: "Wir können nicht Paare ohne Kinder steuerlich begünstigen und Alleinerziehende von steuerlichen Vorteilen ausschließen", dies sei "eine Schieflage bei uns", sagt sie.

Die CSU-Delegierten verhalten sich sehr ruhig, die befürchteten "Pauli raus"-Rufe bleiben aus. Nur einer ganz hinten applaudiert. Dann setzt Emilia Müller, die Vorsitzende der CSU-Frauenunion und Stoibers Europaministerin, zu einer Attacke auf Pauli an: Ehe sei "keine kurze Übergangsphase, die auf sieben Jahre befristet ist", sagt sie in Anspielung auf Paulis vor dem Parteitag diskutierte Vorschläge. Im Saal rufen sie jetzt "Bravo!". Ehe und Familie seien "Grundpfeiler unserer Gesellschaft", wenn "Frau Pauli das nicht sehen will, setzt sie sich über die Bedürfnisse der meisten Menschen hinweg". Paulis Antrag wird dann niedergestimmt. Sie bekommt nur eine Stimme. Ihre eigene.

Doch die Pauli-Show geht weiter: Jetzt ist ihr Antrag zur möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei dran. Sie will das nicht prinzipiell ausschließen, wie es im CSU-Programmentwurf steht. Aber auch da steht Pauli ganz allein.

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