CSU stürzt auf 43 Prozent Beckstein will trotz Wahldesaster im Amt bleiben

Es ist eine Katastrophe für die CSU: Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Christsozialen laut Hochrechnungen nur 43 Prozent erzielt. Trotzdem betont Ministerpräsident Beckstein seinen Machtanspruch.


München/Nürnberg - Die Umfragen vor der Wahl waren für die CSU verheerend, das Ergebnis ist katastrophal. Nach 46 Jahren hat die Partei die absolute Mehrheit verloren, ist dramatisch abgestürzt, im Vergleich zur Wahl von 2003 um mehr als 17 Prozent. Die Partei erzielte laut Hochrechnungen rund 43 Prozent - das schlechtestes Ergebnis seit 1954.

Auf Verluste waren die Christsozialen eingestellt - doch dass es so schlimm kommen würde, hatten Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber wohl nicht erwartet. "Wir sind ziemlich kalt erwischt worden", sagte ein trübseliger Beckstein im Bayerischen Fernsehen. Dann sagte er einen Satz, der bis vor kurzem in Bayern ganz undenkbar schien: "Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung."

Beckstein ließ offen, ob er für volle fünf Jahre zur Verfügung steht. In der CSU wurde bereits vor der Wahl spekuliert, der 64-Jährige könne möglicherweise nur noch für eine halbe Wahlperiode antreten und dann das Regierungsamt an einen Jüngeren übergeben.

Der Ministerpräsident sagte, er wolle vor allem mit der FDP Gespräche aufnehmen, aber auch mit SPD und Freien Wählern. Verhandlungen mit den Grünen schloss er aus. Gleichzeitig räumte er ein, dass die CSU völlig unvorbereitet auf Koalitionsgespräche sei. "Wir haben gestern völlig andere Szenarien durchgespielt. Keiner von uns hat erwartet, dass wir 17 Prozent verlieren", sagte Beckstein. Niemand könne erwarten, dass die CSU dafür "schon ordentlich sortiert" sei.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, seine Partei habe nach wie vor Vertrauen in die Gestaltungskraft Becksteins. Huber will auch an Generalsekretärin Christine Haderthauer festhalten. Auf die Frage nach ihrer politischen Zukunft sagte er: "Die Frage stellt sich nicht."

Beckstein und Huber sind erst seit etwa einem Jahr im Amt. Beide trafen sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa schon am Sonntagnachmittag zu Beratungen über die Folgen des Wahldesasters. Demnach haben die beiden dort die Marschroute beschlossen, die Frage nach personellen Konsequenzen zumindest bis Montag offen zu lassen. An der Runde nahm auch Haderthauer teil.

In der Partei werden jedoch bereits verschiedene Szenarien einer Nachfolgeregelung für Beckstein und Huber durchgespielt. Als Favorit für den Vorsitz gilt der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesagrarminister Horst Seehofer, der Huber im vergangenen Jahr in einer internen Ausscheidung um den Spitzenposten in der CSU noch unterlegen war. Ob Seehofer allerdings die Rückendeckung der Partei erlangen kann, gilt nicht als ausgemacht, hieß es weiter.

Seehofer selber sagte am Abend: "Ich habe noch nicht telefoniert und ich habe keine Netzwerke gespannt." Auf jeden Fall kündigte er Konsequenzen aus dem Abschneiden seiner Partei an. "Ein einfaches weiter so wird es nicht geben", sagte er in der ARD. Die Partei werde die Lage "in aller Ruhe" analysieren und dann zügig "Konsequenzen daraus ziehen", sagte der Bundesverbraucherminister. Das Ergebnis der Christsozialen sei "sehr, sehr bitter". Die Wähler seien mit der CSU "so nicht zufrieden gewesen".

Seehofer wird auch bei der Frage des Ministerpräsidenten genannt. Dass er allerdings beide Spitzenämter auf sich vereinen kann, gelte als unwahrscheinlich, hieß es. Es laufe momentan eher auf eine Ämtertrennung hinaus. Für den Posten des Ministerpräsidenten komme unter anderen Innenminister Joachim Herrmann infrage. Aber auch Europaminister Markus Söder werden Chancen eingeräumt.

Die Junge Union will nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" einen Sonderparteitag beantragen. Landtagspräsident Alois Glück habe bereits Zustimmung signalisiert, berichtet das Blatt.

Die CSU erzielte der ARD-Hochrechnung zufolge lediglich 43,5 Prozent der Stimmen. Die SPD kam demnach auf 18,9 Prozent, Grüne auf 9,1, FDP auf 7,8 und die Freien Wähler auf 10,2 Prozent. Der Hochrechnung von 21 Uhr 10 zufolge ist die Linke mit 4,5 Prozent der Stimmen nicht im Landtag vertreten. Aller Voraussicht nach ist die CSU künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Für die CSU, die in Bayern seit 42 Jahren ohne Koalitionspartner regieren konnte, bedeutet das Ergebnis von heute Abend einen Verlust von nahezu 18 Prozentpunkten.

Auch die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt: Das schlechteste seit 1945. Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler hat das Ergebnis trotzdem begrüßt. "Wir freuen uns, dass die Zeit der Alleinherrschaft für die CSU vorbei ist", sagte er in der ARD. Die SPD müsse aber ebenfalls über die Konsequenzen des Wahlabends nachdenken. "Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind." Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem einschneidenden Ergebnis. "Wir reden nicht über ein Wahlergebnis, sondern wir reden über ein Erdbeben, das diese Wahl ausgelöst hat.". FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich in Berlin hoch zufrieden gezeigt. Die FDP habe in Bayern noch nie so gut abgeschnitten. Die Freien Wähler schließen eine Koalition mit der CSU nicht aus. "Wir werden mit jedem reden", sagte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger in der ARD. Auf ein Bündnis mit der CSU wollte er sich aber nicht festlegen. Die Freien Wähler hielten sich alle Optionen offen.

Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal ähnlich niedrig wie 2003: bei 57 Prozent. Selbst dieser spannende Wahlkampf konnte nicht mehr Wähler mobilisieren.

ler/dpa/ddp/Reuters

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