Treffen der CSU-Landesgruppe in Seeon SPD kritisiert Einladungen an Orbán und Kurz

Kurz vor Beginn der GroKo-Sondierungen trifft sich Anfang Januar die CSU-Landesgruppe - und hat dazu Ungarns Regierungschef Orbán und Österreichs Kanzler Kurz eingeladen. Die SPD reagiert mit Kritik.

Ungarischer Politiker Orbán
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Ungarischer Politiker Orbán

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Am 7. Januar starten in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in Berlin, in den Tagen zuvor kommt die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Dabei soll es auch um die christsoziale Strategie für die Sondierungen mit den Sozialdemokraten gehen.

Zwei in Seeon erwartete Gäste dürften die Stimmung in den Gesprächen mit der SPD allerdings nicht verbessern: Nach Informationen des "Münchner Merkur" hat die Landesgruppe den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz eingeladen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisiert die Einladung an den Rechtspopulisten Orbán und seinen österreichischen Amtskollegen Kurz, der mit der umstrittenen Partei FPÖ koaliert. "Die CSU muss wissen, welche Signale sie damit sendet", sagte Schneider dem SPIEGEL. "Die SPD steht jedenfalls für einen klar proeuropäischen Kurs."

"Die Unionsparteien müssen mal klären, wo sie europapolitisch stehen", sagte Schneider, der Mitglied des 13-köpfigen SPD-Sondierungsteams ist. "In der EVP haben sie bisher keinen Umgang mit Orbán gefunden." Er sagte weiter: "Und der neue österreichische Bundeskanzler Kurz hat die ÖVP nach rechts gerückt und koaliert mit einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei." Kritik kommt auch von der bayerischen SPD-Landeschefin und Vizebundesvorsitzenden Natascha Kohnen.

Orbán und Kurz gehören wie CDU und CSU zur europäischen Parteienfamilie der Konservativen, die im Europaparlament innerhalb der "Europäischen Volkspartei" (EVP) organisiert sind. Der erst diese Woche in Wien zum Kanzler ernannte Kurz ist Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Orbán hat sich in der Flüchtlingspolitik immer wieder gegen die Politik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und die Pläne der Europäischen Union gestellt. Auch Kurz gilt als Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik.

Sogar aus der CSU gibt es Kritik an den Einladungen an Orbán und Kurz nach Seeon. "Wir müssen die EU zusammenhalten, da war Orbán in letzter Zeit leider nicht hilfreich", sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger dem "Münchner Merkur". Wenn beiden Gäste wirklich zur Klausur der Landesgruppe kämen, müsse man "bei Orbán sehr kritisch nachfragen und bei beiden gut zuhören, was ihre Vision von Europa ist", sagte der CSU-Politiker. Die Landesgruppe hat die Einladungen an Orbán und Kurz bisher nicht bestätigt.

2015 hatte CSU-Chef Horst Seehofer den ungarischen Regierungschef auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zur Klausur seiner Landtagsfraktion nach Kloster Banz eingeladen, im vergangenen Jahr empfing ihn Seehofer als bayerischer Ministerpräsident zu einem Festakt im Landtag.

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