Koalitionsgespräche mit SPD CSU will von Einigung in Flüchtlingspolitik nichts wissen

Es knirscht in den Koalitionsverhandlungen: CSU und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik. Mit seiner Partei werde "es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer.
Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer

Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Von wegen Einigung in Sicht: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich in der Sitzung der christsozialen Bundestagsabgeordneten beim Thema Flüchtlingspolitik wenig kompromissbereit. Dobrindt erzählte laut Teilnehmern, diese Haltung auch am Sonntagabend in der 15er-Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Satz deutlich gemacht zu haben, "mit einem Mehr an Zuwanderung werde er den Raum nicht verlassen". Dobrindt habe seinen Abgeordneten ein allgemein ziemlich düsteres Bild von der Stimmung in den Koalitionsverhandlungen gemalt.

Dass CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der SPD-Chefverhandler Ralf Stegner gleich zu Beginn der Beratungen der Arbeitsgruppe "Migration, Integration" am Sonntagnachmittag aneinandergeraten sind, will jedenfalls niemand bei den Christsozialen dementieren - die beiden hatten schon in den Sondierungen heftig miteinander gestritten.

Scheuer bestätigte am Montag die harte Linie seiner Partei. "Mit der CSU wird es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben", sagte er. Ein "Sondierungspapier plus" werde es an dieser Stelle mit der CSU nicht geben.

SPD fordert Härtefallregel

Aber genau das will die SPD. Über eine Härtefallregel sollen zusätzliche Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nachkommen können. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es sei noch nicht gelungen, den Knoten zu durchschlagen.

Möglicherweise wären auch zentrale Akteure der CDU bereit, den Sozialdemokraten Zugeständnisse zu machen. Schon in den Sondierungen waren Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Thomas de Maizière vermittelnd aufgetreten. So wäre wohl vorstellbar, dass die bisherige Härtefallregelung, die im vergangenen Jahr nur um die 100 zusätzlichen Flüchtlinge betroffen hat, weicher definiert wird.

Erschwerend kommt hinzu: Um die Fristen der Gesetzgebung einzuhalten, müsste die Aussetzung des Familiennachzugs in dieser Woche neu geregelt werden und den Bundestag passieren - noch vor dem angepeilten Abschluss der Koalitionsverhandlungen am kommenden Sonntag.

Ein Gesetzentwurf, den die Unionsfraktion in den Bundestag eingebracht hat, sieht eine Verlängerung der Mitte März auslaufenden Aussetzung des Familiennachzugs vor. Dem will die SPD aber nur zustimmen, wenn danach die Regelung mit monatlich 1000 nachziehenden Familienangehörigen plus Härtefällen greift. Aus der SPD hieß es, der Gesetzentwurf entspreche nicht dem, was man in den Sondierungen vereinbart habe. Fraktionschefin Nahles sagte, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, "wo es langgehen soll".

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cte/flo/AFP
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