CSU Vorerst keine Ämtertrennung

In der CSU wird versucht, eine Debatte über eine mögliche Ämtertrennung zwischen CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenposten zu vermeiden. Das stehe derzeit nicht an, heißt es in der Parteiführung.


München - Ausgelöst worden war die neuerliche Debatte durch Bemerkungen des Chefs der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Er bezeichnete eine Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt als denkbar. " Sowohl die Personalunion als auch die Ämtertrennung haben der CSU schon große Erfolge gebracht", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "In Zukunft kann sich dies auch einmal wieder ändern."

CSU-Politiker Ramsauer und Glos: "Klares Signal für Geschlossenheit"
DDP

CSU-Politiker Ramsauer und Glos: "Klares Signal für Geschlossenheit"

Dagegen erklärte d er stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer dazu der " Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe): "Da steht jetzt nichts an." Er fügte hinzu: "Wir stehen zu Edmund Stoiber in beiden Funktionen." Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte am Sonntag in München, über eine Ämtertrennung könne in einigen Jahren geredet werden, "nicht jetzt".

In den nächsten Tagen solle geklärt werden, dass Stoiber bei der Landtagswahl 2008 noch einmal antrete. "Ich halte das auch für richtig", sagte Beckstein. Auch Ramsauer hatte erklärt: "Die Landesgruppe steht felsenfest hinter Edmund Stoiber." Am Montag treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth zur Klausurtagung. Stoiber zeigte sich zuversichtlich. Die CSU werde in Kreuth "ein klares Signal für Geschlossenheit, Berechenbarkeit und Verantwortungsbewusstsein geben", sagte er. Ob dies auch bei der Kreuther Sitzung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion eine Woche später der Fall sein wird, gilt als weniger sicher.

Landtagspräsident und CSU-Präsidiumsmitglied Alois Glück wies auf Stoibers Verantwortung hin, seine Nachfolge rechtzeitig zu regeln. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Ich hoffe, dass bei Herrn Stoiber der Wechsel zum Zeitpunkt X gelingt - ohne Brüche." Man müsse in der CSU "neue Kräfte sich entwickeln lassen". Im Gespräch mit dem "Focus" räumte Glück darüber hinaus einen "gewissen Abnutzungseffekt" des Ministerpräsidenten ein. Der dramatische Ansehensverlust Stoibers in Umfragen hänge auch mit dessen mehr als 13 Jahren Amtszeit zusammen. Stoiber bot seiner Kritikerin Pauli ein persönliches Gespräch an. Die Aussprache soll vor der Sitzung des CSU-Landesvorstands am 22. Januar stattfinden.

sev/rtr



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