CSU-Vorstoß zu Zurückweisung von Asylbewerbern Eine Idee gegen Merkel
Merkel, Seehofer
Foto: Markus Schreiber/ APSeinen großen Aufschlag als Bundesinnenminister will Horst Seehofer nächste Woche zunächst den eigenen Leuten präsentieren: In der CSU-Landesgruppe am Montagabend wird Seehofer dem Vernehmen nach seinen sogenannten Masterplan Migration vorstellen. Jenen Plan also, mit dem der Innenminister "das ganze Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen" wird, wie es Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausdrückte.
Am Ende könnte es tatsächlich so kommen, dass der Masterplan die deutsche Flüchtlingspolitik umkrempelt. Und zwar für den Fall, dass Seehofer die von Dobrindt dieser Tage geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze in sein Konzept aufnimmt. Nach aktuellem Stand ist sie offenbar Teil des Plans. Allerdings kann bis zum Montag einiges passieren.
Bislang darf jeder die Grenze nach Deutschland überschreiten, der hier Asyl beantragt. Erst anschließend wird der Flüchtling - auf Basis der sogenannten Dublin-Verordnung - gegebenenfalls in das EU-Land zurückgeschickt, in dem er zuerst registriert wurde.
Dobrindts Idee sieht nun Folgendes vor: Alle Asylbewerber, die mit ihren Fingerabdrücken schon in einem anderen EU-Land in der sogenannten Eurodac-Datei registriert wurden, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Im vergangenen Jahr hätte das gut 64.000 Personen betroffen. Aber nicht nur die Zahlen wären enorm, sondern vor allem die politischen Implikationen und die praktischen Konsequenzen.
Mit anderen Worten: Die Sache hat das Zeug zu einer politischen Bombe. Aber eben nur, falls sie auch gezündet wird.
Angriff auf den Kern von Merkels Politik
Das größte Interesse dürfte deshalb Kanzlerin Angela Merkel haben, ihren Innenminister noch von der Idee abzubringen. Die CDU-Chefin hat die bisherige Praxis stets gegen jede Kritik verteidigt. Selbst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 verstärkte Deutschland zwar die Kontrollen, vor allem an der Grenze zu Österreich - abgewiesen wurde jedoch kein Asylbewerber.
Sollte Dobrindts Vorstoß Teil des Masterplans bleiben, bedeutete das einen Angriff auf den Kern von Merkels Politik - der Streit zwischen CSU und CDU um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik, ohnehin nur pro forma beigelegt, würde wieder aufflammen. Keinen Ton hört man bislang von Merkel oder ihrem Umfeld zu dem Thema. Dem Vernehmen nach soll es am Wochenende ein Treffen zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister geben. Ausgang offen.
Im Video: Analyse der Kanzlerin-Befragung im Bundestag
Will Seehofer den neuerlichen Konflikt? Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern steht der CSU-Chef unter enormem Druck, auch von Ministerpräsident Markus Söder, als Innenminister endlich zu liefern. Die CSU setzt vor allem mit Blick auf potenzielle AfD-Wähler auf möglichst scharfe Töne, um ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.
Andererseits hat Seehofer erlebt, wie sehr unionsinterner Streit beiden Parteien schadet. Möglich, dass er Zurückweisungen an der Grenze am Ende nur als möglichen Schritt in seinen Masterplan schreibt: Für den Fall, dass die vereinbarte jährliche Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen irgendwann überschritten würde.
Di e europapolitischen Konsequenzen wären ebenfalls enorm
Aber das ist nur die innenpolitische Dimension. Es geht auch um praktische und juristische Fragen. Wie das nämlich konkret funktionieren soll, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, kann CSU-Mann Dobrindt nicht beantworten. Woher sollen die zusätzlich erforderlichen Beamten für die strengeren Kontrollen kommen? Wie und wo sollen die Überprüfungen an der Grenze überhaupt erfolgen? Dies ginge wohl nur mit Transitzentren - die wiederum stünden der Idee der Ankerzentren entgegen, die ein zentraler Punkt in Seehofers Masterplan sein sollen.
Und dann ist man auch schon wieder bei Dublin und den europapolitischen Konsequenzen, die ein solcher Schritt nach sich zöge. Was passiert beispielsweise mit einem Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze, der in Italien registriert wurde und demnach dorthin zurückgeschickt werden müsste?
Und was geschieht, wenn südliche EU-Länder wie Italien und Griechenland, in denen nach wie vor die meisten Flüchtlinge aus Afrika ankommen, schlicht deren Registrierung einstellten? Genau diese Befürchtung gibt es offenbar in deutschen Sicherheitskreisen, wie die "Bild"-Zeitung schreibt. Griechenland oder Italien müssten ja künftig immer Angst haben, dass sie jeden zurücknehmen müssen, der an der deutschen Grenze abgewiesen wird.
Entsprechend groß ist auch die Verwirrung beim Koalitionspartner und der Opposition. "Ich wünsche mir, dass sie das erst mal mit der Kanzlerin klären", sagt Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Richtung Dobrindt und Seehofer - erst dann werde man sich inhaltlich positionieren.
FDP-Chef Christian Lindner pocht vor allem auf die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, falls die Pläne Wirklichkeit würden. "Insbesondere mit Blick auf Italien muss ein Zusammenhang mit der besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen hergestellt werden, damit sich unsere Partner nicht erneut von Deutschland im Stich gelassen fühlen."
Die Grünen wiederum stehen den Plänen sehr kritisch gegenüber. "Man fragt sich schon, ob es eigentlich irgendeine gemeinsame Linie gibt, wie die Bundesregierung zukünftig Ordnung und Humanität zusammenbringen will", sagt Parteichefin Annalena Baerbock. "Offenbar ist hier Maß und Mitte völlig verloren gegangen." Die Kanzlerin, fordert Baerbock, "muss dringend ein Machtwort sprechen und Dobrindts Aufbauseminar für die AfD beenden".
