Kritik an CSU-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik "AfD-Kopie am Kabinettstisch"

Ein CSU-Papier zum Umgang mit Flüchtlingen stößt auf heftige Kritik beim politischen Gegner. Die Forderungen nach Burkaverbot und Obergrenzen seien verfassungswidrig, sagen SPD, Grüne und Linke.

Horst Seehofer, Angela Merkel
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Horst Seehofer, Angela Merkel


SPD und Opposition haben den Vorstoß der CSU für eine restriktivere Flüchtlingspolitik kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf 200.000 jährlich zurück. "Es gibt keine definierbare, feste Obergrenze, die man diskutieren kann abseits der Frage, wie die Integrationsfähigkeit dieses Landes ist", sagte Gabriel.

"Die CSU debattiert immer wieder alte Vorschläge, die uns nicht weiterbringen", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig im Bayerischen Rundfunk zu den Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Burkaverbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Sinnvoller als die Forderungen der CSU seien die Sicherung der EU-Außengrenzen und feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit Blick auf den Streit zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der CSU in der Flüchtlingspolitik sagte Schwesig: "Die SPD ist der einzige Koalitionspartner, der die Kanzlerin unterstützt."

Horst Seehofer wolle offenbar seine Partei "zur bayerischen Schwester der AfD machen", warf Grünen-Parteichefin Simone Peter in Berlin dem CSU-Chef vor. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck bezeichnete die CSU-Pläne als verfassungswidrig: "Obergrenzen sind mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar." Auch doppelte Staatsangehörigkeiten könne Deutschland im nationalen Alleingang gar nicht abschaffen.

Zu den Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung sagte Beck: "Statt über eine Handvoll Frauen zu debattieren, die in Deutschland ihr Gesicht verhüllen, müssen wir die Integrationsangebote stärken, Gewaltprävention ausbauen und für einen effektiven Schutz vor Diskriminierung sorgen."

"Papier strotzt vor Doppelmoral"

Ohnehin gebe es auch für ein solches Verbot enge rechtliche Grenzen: "Bloßer Widerwillen oder eine überzeugte Ablehnung reicht zur Rechtfertigung eines Burkaverbots im Rechtsstaat nicht aus." Der Linken-Politiker Jan Korte nannte die CSU mit Blick auf ihre Flüchtlingspolitik eine "AfD-Kopie am Kabinettstisch".

Weiter sagte Korte: "Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral." Die CSU ignoriere Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen, offensichtlich sei bei ihr "die letzte Anstandssicherung durchgebrannt". "Rassistisch" sei besonders die Forderung, "Menschen nach Zugehörigkeit zu vermeintlichen Religions- oder Kulturkreisen zu sortieren".

Die CSU will über ihren Vorstoß auf einer Klausurtagung am Wochenende beraten. Dazu gehört auch das Ziel einer Bevorzugung von Zuwanderern "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis". Die Forderungen dürften auch Gegenstand eines Spitzentreffens der Parteichefs der Koalition am Sonntag in Berlin sein.

cte/AFP



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