CSU vs. Merkel Sie müssen jetzt nur wollen

Angela Merkel wirkt zufrieden mit dem, was sie in Brüssel erreicht hat. Aber genügt es auch, um den Asylstreit mit der CSU zu beenden? Die gibt sich reserviert - die entscheidenden Gespräche stehen noch bevor.
Merkel in Brüssel

Merkel in Brüssel

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Es dürfte Angela Merkel wie ein Déjà-vu vorkommen, wenn sie am Freitagabend nach Berlin zurückgekehrt ist. Wieder musste die Kanzlerin auf internationalem Parkett alles geben, bis um halb fünf Uhr am Morgen verhandelte sie in Brüssel - doch ihr härtester Verhandlungspartner wartet in der Heimat. So war das auch, als die CDU-Vorsitzende vor knapp drei Wochen vom G7-Gipfel in Kanada nach Hause flog, bei dem sich US-Präsident Donald Trump wieder einmal quergestellt hatte: In Deutschland ging es weiter mit Horst Seehofer.

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef empfing Merkel seinerzeit mit dem Plan, Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen zu lassen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel wies den Vorschlag zurück, weil sich Seehofer davon nicht abbringen lassen wollte, entspann sich ein Streit, wie ihn die Schwesterparteien und die Republik noch nicht erlebt haben.

Der Bruch der Union ist weiterhin möglich, mithin der Bruch der Regierung, das weitere Zerfleddern des Parteiensystems. Also die ganz große Krise. Alles hängt nun davon ab, wie Seehofer und seine Partei bewerten, was die Kanzlerin in Brüssel erreicht hat.

Im Kern ist es Folgendes:

  • Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden, durch den Ausbau der dafür zuständigen Grenzschutzagentur Frontex und gemeinsame Bemühungen mit Herkunfts- und Transitländern.
  • Dort wie in den Ankunftsländern der EU soll es Einrichtungen geben, aus denen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht oder innerhalb Europas verteilt werden.
  • Die sogenannte Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb der EU, soll bis zur Fortentwicklung des dafür geltenden, aber unzureichenden Dublin-Systems auch auf bilateraler Weise geregelt werden.

"Wirkungsgleich" müssten die von Merkel angestrebten europäischen Lösungen sein, diese Hürde hat die CSU aufgebaut - sonst will Innenminister Seehofer ab Montag eigenmächtig zurückweisen lassen.

Aus Merkels Sicht ist es das zweifellos. Am Nachmittag bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Brüssel erklärt die Kanzlerin: "Ich würde sagen: Das ist mehr als wirkungsgleich - ein substanzieller Fortschritt." Die CDU-Chefin wirkt geradezu beschwingt, trotz des Verhandlungsmarathons und der kurzen Nacht. Offenbar hat Merkel das Gefühl: Ich habe geliefert.

Aber sieht das auch die CSU so?

Noch gibt man sich zugeknöpft. Parteichef Seehofer selbst will am Freitag lieber gar nichts sagen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bittet um Geduld, man möge die Ergebnisse erst später "in Ruhe vernünftig bewerten". Lediglich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich, wenn auch nur in einem schriftlichen und relativ knappen Statement.

Im Video: Merkel in Brüssel

SPIEGEL ONLINE

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten hat den Streit mit Merkel zeitweise besonders unerbittlich vorangetrieben, nun zeigt er sich grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen. Diese gehen aus seiner Sicht allerdings weitgehend auf christsoziale Forderungen zurück, vor allem müssten sie nun "auch konkret umgesetzt werden". Und Dobrindt sieht durch die Beschlüsse ausdrücklich die Möglichkeit von nationalen Maßnahmen, einen Satz aus Punkt elf der Abschlusserklärung zitiert der CSU-Politiker sogar. Er lautet: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten."

Also wird Seehofer ab Montag doch zurückweisen lassen?

Genau darüber werden sie nun in der CSU beraten, es dürfte viel telefoniert werden in den kommenden eineinhalb Tagen, bis am Sonntagnachmittag der durch die Bundestagsabgeordneten erweiterte Parteivorstand in München zusammentritt. Parallel dazu treffen sich die CDU-Gremien in Berlin.

Vor allem aber werden sich die beiden Parteivorsitzenden austauschen. Nach Aussage von Merkel werde es "sicher eine ganze Reihe von Gesprächen geben", gut möglich, dass man sich am Samstag auch noch mal in Ruhe zusammensetzt.

Natürlich stellt Merkel ihre Verhandlungsergebnisse in besonders positivem Licht dar, einiges ist noch unklar und mit Fragezeichen versehen - aber unter dem Strich hat die CDU-Vorsitzende tatsächlich mehr erreicht, als man noch vor zwei Wochen gedacht hätte.

Möglicherweise war der Druck, den die CSU ihr gegenüber aufgebaut hat, tatsächlich ein "Ansporn" für sie. So jedenfalls drückt es die Kanzlerin aus.

Hinzu kommt, dass die CSU zuletzt wenig Signale erhalten hat, die für eine weitere Eskalation sprächen: Nicht von den Demoskopen, nicht von den Arbeitgebern, die sich am Freitag in einer Erklärung demonstrativ hinter Merkel stellten. Und der vermeintlich größte CSU-Verbündete, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, warnte auf dem Brüsseler Gipfel ausdrücklich vor nationalen Maßnahmen an der Grenze zu seinem Land.

Rein rational erscheint eine Einigung zwingend. Aber der Streit wurde lange von keiner Seite besonders rational geführt. Es geht um Gesichtswahrung, um Prinzipien. Und für die CSU um die bayerische Landtagswahl im Herbst, bei der sie im Kampf um die absolute Mehrheit besonders die AfD fürchtet.

Selbst nach diesen Kategorien allerdings könnte es mit der Versöhnung klappen: Seehofer hat die Kanzlerin offenbar erfolgreich angetrieben, aus seiner Sicht wichtige Beschlüsse und deutliche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen, Merkel wiederum hat bi- und multilaterale Lösungen erreicht. Auf dieser Grundlage könnte die Kanzlerin ihren Innenminister sogar einige symbolische Zurückweisungen vornehmen lassen. Vielleicht noch mit Foto an der Grenze.

Sie müssen jetzt nur wollen.