CSU-Wahldebakel in Bayern Beckstein tritt zurück, Seehofer erklärt sich bereit

Günther Beckstein beugt sich dem Druck aus der CSU nach dem Wahlfiasko: Der bayerische Ministerpräsident gab am Mittag offiziell seinen Rücktritt bekannt. Er habe nicht mehr genügend Rückhalt in der Partei. Horst Seehofer gilt als möglicher Nachfolger, auch Joachim Herrmann meldete Interesse an.


München - Um 12.35 Uhr war es soweit: Günther Beckstein, 64, gab seinen Rücktritt als Regierungschef in Bayern bekannt. Sein Rückhalt in der Partei sei nicht groß genug, um die schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können, sagte er in einer kurzen Stellungnahme.

CSU-Politiker Huber, Beckstein, Seehofer: Debatte hinter verschlossenen Türen
DPA

CSU-Politiker Huber, Beckstein, Seehofer: Debatte hinter verschlossenen Türen

Beckstein sagte, er werde sich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag zur Wahl stellen. Es müssten nun richtige Weichenstellungen getroffen werden. Da seien alle gefordert. Das Vertrauen der Wähler sei "leider deutlich niedriger", als er erhofft habe. Nach der schmerzlichen Wahlniederlage spüre er, dass der Rückhalt in der Partei nicht groß genug sei.

Beckstein zog damit einen Tag nach dem Rückzug von Parteichef Erwin Huber ebenfalls die Konsequenzen aus dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl. Die Partei hatte nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt. Beckstein und Huber waren nur ein Jahr im Amt.

Zu seiner Nachfolge äußerte sich Beckstein nicht und verwies auf die noch laufende Sitzung der CSU-Fraktion in München. Im Gespräch ist aber Horst Seehofer, der dann die Doppelfunktion von CSU-Chef und Ministerpräsident übernehmen könnte. In der Sitzung deutete Seehofer nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an, zur Verfügung zu stehen, wenn es einen breiten Konsens gebe.

Seehofer hatte bisher kaum Rückhalt in der CSU-Fraktion. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet bereits unter Berufung auf Parteikreise, Seehofers Nominierung zum Ministerpräsidenten sei schon beschlossene Sache. Eine Bestätigung dafür gibt es aber noch nicht.

Die Agentur dpa hingegen meldet, Huber habe sich gegen eine rasche Benennung eines Beckstein-Nachfolgers ausgesprochen und vorgeschlagen, bis zum 15. Oktober eine Entscheidung zu treffen. Mit seinem Vorschlag sei er aber auf Unverständnis gestoßen, es werde weiter heftig diskutiert.

Interesse an der Beckstein-Nachfolge meldete auch Innenminister Joachim Herrmann an. Bei der Fraktionssitzung erklärte er sich wie auch Seehofer bereit, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Am Vormittag hatte es in München ein Krisentreffen der CSU-Spitze gegeben. Beckstein, Huber, Seehofer und Fraktionschef Georg Schmid kehrten nach Ende ihrer etwa 45-minütigen Beratungen in kleinem Kreis wieder in die zuvor unterbrochene Sitzung der CSU-Landtagsabgeordneten zurück, ohne sich vor der Presse zu äußern.

Beckstein war nach dem Wahlfiasko vom Sonntag schwer angeschlagen. Bei der Landtagswahl war die CSU von 60,7 auf nur noch 43,4 Prozent gerutscht und muss sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit erstmals seit fast fünf Jahrzehnten wieder einen Koalitionspartner suchen. Huber hat bereits seinen Rückzug angekündigt, mehrere Bezirksverbände forderten dann, Beckstein solle ebenfalls abtreten. Dieser war erst vor rund einem Jahr ins Amt gewählt worden.

Als wahrscheinlichster Bündnispartner für die Christsozialen gilt die FDP. Die CSU muss unter hohem Zeitdruck Verhandlungen führen - der Ministerpräsident muss laut Verfassung spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Beckstein hatte ursprünglich angekündigt, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern zu führen.

Vor Beginn der Sitzung hatten sich die Rücktrittsforderungen an Becksteins Adresse gemehrt. Die engere CSU-Führung hatte sich am Montagabend eigentlich darauf verständigt, dass Bundesagrarminister Seehofer für die Nachfolge von Parteichef Huber kandidieren und Beckstein trotz des Debakels bei der Landtagswahl im Amt bleiben soll. Vor allem in dem CSU-Bezirksverband Oberbayern und der Berliner CSU-Landesgruppe gibt es aber Widerstand gegen diese Regelung.

Auch der CSU-Abgeordnete Ludwig Spaenle verlangte vor der Fraktionssitzung, Seehofer beide Spitzenämter zu übertragen. Notwendig sei ein "Neuanfang". Spaenle fügte hinzu: "Da muss es heißen: Partei und Land in einer Hand."

als/ffr/dpa/ddp/AFP/AP/Reuters

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mbberlin, 30.09.2008
1.
Viel Auswahl bleibt ja sonst nicht und einer muss es ja machen. Immerhin hat Seehofer in Bayern anscheinend keinen besonderen Ruf, den er noch irgendwie großartig verspielen könnte. Das ist doch ein klarer USP! :-)
Balu2 30.09.2008
2. Ist Seehofer der richtige Mann für die CSU
Zitat von sysop13 Monate war er im Amt - jetzt tritt Erwin Huber als CSU-Chef zurück. Er werde auf dem Sonderparteitag Ende Oktober sein Amt zur Verfügung stellen, sagte Huber auf einer Pressekonferenz. Bundesminister Horst Seehofer ist bereit, sein Nachfolger zu werden. Ist Seehofer der richtige Mann für die CSU-Spitze?
Die Südzucker wird schon genug Öffentlichkeitsarbeit leisten um Seehofer zu stärken.
Heidelerche, 30.09.2008
3.
Wozu braucht man eine CSU-Spitze? Soll die CDU die aufmüpfige "Schwsterpartei" doch integrieren. Hier in S-H oder in NRW gibt es ja auch keine Extrawürste!
Wabalu, 30.09.2008
4. Seehofer hätte gleich Parteichef werden sollen!
Das Schwergewicht im physischen und psychischen Sinne wird trotz seiner Einzelgängerattitüten zunächst einmal Ruhe in die CSU tragen. Er sitzt in Berlin am Kabinettstisch. Er steht für das S in der CSU. Viele sagen ja, Seehofer könnte auch in der SPD reüsieren. In der Bundespolitik mischt er seit 92 mit. Trotz Herzinfarkt und Schlammschlacht gegen ihn glaube ich, dass er jetzt der richtige Mann ist. Allerdings ist es immer wieder traurig ansehen zu müssen, dass die Personaldecke hinsichtlich jüngerer Kräfte für Spitzenpositionen in den Parteien so dünn ist.
Balu2 30.09.2008
5. Er steht für das S in der CSU
Zitat von WabaluDas Schwergewicht im physischen und psychischen Sinne wird trotz seiner Einzelgängerattitüten zunächst einmal Ruhe in die CSU tragen. Er sitzt in Berlin am Kabinettstisch. Er steht für das S in der CSU. Viele sagen ja, Seehofer könnte auch in der SPD reüsieren. In der Bundespolitik mischt er seit 92 mit. Trotz Herzinfarkt und Schlammschlacht gegen ihn glaube ich, dass er jetzt der richtige Mann ist. Allerdings ist es immer wieder traurig ansehen zu müssen, dass die Personaldecke hinsichtlich jüngerer Kräfte für Spitzenpositionen in den Parteien so dünn ist.
Wenn sie das .S. meinen wofür er steht können sie es auch ausschreiben.SÜDZUCKER
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