CSU-Wahlkampf Seehofer will Steuern abwracken

Die CSU fordert, Steuersenkungen gesetzlich festzuschreiben. Sobald es wieder Wirtschaftswachstum gibt, soll ein Drittel der Mehreinnahmen in Entlastungen für die Bürger fließen. Das verlangt Parteichef Seehofer - und handelt sich Ärger mit der Schwesterpartei CDU ein.


München - Die CSU macht bei ihrem wichtigsten Wahlkampfthema Druck: Parteichef Horst Seehofer will stetige Steuersenkungen gesetzlich festschreiben lassen. "Im Fall von Wirtschaftswachstum soll künftig ein Drittel der Mehreinnahmen in den Schuldenabbau, ein Drittel in die Steuerentlastung, insbesondere den Abbau der kalten Progression, und ein Drittel in die normale Haushaltsbewirtschaftung fließen", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP.

CSU-Chef Seehofer: Kritik an Kanzlerin Merkel
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Die Drittel-Vorgabe sei eine neue Grundregel für die Finanzpolitik, die die CSU entwickelt habe und für die seine Partei kämpfen werde. "Dieses Ziel bleibt für uns auch über die Bundestagswahl hinaus bestehen", sagte Seehofer.

Seit Wochen bringt die CSU Steuersenkungen immer wieder ins Gespräch. Mit ihrem Vorhaben stößt die Partei allerdings auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD - aber auch bei der Schwesterpartei CDU. Bislang steht nicht fest, ob die Christdemokraten bereit sind, die Forderungen der CSU mit in das gemeinsame Wahlprogramm der Union aufzunehmen. Die Gespräche über das Steuerkonzept der Union laufen noch.

Seehofer sagte, bei der Mehrwertsteuer gebe es zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Übereinstimmung für das Wahlprogramm. "Auch die Bundeskanzlerin sagt, die Reform der Mehrwertsteuer kommt ins Wahlprogramm von CDU und CSU."

Seehofer kritisierte Merkel allerdings wegen ihrer ablehnenden Haltung zu der CSU-Forderung, noch vor der Bundestagswahl den Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten zu senken. "Wir können nicht als deutsche Regierung in Europa für einen differenzierten Mehrwertsteuersatz stimmen und in Deutschland sagen, uns ist der Wettbewerb im Tourismus völlig egal. Das ist keine kluge Politik", sagte Seehofer.

Deutschland müsse vielmehr fragen, wo es einen Wettbewerbsnachteil bei der Mehrwertsteuer gegenüber den Nachbarländern gebe. "Das ist vor allem bei Hotels und Gaststätten der Fall." Die CSU will über den Bundesrat doch noch ein Senken der Mehrwertsteuer für diese Branchen erzwingen - ähnlich, wie es zuvor Frankreich gemacht hat.

Bayern - Vorbild für ganz Deutschland

Als zweites großes Problem der Mehrwertsteuer bezeichnete Seehofer, dass sich in den vergangenen Jahren strukturelle Mängel ausgeweitet hätten. "Heute zahlen Sie den vollen Mehrwertsteuersatz, wenn Sie sich in einer Gaststätte einen Hot Dog kaufen. Sie zahlen aber nur den ermäßigten Satz, wenn sie ihn sich in derselben Gaststätte am Fenster im Straßenverkauf holen", sagte der CSU-Chef. Die Steuerverwaltung müsse einen großen Aufwand betreiben, um herauszufinden, ob ein Hot Dog in der Gaststätte oder im Straßenverkauf angeboten wurde. "Das kann doch nicht sein."

Seehofer sagte, es gebe noch eine Reihe weiterer solcher Mängel. "Da ist in den vergangenen 40 Jahren niemand ernsthaft rangegangen. Im Gegenteil: Die Ungereimtheiten sind immer größer geworden."

Bayern sieht Seehofer als Vorbild für ganz Deutschland. Vom Freistaat müsse "die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" ausgehen. Dabei spielten drei Dinge eine Rolle: der freie Unternehmer, die Bejahung des Eigentums und eine niedrigere Abgabenlast für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.

Am Wochenende hatte auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) den Druck auf die CDU erhöht - ungeachtet der kritischen Stimmen aus der Schwesterpartei. "Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann", sagte Fahrenschon der Nachrichtenagentur dpa. "Ich glaube, dass auch die Ministerpräsidenten der CDU überzeugt davon sind, dass wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode weitere Steuerentlastungen brauchen. Und deshalb werden wir konstruktiv mit der CDU am gemeinsamen Steuerkonzept arbeiten ohne Vorbedingung."

CDU und CSU wollen für die Bundestagswahl im September ein gemeinsames Programm vorlegen. Darin soll auch das CSU-Steuerkonzept einfließen, das die CSU bei einer Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende beschlossen hatte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte aber bereits vor "falschen Versprechungen" und einem "Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen".

Fahrenschon bekräftigte dagegen, nur mittels Steuerentlastungen auf breiter Front könne die Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt werden. Als ersten dringenden Schritt für die Zeit nach der Bundestagswahl bezeichnete Fahrenschon Nachbesserungen bei der Unternehmensteuer.

wal/AFP/dpa



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reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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