CSU-Wahlprogramm Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer

CSU-Chef Horst Seehofer hat zwei Monate vor der Landtagswahl den "Bayernplan" seiner Partei vorgestellt. Dabei wird auf die Interessen der Schwesterpartei CDU wenig Rücksicht genommen: So steht das Dauerstreitthema Pkw-Maut für Ausländer im Programm.
Parteivorsitzender Seehofer: "Erstes und wichtigstes Ziel" ist Vollbeschäftigung bis 2018

Parteivorsitzender Seehofer: "Erstes und wichtigstes Ziel" ist Vollbeschäftigung bis 2018

Foto: Peter Kneffel/ dpa

München - Vergangene Woche noch hat CSU-Chef Horst Seehofer im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zurückhaltung im Wahlkampf gelobt, so ganz unterwerfen will man sich der Schwesterpartei aber offensichtlich doch nicht. Die Pkw-Maut ist, nachdem sie es nicht ins Unions-Wahlprogramm geschafft hat, im CSU-Wahlprogramm "Bayernplan" verewigt, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat und das auf dem Parteitag am Freitag endgültig verabschiedet werden soll.

Vollbeschäftigung bis 2018, ein Ganztagsangebot für jeden Schüler unter 14 Jahren, keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen: Mit diesen zentralen Versprechen geht die CSU in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Eine Woche vor der Bundestagswahl wählen die Bayern ihr Parlament. Das Wahlprogramm "Bayernplan" enthält neben der Pkw-Maut weitere Forderungen, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Programm der Union für die Bundestagswahl unterbringen konnte. Dazu gehören Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Die CSU habe in den vergangenen Jahren schon viele Alleingänge zur Vertretung bayerischer Interessen unternommen, "sehr erfolgreich", wie das Betreuungsgeld zeige, sagt Seehofer.

Zugleich verspricht die CSU - sollte sie auch in Berlin nach der Bundestagswahl weiter mitregieren - eine "Steuerbremse": "In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben. Der Staat soll mit seinen Einnahmen auskommen und damit haushalten", heißt es dazu. Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte dies den Hauptunterschied zu Rot-Grün, die die Steuern massiv erhöhen wollten.

Koalition mit der FDP fortsetzen

Für Bayern nannte Seehofer als "erstes und wichtigstes Ziel", bis 2018 Vollbeschäftigung zu schaffen. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent im Juni hat Bayern bereits die niedrigste Arbeitslosenzahl aller Bundesländer und liegt weit unter der bundesweiten Quote von 6,6 Prozent.

Als weitere zentrale Punkte nannte er gleiche Lebenschancen in allen Landesteilen, eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen sowie "beste Bildung".

Die Opposition quittiert das Papier mit Kritik, Hohn und Spott. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spricht von einem "Täuschungsplan" und sagt: "Verarschung darf man ja nicht mehr sagen. Das ist Popolismus." Und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lästert: "Das letzte CSU-Programm 2008 setzte auf milliardenschwere Steuersenkungen, Wehrpflicht, Studiengebühren und Atomkraft. Wir wissen, was daraus geworden ist." Man sollte bei der CSU deshalb besser gleich das Gegenteil der Wahlversprechen einkalkulieren.

Seehofer sieht seine Partei hingegen in einer guten Ausgangslage - "wenngleich wir alle wissen, dass jetzt noch arbeitsreiche Wochen vor uns liegen". Die CSU kann laut Umfragen auf eine Rückkehr zur 2008 verlorenen absoluten Mehrheit hoffen. Seehofer formulierte als Wahlziel, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu wollen.

sun/dpa/AFP
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