Privatisierung CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne

In Deutschland wächst der Widerstand gegen mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversorgung. Die CSU meldet massive Bedenken gegen das EU-Vorhaben an. Notfalls sollen die Pläne in Bayern nicht umgesetzt werden.
Trinkwasser: "Ein Akt der Notwehr"

Trinkwasser: "Ein Akt der Notwehr"

Foto: dapd

Berlin - Die CSU wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung in Europa zu privatisieren. "Wenn die EU-Kommission die Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung anordnen sollte, dann wird das in Bayern nicht umgesetzt", heißt es in einem internen Papier aus der Münchner Parteizentrale, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Das ist nichts anderes als ein Akt der Notwehr. Die Privatisierungspläne der Kommission haben nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne", heißt es weiter. Bei ihrer Vorstandssitzung Anfang Februar wollen die Christsozialen über ihre Strategie beraten.

Mit dem Papier, das unter Federführung von Generalsekretär Alexander Dobrindt entstanden ist, macht die CSU Front gegen ein Vorhaben von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er will mehr Wettbewerb auf dem europäischen Wassermarkt. Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Ausgenommen davon soll nur die Vergabe an Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand sind.

Angst vor Wasser als reiner Handelsware

Viele Stadtwerke in Deutschland sind inzwischen jedoch nicht mehr allein im Besitz von Städten und Gemeinden und würden daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Spätestens im Februar muss sich das EU-Parlament mit dem umstrittenen Vorschlag befassen. In Deutschland laufen in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Konzessionsverträgen aus.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hatte am Donnerstag dem Entwurf der Richtlinie zugestimmt und ihn etwas entschärft. Doch die Bedenken bleiben.

Vor der CSU hatten auch die Gewerkschaften und die Industrie in Deutschland gegen die Wasserpläne der EU Widerstand angemeldet. Im Internet gibt es außerdem mehrere Unterschriftenaktionen gegen das Vorhaben. Während die Wirtschaft neue Bürokratie fürchtet, sorgen sich die Gewerkschaften um die Auswirkungen auf Kommunen und Bürger.

Die CSU sieht das ähnlich. "In einem privatisierten Wassermarkt würde Wasser dagegen zu einer reinen Handelsware. Dies wäre schon wegen der hohen Ansprüche an die Sicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung, die zum Schutz der gesundheitlichen Unbedenklichkeit zu stellen sind, bedenklich", heißt es in dem Papier.

Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD in Bayern, hatte an die EU appelliert, "auf keinen Fall die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür einzuführen".

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