CSU will Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien abschrecken

Berlin/München - Die CSU will auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die mehrere Medien berichten.

Anlass sind Befürchtungen, die vom 1. Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

Nach der Vorlage soll eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts geprüft werden. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Papier. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben.

Ähnlich hatte sich bereits der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU geäußert. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatte die CSU unter der Überschrift "Armutswanderung innerhalb der EU" mehrere migrationskritische Passagen durchgesetzt. Dort heißt es etwa, "dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden" sollen, wofür unter anderem "die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren" notwendig sei.

Die angesprochenen Maßnahmen bewegen sich schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

"Kommunen an den Grenzen der Leistungsfähigkeit"

Seit Monaten ist die sogenannte Armutseinwanderung ein Thema. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte befeuert und vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken. Auch deutsche Gemeinden klagen zunehmend über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen.

In der CSU-Vorlage heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

Ab dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Beide Länder sind schon seit 2007 EU-Vollmitglied, doch war der Arbeitsmarktzugang für ihre Bürger bislang in neun EU-Ländern noch beschränkt. Experten gehen allerdings davon aus, dass der befürchtete Ansturm ausbleiben wird, weil der größte Teil der Ausreisewilligen längst im Ausland ist.

Forscher sehen Chancen für Deutschland

Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden.

Auch Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) halten in ihrem neuesten Bericht fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren." Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.