Grundsatzpapier: CSU will EU-Kommission drastisch verkleinern

Nicht nur die EU-Länder sollen sparen, sondern auch die EU-Verwaltung. Das verlangt die CSU in einem Grundsatzpapier. Die Zahl der EU-Kommissionsmitglieder soll nach dem Willen der Christsozialen halbiert, die Besoldung der Beamten gekürzt werden.

CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt: "Maßstäbe verrutscht"

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München - Nicht nur die EU-Länder sollen sparen, sondern auch die EU-Verwaltung. Das verlangt die CSU. Die Kommission sollte "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Grundsatzpapier. Es soll auf der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschlossen werden.

Derzeit hat die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder. Bisher darf jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsenden. Mit der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare auf 28 steigen.

Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der "Süddeutschen Zeitung". Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten. Hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Hasselfeldt verwies auf die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene.

In ihrer Beschlussvorlage plädiert die CSU zudem für direkt gewählte Europaabgeordnete. "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in der Vorlage. Die Akzeptanz der EU in Deutschland möchte die CSU darüber hinaus durch eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen verbessern.

heb/dpa/dapd