Zeitungsbericht CSU will regelmäßige Steuersenkungen

Die Partei spricht von einer "Steuerbremse": Nach dem Willen der CSU sollen Steuerzahler systematisch entlastet werden, das berichtet die "Welt am Sonntag".
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Die CSU will einer Zeitung zufolge für eine regelmäßige Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben sorgen. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen", zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Papier für die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag ab dem 3. Januar.

Bei entsprechender Einnahmelage müssten Entlastungen umgesetzt werden. Die CSU spreche von einer "Steuerbremse für die Mitte der Gesellschaft".

Darüber hinaus will die CSU den Gesetzgeber verpflichten, neue Ausgaben abzuwägen gegen Entlastungen. "Jede neue Ausgabe muss zeigen, dass sie besser wirkt als eine Entlastung."

Automatisches Kindergeld

Steuerzahler sollten zudem von bürokratischen Verfahren entlastet werden. Der CSU schwebe eine "Steuererklärung mit einem Klick" vor, berichtet die "Welt am Sonntag". "Deshalb wollen wir, dass die Finanzbehörden den Steuerzahlern künftig die jährliche Steuererklärung komplett vorausgefüllt zur Verfügung stellen, sodass sie im Regelfall nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert werden muss und dann ,mit einem Klick' freigeben werden kann", zitiert die Zeitung aus dem CSU-Plan.

Auch die Beantragung des Kindergeldes wolle die CSU abschaffen. Eltern hätten ab der Geburt ihrer Kinder Anspruch auf diese Leistung. "Wir fordern deshalb ein antragsloses Verfahren", heißt es.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich vom 3. bis 5. Januar im oberbayerischen Seeon, wo die Pläne besprochen werden sollen.

boj/Reuters
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