Zuwanderungsdebatte CSU-Minister wettert gegen Balkan-Flüchtlinge

Die Schweizer haben für weniger Zuwanderung gestimmt, in Deutschland ist die CSU für populistische Parolen zuständig: Bayerns Innenminister Herrmann geißelt "massiven Asylmissbrauch" durch Flüchtlinge vom Westbalkan - und will ihnen das Taschengeld streichen.
Innenminister Herrmann: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen"

Innenminister Herrmann: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen"

Foto: Andreas Gebert/ picture alliance / dpa

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt, dass der Bund schneller gegen den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen vom Westbalkan einschreitet. Der "massive Asylmissbrauch" müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe null liegt."

Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien - meist Roma. Nach Angaben der Behörden lagen sie im vergangenen Jahr mit 18.001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer - 11.459 waren davon Erst-, 6542 Folgeanträge. Auch im Januar 2014 führte Serbien die Liste mit insgesamt 2548 Anträgen an. Mazedonische Bewerber lagen im vergangenen Jahr an vierter Stelle (insgesamt 9418 Asylanträge), im Januar an dritter Position der Statistik (insgesamt 1024 Anträge).

Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden - und damit nicht unter das Asylrecht fallen. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge deshalb ab.

Die CSU hatte erst Ende Dezember mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" einen härteren Kurs gegen Arbeitsmigranten aus Rumänien und Bulgarien gefordert - und damit eine europaweite Debatte ausgelöst.

Am vergangenen Wochenende hatten die Schweizer mit 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt, mit der die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei die Zuwanderung von Ausländern - auch aus der EU - per Quote begrenzen will.

Herrmann will Asylbewerbern Taschengeld streichen

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen", sagte Herrmann. "Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden."

Der CSU-Politiker argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten legitimer Flüchtlinge gehe: "Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist."

Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. Monatlich lag es 2013 pro alleinstehendem Erwachsenen bei 137 Euro; Kinder bekamen rund 80 Euro. "Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen", sagte Herrmann.

Notfallklausel erlassen

Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten betrifft aber nicht nur Deutschland. EU-weit haben Angehörige dieser fünf Staaten 2012 rund 47.000 Asylanträge gestellt - eine Quote von 13 Prozent.

Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen.

Anfang Dezember hatte Brüssel eine Notfallklausel erlassen: EU-Länder dürfen demnach die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen. Neben Deutschland hatte auch Frankreich diese Regelung angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro verlangt.

Gedacht ist die Maßnahme jedoch nur als letzter Ausweg und für die Dauer von sechs Monaten. Zur Umsetzung der Notfallklausel muss das entsprechende Land die Maßnahme beantragen, eine Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen.

heb/dpa