CSU Zwischen Schwarz und Regenbogen

Auf dem Papier hat die CSU längst Abschied genommen vom traditionellen Familienbild. Doch noch hat die Partei keinen Weg gefunden, wie sie dies ihrem konservativen Milieu vermittelt. In der Partei tobt ein Kulturkampf.

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München - Vom Plakat der "Landfrauen im Bayerischen Bauernverband" lächelt eine junge, blonde Frau über dem Schriftzug "modern, engagiert, kompetent". Wie eine Bäuerin sieht die Frau nicht aus. Sie ist ja auch "Mitunternehmerin", wie die Landfrauen sich selbst inzwischen nennen. Da wollte die CSU in der vergangenen Woche nicht zurückstehen. Auf dem Landfrauentag in der Marktgemeinde Reichertshofen kündete die Vorsitzende der bayerischen Frauen-Union, Emilia Müller, zugleich Europaministerin des Freistaats, von der Moderne: "Eine zukunftsorientierte Familienpolitik muss sich künftig immer daran messen lassen, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Ja zum Kind erleichtert wird", sagte sie vor 600 Mitunternehmerinnen.

Streitthema Familie: CSU sucht neue Balance
DDP

Streitthema Familie: CSU sucht neue Balance

Die CSU müsse die neuen Realitäten berücksichtigen, sagte Müller und zählte diese auch gleich auf: "Patchwork-Familien, Fortsetzungsfamilien, die Alleinerziehenden und das Zusammenleben ohne Trauschein". Denkbar, dass der treue CSU-Bauer zu Hause im Nachhinein nicht wirklich begeistert war von den Erzählungen seiner Bäuerin vom Landfrauentreff.

Tradition trifft Moderne, diesmal anders herum: Während die Bäuerinnen auf dem Land den neuen Zeiten applaudieren, erklären sechs jüngere CSU-Bundestagsabgeordnete in der großen Stadt Berlin ihre Sympathie für konservative Werte. Unter der Überschrift "Junge CSU für traditionelles Familienbild" beschwören sie das "Leitbild" von Ehe und Familie. "Obgleich wir heute in der Lebenswirklichkeit zunehmend Single-Haushalten, Alleinerziehenden oder Patchwork-Familien begegnen, spiegelt dies nicht die tatsächliche Lebenssehnsucht vieler Menschen wider", heißt es in einer Stellungnahme.

Als konservative Sittenwächter wollen die Sechs allerdings nicht auftreten. Alle Lebensmodelle hätten "ihren Platz in der Gesellschaft", man wolle eben nur ein Leitbild definiert haben. Dem Ideal kommen sie selbst nur bedingt nahe: Zwei sind noch ledig, nur einer hat Kinder. "Das ist bewusst so ausgewählt, wir wollen die ganze Bandbreite zeigen", sagt die frisch verheiratete Mitverfasserin Dorothee Bär, geborene Mantel, mit 27 Jahren die Jüngste der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Bischof Mixa: "Nicht modischen Trends nachgeben"

Für Differenzierungen war es da aber schon zu spät, zwei Lager hatten sich gebildet. Neben Frauenunions-Chefin Müller schlug sich auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens auf die Seite der Moderne. Sie beklagte die deutsche Debatte "Rabenmutter gegen Heimchen am Herd". Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Beate Merk wies auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften hin, die mit Kindern ebenfalls eine Familie darstellten. Sie nannte dies "Regenbogen-Patchwork-Familien". Merk ist Großstadt-Beauftragte ihrer Partei und soll die CSU für Wähler in München, Nürnberg oder Augsburg attraktiver machen.

Dagegen erhoben sich Mahner und Warner in den eigenen Reihen in Sorge um die konservativen Wählerstimmen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa warnte die CSU, "vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu kapitulieren", sich "von der Mehrheit ihrer katholischen Stammwähler zu entfernen und oberflächlichen modischen Trends nachzugeben". Ausdrücklich unterstützte er die Erklärung der sechs jungen Abgeordneten.

Doch die haben "vom Grundsatz her" die gleiche Meinung wie Müller, Merk und Co. Es dürfe nur "keine Verwässerung" der Grundwerte geben, sagt Bär. "Uns geht es nicht um die Realitäten - die erkennt ja jeder an -, uns geht es um Grundsätzliches." Natürlich müsse sich die praktische Familienpolitik an der Wirklichkeit orientieren. Fast alle in der CSU teilten die Auffassung der Sechs, behauptet Bär.

Genau darum geht es: Die CSU ist in Sorge um ihre Mehrheitsfähigkeit, die immer eine absolute sein muss in Bayern, um den bundespolitischen Einfluss aufrecht zu erhalten. In der Theorie sind sich alle einig, nur die Akzentuierung fürs Partei- und Wählervolk birgt Sprengstoff.

Stoiber: Schwierige Balance

Bereits im November 2004 hatte ein CSU-Parteitag mit großer Mehrheit den Satz akzeptiert, Familie sei "überall dort, wo für Kinder Verantwortung getragen wird". Außerdem seien jene Eltern zu würdigen, "die Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit gleichzeitig erbringen wollen".

Damals gab es keinen Aufruhr, alle waren sich einig. Jetzt aber geht es um das neue Grundsatzprogramm, das bis Ende 2007 fertig sein soll. Und da kommen die Befürchtungen auf den Tisch. Während sich die einen um die Akzeptanz im bürgerlich-konservativen Milieu sorgen, weisen die anderen auf den schwindenden Wähleranteil bei Frauen und jungen Familien hin. Waren die Frauen seit Gründung der Bundesrepublik immer ein verlässlicher Wählerblock für die Bürgerlichen, wählen sie seit 1998 mit knapper Mehrheit links.

Darauf muss die CSU reagieren. Ob Handwerker, Bauern, Unternehmer oder eben Familien und Frauen - jeder will bedient sein. "Ich brauche so ziemlich alle, um über 50 Prozent zu kommen", stöhnt CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann. Vorher hat er eine halbe Stunde lang ganz modern erklärt, warum noch "Bewusstseinsbildung" notwendig sei, dass auch der Mann zu Hause bleiben und die Kinder erziehen könne - oder dass die CSU "Kinder und keine spezielle familiäre Situation" fördern wolle.

In der Familienpolitik spiegelt sich kein christsozialer Generationenkonflikt, sondern ein Streit um die Strategie zur Stimmenmaximierung ab. In der Münchner Parteizentrale kam es am Montag zum Showdown; drei Stunden lang wurde die Familienpolitik hin- und hergewälzt. Am Ende erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber, es sei sehr schwierig, die richtige Balance zwischen den traditionellen Leitbildern und den veränderten Lebensrealitäten zu finden.

JU: Keinen Lebensentwurf vorschreiben

Manfred Weber, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Bayern, bezeichnete den Vorstoß seiner Berliner Altersgenossen als "überraschend, aber deshalb auch gut". Es komme nun allerdings darauf an, "Brücken zu bauen" zwischen den Lagern. Die Innovation in der Diskussion sei nicht das Ideal von Ehe und Familie sondern das Bekenntnis zur Wertneutralität: "Politik muss verstehen, dass sie in diesem Bereich nicht lenkend in die Gesellschaft eingreifen, nicht sanktionieren oder honorieren kann." Die CSU müsse sich an ihren Grundwerten orientieren, dürfe den Menschen aber keinen Lebensentwurf vorschreiben. Ein Leitbild sei "gut und richtig", dürfe aber "nicht dirigistisch" wirken.

Und der Strategiekonflikt in der CSU hat noch eine zweite Ebene: Anfang März wird das Parteipräsidium die Mitglieder jener Kommission ernennen, die das neue Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Zwischen 60 und 80 CSU-Politiker wollen mitarbeiten, heißt es in Parteikreisen. Platz ist aber nur für 15 bis 20 - großer Andrang für eine trockene Theorieveranstaltung.

Nach Fertigstellung mögen Parteiprogramme belanglos, staksig und müde wirken, der Entstehungsprozess aber bietet die Plattform zur Profilierung. Das sah auch schon Stoiber so, der sich Anfang der neunziger Jahre als Vorsitzender der Programmkommission in der Partei bekannt und beliebt machte. Kurz darauf war er Ministerpräsident. Nur verständlich, dass aufstrebende Politiker heute ebenfalls Duftmarken setzen wollen: "Nicht auszuschließen, dass der eine oder andere von uns ab März dabei ist", oraakelt Stefan Müller, Bundestagsabgeordneter und einer der sechs Unterzeichner der scheinbar traditionellen Erklärung zur Familienpolitik.



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elas, 02.12.2005
1.
---Zitat von sysop--- Die CSU ist ein mitunter sperriger Partner für die Schwesterpartei CDU. Die Bayern kultivierten stets das eigene weiß-blaue Profil, und in den 60 Jahren des Bestehens war ihre Stellung im Freistaat nie gefährdet. Doch die Festung wankt. Ist Edmund Stoiber nach seinem Berlin-Verzicht noch der richtige Spitzenmann? Wie geht es nach dem Jubiläum mit der CSU weiter? ---Zitatende--- Zum ersten Teil muss man sagen dass Bayern ein extrem erfolgreiches Land nach dem Krieg war und ist. Zum 2. Teil: Da die Bayern gescheiter sind als viele glauben werden sie wissen was sie an ihrer CSU haben und sie deshalb bestätigen. PS: Die Bremer und andere sollten froh sein dass es zahlungskräftige Bundesländer gibt. Nur von den linken Träumerein lässt sich schlecht leben.
SaT 02.12.2005
2.
---Zitat von sysop--- Die CSU ist ein mitunter sperriger Partner für die Schwesterpartei CDU. Die Bayern kultivierten stets das eigene weiß-blaue Profil, und in den 60 Jahren des Bestehens war ihre Stellung im Freistaat nie gefährdet. Doch die Festung wankt. Ist Edmund Stoiber nach seinem Berlin-Verzicht noch der richtige Spitzenmann? Wie geht es nach dem Jubiläum mit der CSU weiter? ---Zitatende--- Die CSU ist zum Glück noch nicht so weich gespült und bei den Medien weniger einschleimend wie ihre Schwesterpartei – ich hoffe dies bleibt so. Gut auch, dass die CDU auch zu gesellschaftlichen Themen Bezug nimmt, die keine Wirtschaftpolitik sind. Die Menschen respektieren wenn jemand klar seine Meinung vertritt – dies wird dann auch bei Wahlen belohnt.
Sachzwang, 02.12.2005
3.
---Zitat von sysop--- Ist Edmund Stoiber nach seinem Berlin-Verzicht noch der richtige Spitzenmann? ---Zitatende--- Ihn wird wohl seine Aussage einholen, dass nicht "Frustrierte" über Wahlausgänge entscheiden sollten. Weder als Wähler noch als zu Wählende.
freqnasty, 02.12.2005
4.
würde mich doch sehr wundern, wenn es stoiber gelänge, nochmal als ministerpräsident zu kandidieren. er ist politisch verbrannt, und hat sich unsäglich blamiert. beckstein wird wohl sein nachfolger werden.
JanSouth 02.12.2005
5.
---Zitat von sysop--- Wie geht es nach dem Jubiläum mit der CSU weiter? ---Zitatende--- Einfache Frage, einfach zu beantworten: Die Partei wird weiterhin Bayern beherrschen. Zugegebenermaßen keine besonders gewagte Prognose, aber ich will halt auch mal was prophezeien *g*
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