Cum-ex-Ausschuss Hamburger CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vorladen

Was weiß Kanzler Scholz in der Cum-ex-Affäre? Geht es nach dem Willen der Hamburger CDU, soll auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt

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Michael Kappeler / dpa

»Um die Wahrheit ans Licht zu bringen«, soll auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt vom Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal als Zeuge geladen werden. Das kündigt die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft an.

Seine Fraktion werde dies zeitnah beantragen, sagte Götz Wiese, der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, der Nachrichtenagentur dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen. Schmidt ist ein enger Vertrauter von Scholz und war früher Staatsrat und Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund, der EU und für Auswärtige Angelegenheiten.

Wiese warf der SPD vor, Informationen zum Umgang mit der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank während Scholz’ Zeit als Hamburger Bürgermeister (lesen Sie hier mehr ) zurückzuhalten. »Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar«, sagte er. »Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz.«

Scholz war 2016 vor der Entscheidung der Finanzverwaltung, die Steuern doch nicht von der Bank zurückzufordern, zweimal mit deren Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg zusammengetroffen. Damals liefen gegen Olearius bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften. Diese Geschäfte sind darauf angelegt, sich beim Aktienhandel unrechtmäßig Steuern zurückzahlen zu lassen.

In seiner Sommerpressekonferenz in Berlin  hatte der Kanzler am Donnerstag alle Vorwürfe einer politischen Einflussnahme in dem Fall erneut zurückgewiesen.

Scholz habe sich aber trotz wiederholter Nachfrage »um die Antwort gedrückt«, ob er seine Treffen mit den Bankiers, auch mit Johannes Kahrs, damals Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte, vorbereitet habe, sagte Wiese. »Johannes Kahrs lehnt jede Stellungnahme ab. Man kann sich kaum vorstellen, dass die dem Ausschuss bislang vorgelegten Informationen aus dem SPD-Umfeld vollständig sind.«

Gegen Kahrs, den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und eine für Warburg zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Ihnen wird Begünstigung zur Steuerhinterziehung im Cum-ex-Zusammenhang vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr waren bei Kahrs über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach gefunden  worden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Schmidt sei Chef der Hamburger Senatskanzlei gewesen. Tatsächlich war er in Hamburg unter anderem Bevollmächtigter beim Bund und der EU. Wir haben die Angaben korrigiert.

als/dpa
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