Cum-ex-Affäre Union will nächste Woche Scholz-Untersuchungsausschuss erzwingen
Kanzler Scholz: Rückt der Untersuchungsausschuss näher?
Foto: IMAGO / Political-MomentsMit einem Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Nun erhöht die Union das Tempo. Sie hat beantragt, bereits bei der Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am Donnerstag kommender Woche über die Einsetzung des Gremiums abzustimmen. Das geht aus einem Antragsschreiben der Fraktion hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Hintergrund ist ein Streit darüber, wie umfangreich der Fragenkatalog sein soll, den der Ausschuss bearbeitet – und welche Themen er umfasst. Die Sozialdemokraten argumentieren, ein Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beleuchte bereits viele Fragen zu dem Fall. Deshalb müsse ein Untersuchungsgremium im Bundestag einen reduzierten Fragenkatalog mit einem Bundesbezug beantworten.
Die SPD-Fraktion möchte bei einer Sachverständigenanhörung am 22. Juni diesen Fragenkatalog erörtern. Das wiederum hält die Union für eine Verzögerungstaktik.
Die Koalitionsfraktionen hätten bislang »auf keiner Ebene einen Versuch unternommen, die antragstellende Minderheit über konkrete verfassungsrechtliche Bedenken zu bestimmten Fragen zu unterrichten«, heißt es in dem Schreiben der Unionsfraktion, abgeschickt von dem Parlamentarischen Geschäftsführer Patrick Schnieder. »Sie haben damit der antragstellenden Minderheit die Möglichkeit genommen, auf solche konkreten Bedenken einzugehen.« Konkret verweist das Schreiben auf einen SPIEGEL-Bericht, wonach die SPD über einen Untersuchungsausschuss »allenfalls mit deutlich reduziertem Fragenkatalog im Rahmen unserer Zuständigkeiten« entscheiden möchte.
Union verfügt über Quorum zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Die SPD sieht das anders. »Die Union hat offensichtlich Angst vor Sachargumenten. Anders ist ihre Weigerung, zu den sich offensichtlich stellenden Zuständigkeitsfragen eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten zu machen, nicht zu erklären«, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. Man werde nichts beschließen, was verfassungsrechtlich unzulässig sei. »Deshalb braucht es eine Expertenanhörung, weil vieles im Unionsantrag unzulässig ist.«
Grundsätzlich gehört das Recht auf Einsetzung von U-Ausschüssen im Bundestag zu den in Artikel 44 des Grundgesetzes gewährten sogenannten Minderheitsrechten. Konkret bedeutet dies, dass es zur Einsetzung des Gremiums mindestens 25 Prozent der Abgeordneten im Parlament braucht. Über dieses Quorum verfügen CDU und CSU.
Über den konkreten Fragenkatalog könnte im Geschäftsordnungsausschuss abgestimmt werden – über diesen Weg könnten die Koalitionsfraktionen unliebsame Fragen ausklammern. Dagegen stünde der Union dann eine Klage beim Verfassungsgericht offen. Bis darüber entschieden wäre, könnte der Ausschuss »teileingesetzt« arbeiten und die unumstrittenen Fragen bearbeiten.
In der Cum-ex-Affäre geht es um Scholz’ Rolle in seinen früheren Ämtern als Erster Bürgermeister Hamburgs und Finanzminister. Die Warburg-Bank hatte mithilfe illegaler Cum-ex-Aktiengeschäfte zu Unrecht Steuergutschriften erhalten – die Opposition vermutet politische Einflussnahme. CDU und CSU wollen mit dem Ausschuss aufklären, was Scholz damals mit der steuerlichen Behandlung der Geschäfte der Warburg-Bank zu tun hatte. Scholz bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Die Sozialdemokraten werfen CDU und CSU vor, mit dem Ausschuss Scholz diskreditieren zu wollen. CDU und CSU wollten die Arbeit des Gremiums maximal in die Länge ziehen, um Scholz auch Richtung Bundestagswahlkampf 2025 zu beschädigen. Der Union gehe es nur darum, »den Kanzler mit möglichst viel Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt«, sagte Fechner.
