Cum-Ex-Affäre in Hamburg SPD-Bürgermeister Tschentscher wehrt sich gegen Vorwürfe

Eine Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank bringt die Hamburger SPD kurz vor der Landtagswahl in Bedrängnis. Bürgermeister Tschentscher weist die Vorwürfe zurück, Politiker hätten Einfluss genommen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher

Foto: Christian Charisius/ dpa

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (lesen Sie hier ein Porträt ) wehrt sich gegen Vorwürfe, in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank habe es eine politische Einflussnahme gegeben. "Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen", sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info.

Vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag sorgen Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Privatbank für Unruhe. Außerdem gibt es den Vorwurf, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ.

Tschentscher betonte, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. In einer öffentlichen Haushaltsausschuss-Sitzung vor zwei Jahren sei aber klar geworden, dass es bei den komplizierten Geschäften erst einmal darum gehe, den Anspruch zu begründen. Das sei in einzelnen Fällen sehr schwer und die Behörden müssten abwägen, ob sie das Risiko eingingen, vor Gericht zu ziehen. Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünenfraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Die beiden Haupteigentümer der Warburg Bank haben die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten als "gehaltlose Unterstellungen" scharf zurückgewiesen. "Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt", heißt es in einem Schreiben der Anwälte.

Seit 2015 regieren SPD und Grüne in Hamburg. Tschentscher ist seit dem Abschied von Olaf Scholz  im Frühjahr 2018 Bürgermeister. Es ist die derzeit einzige rot-grüne Landesregierung in Deutschland. In den jüngsten Umfragen lag die SPD mit deutlichem Vorsprung vor den Grünen.

Am Dienstagabend treffen sich die Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zum TV-Duell. Ab 21 Uhr (NDR) kommt es zum Streitgespräch zwischen Tschentscher und Katharina Fegebank von den Grünen.

als/dpa