Cum-ex-Affäre Scholz wusste laut Sprecher nichts von hoher Bargeldsumme bei Kahrs

Kanzler Scholz gibt sich im Cum-ex-Skandal bisher schmallippig, nun wurde angeblich eine größere Summe bei einem SPD-Kollegen gefunden. Laut Scholz' Sprecher kommt der Fund überraschend, Scholz werde sich aber »sachdienlich« äußern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS

In einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wurden angeblich 200.000 Euro gefunden , möglicherweise steht das Geld mit dem sogenannten Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank in Verbindung. Die Steueraffäre erhöht nun erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch dieser wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von der Summe im Besitz seines Parteikollegen: Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun in Berlin.

Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum Cum-ex-Skandal stellen. »Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden«, sagte Hebestreit. Zuvor hatten Oppositionspolitiker von Union und Linke darauf gepocht, dass Scholz zu den neuesten Ermittlungserkenntnissen Stellung nimmt .

»Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat«, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß gegenüber dem SPIEGEL. »Hier ist auch die SPD auf Bundesebene in der Pflicht, die Dinge endlich aufzuklären.«

Und der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi schrieb auf Twitter: »Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-ex-Ermittlungen.« In letzterem Fall, so schloss De Masi, liege es nahe, dass das Geld mit dem Cum-ex-Fall in Verbindung stehe »und auch der Bundeskanzler hat ein Problem«.

Kahrs schweigt zur gefundenen Geldsumme

Bei Kahrs in Hamburg hatte es im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal im vergangenen Jahr eine Razzia gegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa damals aus informierten Kreisen erfahren hatte. Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Köln damals mit. Bisherige Ermittlungen hätten »Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen ›Cum/Ex-Geschäften‹ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben«.

Ob das nun im Schließfach gefundene Geld mit der Affäre zusammenhängt, ist unklar. Der Besitz ist für sich genommen nicht illegal. Die für die Ermittlungen zuständige Kölner Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Kahrs war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar und reagierte nicht auf Anfragen.

Bei Cum-ex-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit (»cum«) und ohne (»ex«) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuer mehrfach erstatten. Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Skandal verstrickten Warburg-Bank klären. Hintergrund sind unter anderem Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme sei aber kategorisch ausgeschlossen.

mrc/dpa
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