Cyber-Dialog mit Amerikanern NSA? War da was?

Den NSA-Skandal wollten Berlin und Washington in einem Cyber-Dialog aufarbeiten. Stattdessen zerstörte das Auftakttreffen im Auswärtigen Amt letzte Illusionen: Die Bundesregierung gibt sich den Amerikanern geschlagen.
Außenminister Steinmeier beim "Cyber-Dialog": "Lassen Sie uns nach vorn gehen"

Außenminister Steinmeier beim "Cyber-Dialog": "Lassen Sie uns nach vorn gehen"

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Der Außenminister hält eine wahrhaft transatlantische Rede. Er leitet ein paar Gedanken über das Internet aus einer berühmten Rede Abraham Lincolns ab, zitiert Benjamin Franklin und die Rolling Stones auch.

Zum Auftakt des deutsch-amerikanischen "Cyber-Dialogs" streift Frank-Walter Steinmeier viele Aspekte der digitalen Welt. Den Anlass und Grund dieses Treffens im Auswärtigen Amt erwähnt er in seiner 20-Minuten-Rede allerdings nur in einem Nebensatz. Wie viel Freiheit brauchen wir? Und wie viel Sicherheit? "Das ist für mich die Kernfrage hinter all den Debatten, die wir unter dem Stichwort NSA und anderen Stichworten führen." Punkt. Er schließt mit diesem Wunsch an die Amerikaner: "Lassen Sie uns miteinander nach vorn gehen, statt uns ineinander zu verhaken".

Der "Cyber-Dialog" ist fast alles, was die Bundesregierung in der NSA-Affäre Washington abringen konnte. Mit dem Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen ist man nach monatelangem Werben abgeblitzt. Pünktlich zum ersten Treffen, in dem Vertreter von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft beider Staaten über Freiheit und Sicherheit im Netz diskutieren sollen, scheint Berlin nun resigniert zu haben. Steinmeier vermeidet peinlichst die Worte NSA und Snowden, vermittelt den Eindruck: Für die Bundesregierung ist die NSA-Affäre so was von beendet, dass sie nicht einmal mehr darüber reden will.

Steinmeier und der "liebe John"

Die USA schickten als Redner John Podesta, einen Berater Barack Obamas, der gern nach Deutschland kommt und einen großen Bericht zu Big Data erarbeitet hat. Anders als Steinmeier spricht Podesta sogar einmal den Namen Edward Snowdens aus, ansonsten redet er wie sein Amtskollege viel von gemeinsamen Werten und verspricht in der Causa NSA einen "robusten, transparenten Dialog".

Bei so viel Gemeinsinn konnte man fast vergessen, worum es in der Affäre seit mehr als einem Jahr geht: die Massenüberwachung der NSA, das Sammeln von Metadaten vieler Ausländer, um die Überwachung des Handys der Kanzlerin. Von einem transparenten Dialog hat in Berlin niemand etwas mitbekommen.

Steinmeier scheint es nicht zu stören. Seite an Seite mit dem "lieben John" schreitet er nach den Statements aus dem Raum, als die eigentliche Debatte beginnt. Am Nachmittag gibt es noch geschlossene Diskussionen, doch nichts deutet im öffentlichen Teil darauf hin, dass es dort handfester geworden wäre.

Und so liefert das Treffen in der Bibliothek des Auswärtigen Amts den Schlusspunkt einer aufschlussreichen Berliner Woche in der Angelegenheit NSA. Der Untersuchungsausschuss verhakt sich weiter wegen einer Befragung Snowdens; der Bundestag, so kam nun heraus, hat bisher als Internetprovider einen Konzern, der besonders eng mit der NSA zusammenarbeitete. Und dann war da noch der Bundestagspräsident, der im Plenum halb ernst, halb im Scherz sagte, man müsse die NSA-Überwachung mit Fassung tragen.

Das ist auch das Motto beim "Cyber-Dialog": Statt um Überwachung ging es um Big Data in der Marktwirtschaft, die Chancen neuer Internetunternehmen, Umfragen zum Wert von Privatsphäre.

Nur einer spricht von der NSA

Dann meldet sich doch noch jemand zu Wort, der die Worte NSA und Snowden gleich mehrmals ausspricht. Ein Mann von "Reporter ohne Grenzen" sagt: Wir sind zornig wegen der NSA-Affäre, wir sind zornig, weil die Bundesregierung keine Konsequenzen zieht, und es sei unfassbar, dass all dies auf dem "Cyber-Dialog" kein Thema sei.

Es vergeht eine Weile, bis jemand darauf eingeht. Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung, antwortet, man müsse jetzt die angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit suchen, "wie es Frank-Walter Steinmeier bereits gesagt hat". Konkreter wird auch sie nicht. Sie sei gespannt auf die Debatte mit "unseren amerikanischen Freunden".

Von den überzeugten Transatlantikern auf dem Podium klingt nur einer etwas skeptischer. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, sagt: Zwischen Berlin und den USA herrsche zurzeit "so großes Misstrauen, dass ich mir eine wirkungsvolle Zusammenarbeit nicht vorstellen kann". Er zeigt sich verblüfft, dass in Berlin kaum noch Interesse an Aufklärung zu bestehen scheint. "Im Kongress in Washington passiert doch deutlich mehr als in unserem Bundestag."

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