Berechnungen zur Wahlrechtsreform Dämpfer für die Dämpfung

Die Wahlrechtsreform soll im ersten Schritt das Wachstum des Bundestags "dämpfen". Eine Datenanalyse zeigt nun, wie viele Sitze dennoch hinzukommen könnten - und wie zwei Parteien profitieren.
Plenarsaal des Bundestags

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Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance/dpa

Die Einigung kam, als schon nicht mehr mit ihr zu rechnen war: Im Koalitionsausschuss beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD Ende August doch noch ein neues Wahlrecht. Nach Jahren des Streits. In zwei Stufen soll das Wahlrecht abgewandelt werden, damit der Bundestag nicht größer und größer wird. Einige Änderungen sollen bereits für die Wahl im Herbst 2021 greifen.

Aktuell hat der Bundestag 709 Sitze, regulär vorgesehen sind nur 598. Ohne eine Reform hätten es auch noch deutlich mehr werden könnten. Mit dieser Reform allerdings auch.

Berechnungen, deren Ergebnisse dem SPIEGEL vorliegen, zeigen, dass das neue Wahlrecht wie erwartet nicht garantiert, dass der Bundestag auch nur das aktuelle Niveau hält.

Berechnungen mit Tausenden Umfragen

Die Betreiber der Seite "mandatsrechner.de " um Christian Brugger haben auf der Basis von Umfragen durchgerechnet, wie groß der Bundestag werden könnte. Sie prüften auch, welche Partei mehr oder weniger verlieren oder gewinnen würde. Die Kalkulationen geben für rund 2000 Umfragen jeweils das wahrscheinliche Ergebnis als Sitzverteilung an.

Im ersten Schritt der Reform einigte sich die Koalition darauf, bis zu drei Überhangmandate nicht auszugleichen. Zugleich wurde die teilweise Verrechnung von Direktmandaten und Listenmandaten ermöglicht: Wer sehr viele Direktmandate gewinnt, muss dafür also mit Listenmandaten bezahlen.

Diese ersten Reformschritte sollten das Wachstum "dämpfen", sagte damals CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sozusagen als Notmaßnahme für die im Herbst 2021 anstehende Wahl.

Nimmt man die Ergebnisse von 696 Umfragen seit der Bundestagswahl 2017 als mögliche Wahlergebnisse, gelingt das nur bedingt. Knapp 72 Prozent der Konstellationen hätten zu einem Bundestag geführt, der größer als der aktuelle Bundestag wäre. Im Schnitt ergeben sich 736 Sitze, statt 759 nach dem bisherigen Wahlrecht.

Das bleibt auch so, wenn man nur die 170 Umfragen aus dem Jahr 2020 heranzieht. In 120 von 170 Fällen wäre der Bundestag größer, als er heute ist. Es ergibt sich nach dem neuen Wahlrecht eine Durchschnittsgröße von 726 Sitzen - verglichen mit 740 Sitzen nach dem bisherigen Wahlrecht.

Sogar der viel zitierte XXL-Bundestag ist möglich

Die aktuelle Reform dämpft also das Wachstum verglichen mit dem bisherigen Wahlrecht im Mittel etwas, aber es ist sehr gut möglich, dass der Bundestag 2021 trotzdem größer sein wird als derzeit.

Ein aktuelles Beispiel: In der Insa-Umfrage vom 29. September kommt die Union auf 35 Prozent, die SPD auf 15, die AfD auf 11,5, die Grünen stehen bei 18 Prozent und FDP und Linke bei je 6,5 Prozent. Dazu entfallen 6 Prozent auf Sonstige. Das ergäbe in Verbindung mit den erwarteten Wahlkreissiegern nach dem neuen Wahlrecht Bruggers Modell zufolge: 766 Sitze. Also 57 mehr als heute.

Sogar der viel zitierte XXL-Bundestag mit weit mehr als 800 Sitzen ist theoretisch weiter möglich: Würde das Ergebnis so ausfallen, wie es eine Infratest-Umfrage vom 6. Juni 2019 anzeigte, hätte der Bundestag demnach 883 Sitze. Damals lagen die Grünen mit 26 Prozent vor der Union (25 Prozent), die SPD stand bei 12, die Linke bei 7, die AfD bei 13, die FDP bei 8 Prozent; auf sonstige Parteien entfielen 9 Prozent.

An der Reform und ihrer Wirksamkeit hatte es von Beginn an Kritik gegeben.

Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke hatte im SPIEGEL kritisiert, das Ergebnis werde "mit großer Wahrscheinlichkeit das Problem der Vergrößerung des Bundestags nicht wirkungsvoll bekämpfen." Der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung hatte dem SPIEGEL gesagt: "Die Größe des Bundestags nach der Bundestagswahl 2021 bleibt ein unkalkulierbares Risiko". Diesen Eindruck bestätigen die neuen Berechnungen.

Die Fraktionen hatten zuvor selbst beispielhaft einzelne Umfragen durchgerechnet - aber nicht so systematisch.

Lasten nicht gleich verteilt

Die Kalkulationen zeigen auch, dass sich die Lasten nicht gleich verteilen. Durch die Reform verlieren SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD im Vergleich zum Status quo im Schnitt zwischen 3,4 und 3,6 Prozent ihrer Mandate. Die CDU hingegen nur 2,3 Prozent, die CSU sogar nur 1,4 Prozent.

Auch die bis zu drei Überhangmandate, die nicht ausgeglichen werden sollen, kommen wie erwartet der Union zugute: Im Schnitt entfallen zwei nicht ausgeglichene Überhangmandate auf die CDU, eines kommt auf die CSU, alle anderen Parteien gehen leer aus.

Die Ergebnisse sind im Detail mit Unsicherheit behaftet, weil es für die Direktkandidaturen in den Wahlkreisen im Gegensatz zu den Parteien keine Umfragedaten gibt. Für die Wahlkreissieger stützt sich mandatsrechner.de daher auf die Modelle der Seite election.de.

In einem zweiten Reformschritt hat sich die Koalition darauf verständigt, nach der Wahl 2021 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern. Dadurch würde der Bundestag kleiner. Die Auswirkungen dieser angekündigten Änderung sind in den Berechnungen nicht enthalten. Das wäre aber auch schwer möglich, weil noch gar nicht klar ist, welche Wahlkreise wegfallen sollen und wie sich die anderen verändern.

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