Dänemark Neue Minderheitsregierung will Asylregeln verschärfen

Der neue dänische Ministerpräsident Rasmussen hat sein Kabinett der Königin vorgestellt. Als erste Amtshandlung will die rechtsliberale Minderheitsregierung ein strengeres Ausländergesetz vorlegen.

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen: "Wir haben den Ehrgeiz, im Parlament breit zusammenzuarbeiten"
REUTERS

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen: "Wir haben den Ehrgeiz, im Parlament breit zusammenzuarbeiten"


Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, 51, hat Königin Margrethe II. am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Es besteht ausschließlich aus Politikern seiner Venstre-Partei - zwölf Männern und fünf Frauen. Obwohl die rechtsliberale Partei bei der Parlamentswahl Mitte Juni nur 34 von 179 Mandaten gewonnen hat, will sie allein regieren.

Die Liberalen schafften es nicht, sich mit anderen bürgerlichen Parteien - darunter auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei - auf eine Zusammenarbeit in einer Koalition zu einigen. "Wir haben den Ehrgeiz, im Parlament breit zusammenzuarbeiten", sagte Rasmussen.

Bereits in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. Damit setzen sie ein Wahlkampfversprechen um: Rasmussen hatte das Thema auf seiner Agenda ganz nach vorn gesetzt mit der Begründung, sonst drohe die Entwicklung "außer Kontrolle" zu geraten. Unter anderem hatte Rasmussen vorgeschlagen, neu angekommene Flüchtlinge sollten weniger Geld bekommen.

Als Ministerin für Ausländer und Integration ist Inger Støjberg für die Straffung der Asylregeln zuständig. "Das ist ein absolutes Traumministerium für mich", sagte Støjberg dem Fernsehsender TV2 News. Neben Støjberg hat Rasmussen 15 weitere Minister berufen, darunter Kristian Jensen als Außenminister und Claus Hjort Frederiksen als Finanzminister.

Bei der Parlamentswahl hatten die Liberalen gemeinsam mit den drei Mitte-rechts-Parteien eine knappe Mehrheit über das Mitte-links-Lager errungen. Daraufhin reichte Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihren Rücktritt ein.

hei/dpa



insgesamt 212 Beiträge
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mundi 28.06.2015
1. Sparpotenzial in Deutschland
In Deutschland gibt es praktisch kein Asylgesetz. Man prüft zwar (kostspielig) Asylanträge, aber egal wie das Urteil ausfällt, die Asylbewerber dürfen bleiben.
emmyneander 28.06.2015
2. Dänemark ist cool!
Nicht nur als Urlaubsland, sondern auch angesichts solch cleverer und weitsichtiger Entscheidungen! Können wir nicht bitte annektiert werden von Dänemark? Die Regierung will ich auch!!!!
*Travelyunkie* 28.06.2015
3. Selbst die liberalen Dänen machen ihre Grenzen aufgrund der illegalen Massenzuwanderung dicht...
... nur die deutschen Politiker rufen immer noch lautstark nach weiterer Massenzuwanderung. Ja! zu denen die vor Krieg und Vertreibung flüchten, danach aber zurückkehren um ihr Land wieder aufzubauen. Nein! zu denen, die sich hier ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen, ohne die notwendigen Fähigkeiten hinsichtlich Sprache und Ausbildung zu besitzen.
desertking 28.06.2015
4. Warum...?
Lässt es SPON zu, dass hier dümmliche, rechtsextreme Lügen (!!!) verbreitet werden? Natürlich gibt es ein Asylgesetz in diesem Land und natürlich werden Leute abgeschoben. Ist SPON jetzt im Forumsbereich vollkommen zur Spielwiese der rechten Internetspinner geworden, oder was?! Und an den Herren, der gerne annektiert wird: Wie kann man nur so bescheuert sein? Zumal Leute wie Sie mit der Demokratie in dänischer oder auch Schweizer Form massive Probleme hätten. Da geht's nämlich um Konsens und nicht um pöbeln und Recht haben.
chico 76 28.06.2015
5. Die
Australier machen vor wie man es machen muss: -jedes Boot wird dorthin zurueck gebracht, von wo es kam. Schweden wird den Daenen bald folgen.
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