Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.

Däubler-Gmelin (Archivbild): "Europa muss demokratisch sein"

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Hamburg - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen. Die SPD-Politikerin kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen beide Vorhaben einzulegen, da sie das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschneiden würden. Sobald Rettungsschirm und Fiskalpakt ratifiziert seien, werde sie als Prozessbevollmächtigte der Organisation Mehr Demokratie e.V. Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte Däubler-Gmelin der "Frankfurter Rundschau".

Am Fiskalpakt kritisierte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder zwei Punkte: "Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann", sagte Däubler-Gmelin. "Der andere ist, dass EU-Kommission und -Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken." Dies gefährde aber die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen, zumal wenn sie Einschnitte in so sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik bedeuteten.

Auch Gauweiler und Linke wollen klagen

Beim dauerhaften Rettungsschirm ESM sieht die Juristin das Haushaltsrecht des Bundestages verletzt. Zwar seien zusätzliche Beiträge für den 700-Milliarden-Euro-Fonds nicht ausdrücklich vorgesehen, sagte Däubler-Gmelin. Wenn die Finanzkrise aber solche Ausmaße annehme, dass die Deckungssumme nicht mehr ausreiche, werde es ohne Nachschusspflicht nicht gehen. Wenn der Bundestag über den ESM abstimme, könne er daher nicht abschätzen, welche Haftungssummen er eigentlich bewillige.

"Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird", sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder. "Es kann nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnimmt, ohne das Europaparlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa muss demokratisch sein."

Däubler-Gmelin sieht deshalb mit den EU-Plänen "eine rote Linie überschritten". Sie zeigte sich überzeugt davon, mit ihrer Beschwerde "sehr gute Chancen" bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe zu haben. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung.

syd/dpa/dapd