Dalai-Lama-Streit Beck verlangt mehr Sensibilität gegenüber China

SPD-Chef Beck fordert angesichts der Erdbebenkatastrophe von seiner Partei mehr Rücksicht auf China. Erneut kritisiert er das Treffen von Ministerin Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama: "Ich gehe davon aus, dass sich so ein unabgestimmtes Verhalten nicht mehr wiederholt."


Essen - SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei ermahnt, im Umgang mit China mehr Sensibilität an den Tag zu legen. Beck verwies auf die Erdbebenkatastrophe in dem Land. Er wundere sich über die aktuelle Debatte angesichts der Tatsache, dass das Land um 50.000 Tote trauere, sagte Beck der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung": "Wir sind verpflichtet, abgewogener vorzugehen."

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck: "Mehr Sensibilität im Umgang mit China"
DPA

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck: "Mehr Sensibilität im Umgang mit China"

Seine Sätze gelten auch als Appell an Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die am Montag den Dalai Lama auf seiner Deutschlandreise getroffen hatte. Beck hatte verschiedenen Berichten zufolge das Treffen der Ministerin scharf kritisiert und sich darüber empört, dass Wieczorek-Zeul die Parteiführung nicht vorher informiert habe.

Hintergrund ist die Pflege der diplomatischen Beziehungen mit China. Wegen des Konflikts um Tibet hatte die chinesische Botschaft sich telefonisch über das Treffen mit dem Dalai Lama beschwert. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt.

Beck betonte, niemand stelle das Recht der Tibeter in Frage, für eine größere kulturelle und religiöse Autonomie zu kämpfen. Seine Partei setze sich für Menschenrechte ein, und die Regierung sei diplomatisch auf dem richtigen Weg gewesen. "Aber die symbolischen Gesten haben diese Bemühungen an den Rand gedrängt", kritisierte er. "Das Treffen ist nicht das Problem, sondern dass die gesamte SPD-Führung überrascht wurde." Wieczorek-Zeul und er hätten sich ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass sich so ein unabgestimmtes Verhalten in einer wichtigen Frage nicht mehr wiederholt", sagte der SPD-Chef.

Der Union warf er einen "unredlichen Versuch" vor, die SPD "in eine Ecke zu drängen". Ihm gehe es darum, etwas zu bewegen "und nicht mit Tibet deutsche Innenpolitik zu machen". Er erinnerte daran, dass die Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Menschenrechtsdialog mit China etablierte. Beck sagte, der Dalai Lama habe im Frühjahr um ein Treffen mit ihm gebeten. Die Anfrage sei aber zurückgezogen worden, weil Rheinland-Pfalz nicht zum Besuchsprogramm des Dalai Lama gehörte.

fat/AP



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