Euro-Krise Danckert und Gauweiler wollen gegen ESM klagen

Die SPD-Fraktion hat das Kompromisspaket zu Fiskalpakt und Rettungsschirm mit großer Mehrheit gebilligt. Fraktionsmitglied Danckert will jedoch gegen die Euro-Maßnahmen klagen - auch CSU-Urgestein Gauweiler kündigte diesen Schritt an.


Berlin - Die SPD-Fraktion hat bei nur einer Gegenstimme das Kompromisspaket zum Fiskalpakt gebilligt. Damit bekamen der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel breiten Rückhalt für den von ihnen ausgehandelten Deal mit der Bundesregierung.

Das Kabinett verpflichtete sich im Gegenzug, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn mindestens neun EU-Staaten mitziehen. Auch milliardenschwere Wachstumsimpulse sind Teil des Kompromisses.

Damit scheint auch der Weg frei für eine breite Zustimmung der SPD am Freitag, wenn es in Bundestag und Bundesrat um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geht, und um den 500 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm ESM.

Allerdings kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert an, gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert der Tageszeitung "Die Welt". Seine Prozessbevollmächtigte sei die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde er mit Nein stimmen, kündigte Danckert an.

Danckert und der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hatten bereits das ursprünglich geplante Sondergremium des Bundestages für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will gegen den ESM klagen. "Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun", sagte Gauweiler am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Gauweiler will sich nicht an der bereits angekündigten Klage der Linken beteiligen, sondern eine eigene Klage in Karlsruhe vorlegen: "Weil ich dann am meisten die Möglichkeit habe, diese selbst zu bestimmen."

Die Linke hatte ihre Klage bereits vor Wochen angekündigt. Man werde spätestens am Samstag eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin.

fab/dpa/dapd

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chroi 26.06.2012
1. Ja,
der Klage von Frau Däubler Gmelin schliesse ich mich an. Können Sie auch via buendnis-buergerwille.de
5(077y 26.06.2012
2.
Sagen wir es mal so... wer sich ihn mal durchgelesen hat (ESM) der darf sicher sein, das im Falle eines Erfolges, der Begriff "Rechtsstaat" nicht mehr in Verbindung mit unserer BRD zu bringen ist... Er verstöß nämlich gegen das Grundgesetz...
peterxyz 26.06.2012
3. Verfassungsbeschwerde ist demokratische Pflicht
Jeder Bürger dem etwas an unserem Grundgesetz liegt, hat quasi die Pflicht gegen dieses antidemokratische Monster Klage einzureichen! Einfach auf www.verfassungsbeschwerde.eu gehen, ausdrucken, unterschreiben und einsenden.
wulffleinwegdich 26.06.2012
4. AUFWACHEN! Jetzt! - ESM statt EM
Der Countdown läuft, es ist 2 vor 12, alle politischen Parteien (ausser den Linken) sind sich offensichtl. einig darüber Deutschland so schnell wie möglich zu versenken indem es durch einen UNANTASTBAREN ESM künftig UNBESCHRÄNKT u. bedingungslos Haftung von Schulden von maroden EU Staaten oder gar direkt von Banken übernehmen soll .... und was macht Michel? Anstatt sich mit der für ihn vorraussichtlich weittragensten Entscheidung in Deutschlands Nachkriegsgeschichte zu beschäftigen guckt er EM u. fährt hupend in dämlichen Autokorsos um den Block. Wenn nur ein Teil dieser Leute sich mit ESM statt EM beschäftigen, sich informieren u. etwas unternehmen würde, dann könnte dieses unsägliche Vertragsmonster zur Gründung einer gigantischen EU-Bad-Bank möglicherweise doch noch in sprichwörtlich letzter Minute verhindert werden. z.B. HIER informieren: http://serpentsembrace.wordpress.com/2011/07/20/esm-endmundigt-staaten-der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-offentlich/ ------ http://iknews.de/2011/09/06/esm-ein-rettungsmechanismus-auser-kontrolle/ ----- http://www.abgeordneten-check.de/artikel/676-uber-300-zuhorer-beim-esm-kongress-der-zivilen-koalition.html ---- http://www.abgeordneten-check.de/artikel/675-prof-ockenfels-im-interview-mit-abgeordneten-checkde.html ---- http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/37235/ --- u. ggf. HIER handeln: www.verfassungsbeschwerde.eu
F.A.Leyendecker 26.06.2012
5. Ermächtigungsgesetz
Das Ratifizierungsgesetz zum ESM-Vertrag ist ein Ermächtigungsgesetz zur Einführung einer Diktatur der Finanzeliten. Jeder Bürger sollte dagegen erbitterten Widerstand leisten!
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