Schleswig-Holstein Ärger wegen des Bruders von Ministerpräsident Daniel Günther

Blitzartiger Aufstieg mit Folgen: Der Bruder von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wurde zum Vizedirektor des Landtags befördert. Nun fordert der Beamtenbund die Überprüfung des Falls.

Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte), Landtagspräsident Schlie (2.v.l.), Bruder Tobias Rischer (r.)
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Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte), Landtagspräsident Schlie (2.v.l.), Bruder Tobias Rischer (r.)


Tobias Rischer ist der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) - und seit August Vizedirektor des Kieler Landtags. Doch diesen Posten könnte er wieder verlieren: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass bei der Beförderung nicht alles korrekt gelaufen ist.

"Ohne grünes Licht vom Landesbeamtenausschuss für diese Beförderung sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese zurückzunehmen", so DBB-Landeschef Kai Tellkamp.

Und weiter: "Beamtinnen und Beamte, die zuverlässig für den Rechtsstaat stehen und dafür sogar ihren Kopf hinhalten müssen, haben nicht selten das Gefühl, ihnen werden Steine in den Weg gelegt, wenn es um eine Besoldungserhöhung von vielleicht 150 Euro monatlich geht. Dann ist es natürlich nicht akzeptabel, wenn in Bereichen, in denen es um 3000 Euro monatlich geht, nicht nur Steine, sondern auch noch geltendes Recht aus dem Weg geräumt werden."

Der 40-jährige Rischer, der den Nachnamen seiner Frau angenommen hat, war zuvor Pressesprecher des Landtags und ist Mitglied der CDU. Die neue Stelle ist in der Besoldungsgruppe B5 mit mehr als 100.000 Euro pro Jahr dotiert. Normalerweise ist ein Aufstieg dahin nur Kandidaten möglich, die zuvor auf einer A16-Position - etwa als Leitender Regierungsdirektor - waren. Rischer aber war erst im Mai auf A15 angelangt, Jahresgehalt rund 66.000 Euro.

Die Auswahlkommission, der unter anderem der Präsident des Landtags und der Direktor der Landtagsverwaltung angehören, sah in ihm dennoch den einzigen geeigneten Kandidaten. Alle zehn Mitbewerber wurden erst gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der SPIEGEL hatte in der letzten Woche über den Fall berichtet. "

"Schade, dass niemand geklagt hat"

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte sich "entsetzt" über den Artikel gezeigt: Es handele sich um einen "Versuch, die rechtlich, vor allem beamtenrechtlich und inhaltlich, absolut korrekte Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung für eine durchschaubare politische Schlammschlacht zu missbrauchen".

Dass Informationen darüber öffentlich würden, sei ein Vorgang, der "in seiner politischen Schäbigkeit einmalig" sei: "Die Person, die diesen Vorgang zu verantworten hat, hat sich aus den Reihen der Demokraten verabschiedet." Es sei in Deutschland schließlich nicht verboten, "als qualifizierter Beamter in einem rechtsstaatlich absolut korrekten Verfahren Karriere zu machen".

Der Landesbeamtenausschuss soll laut DBB nun genau dies prüfen: ob es rechtsstaatlich korrekt zuging. Dem Gremium gehören Vertreter der Kommunen, des Landes und von Berufsverbänden an; es soll in strittigen Fällen einbezogen werden.

Nicht nur der DBB zweifelt daran, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Die Ausschreibung hatte den Bewerberkreis verengt, indem die Außendarstellung des Parlaments als wesentlich erachtet wurde. "Bereits die Verengung der Ausschreibung für diesen Abteilungsleiterposten dürfte rechtlich nicht haltbar sein", sagt der Kieler Rechtswissenschaftler Professor Josef Konrad Rogosch, der Beamte in Fragen des Dienstrechts vertritt. "Schade, dass niemand geklagt hat."

Rischer wurde von der CDU-Landtagsfraktion vor elf Jahren als Mitarbeiter eingestellt, nachdem der studierte Theologe seinen Plan, katholischer Priester zu werden, aufgegeben hatte. Daniel Günther war damals Landesgeschäftsführer der CDU. Auf die Beförderung seines Bruder zum Abteilungsleiter habe er keinerlei Einfluss genommen, ließ der Ministerpräsident wissen.



insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
Knackeule 01.11.2018
1.
Diese Beförderung hat ein "Gschmäckle", das zum Himmel stinkt !
sven2016 01.11.2018
2. Alles in Ordnung?
Nichts davon gewusst. Zum Glück hat der Bruder den Namen seiner Frau angenommen. Ist es üblich, nur einen von zehn oder elf Vorausgesuchten für einen solchen Topjob zum Gespräch einzuladen? Das erinnert so an die Kölner Auswahl für städtische Unternehmen. Da ist auch immer nur Einer überhaupt geeignet...
tanneralf 01.11.2018
3. Theologie?
Seit wann befähigt ein Theologiestudium für eine so hohe Position im nichttechnischen Verwaltungsdienst? Schade, dass gerade bei so hohen Positionen am wenigsten auf Normen und Gesetze Werrt gelegt wird. Es möchte sich eben niemand etwas verbauen und gegen die politischen Entscheidungsträger stellen. Da wird dann keine Kritik mehr geäußert und meistens nur fein ja gesagt. Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Ministerpräsident keinen direkten Einfluss genommen hat. Die Personalverwaltung weiß eben was gewünscht ist und der politischen Einflussnahme vorwegzukommen.
ein-berliner 01.11.2018
4. Einfältiger geht es nicht
Wieder einmal ein typischer Fall von Sumpf in der Politik. Nur gut, es geht nicht immer ohne Probleme über die Bühne. Dieses schmutzige Geschäft gehört an die große Glocke, der Herr Ministerpräsident muss sich vor seinen Wählern offenbaren und Konsequenzen ziehen. In jedem Fall gehört die Posse vor einen Untersuchungsausschuss. Ein studierter Theologe zeigt hier den heutigen Hintergrund der Kirchen, vielen Dank auch.
itzenflitz 01.11.2018
5. Ein "rechtsstaatlich absolut korrektes Verfahren"
erfordert zunächst einmal eine offene Ausschreibung, die nicht ausschließlich auf den Wunschkandidaten zugeschnitten ist.
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