CDU-Ministerpräsident Günther "Familientreffen an Weihnachten müssen möglich sein"

Wie geht es nach dem Shutdown weiter? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über die schwierigen Runden mit Merkel, seine Kritik am Kanzleramt und die Corona-Impfstrategie.
CDU-Politiker Günther

CDU-Politiker Günther

Foto: Carsten Rehder / picture alliance

SPIEGEL: Am Montag reden Sie in der Runde der Ministerpräsidenten wieder mit Frau Merkel. Können Sie schon gar nicht mehr ohne die Kanzlerin?

Günther: Wir sehen uns ja leider gar nicht persönlich, sondern nur per Videoschalte. Aber ich bin sehr froh, dass es diese Konferenzen gibt und die Kanzlerin dort eine sehr starke Rolle einnimmt. Ohne Angela Merkel wären wir im Kampf gegen Corona nicht so erfolgreich.

SPIEGEL: Aber warum müssen Sie schon wieder tagen?

Günther: Wir wollen bewerten, welche erste Wirkung die einschneidenden Maßnahmen haben. Wie ist die Lage nach zwei Wochen Lockdown? Ich gehe nicht davon aus, dass wir am Montag über eine Veränderung der Maßnahmen reden.

Zur Person
Foto: Political-Moments / imago images

Daniel Günther, geboren 1973 in Kiel, ist seit Juni 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der CDU-Politiker führt eine Jamaikakoalition mit Grünen und FDP. Seit November 2016 ist Günther Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU.

SPIEGEL: Wird dieser Shutdown light Ende November vorbei sein?

Günther: Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen wirken. Die Infektionszahlen sind in Schleswig-Holstein niedriger als im Bundesdurchschnitt. Ich werde die Einschränkungen nur so lange aufrechterhalten, wie sie notwendig sind.

SPIEGEL: Was sind Ihre Kriterien für ein Ende des Shutdowns?

Günther: Die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus muss deutlich verringert werden. Das scheinen wir derzeit auch zu schaffen. Aber das reicht nicht. Wir müssen die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen drücken. Am besten sogar noch unter 35.

SPIEGEL: Und dann? Gehen die Länder wieder eigene Wege, wie im Sommer?

Günther: Wir haben uns jetzt auf einen gemeinsamen Weg verständigt, weil die Lage außer Kontrolle zu geraten schien. Aber auf Dauer kann das so nicht bedeuten, dass überall die gleichen Maßnahmen greifen, egal wie hoch die Inzidenzzahlen sind.

SPIEGEL: Heißt: Wenn Schleswig-Holstein Ende November eine Inzidenz von unter 50 hat, machen Sie wieder Ihre eigenen Regeln?

Günther: Ich werbe dafür, dass wir nicht aufgrund bundesdurchschnittlicher Inzidenzen entscheiden, sondern dass wir auf Basis einheitlicher Regeln vorgehen. Wenn ein Land die festgelegten Grenzwerte überschreitet, muss es Einschränkungen geben. Aber wenn die Zahlen sinken, bietet das auch Freiräume.

SPIEGEL: Etwa für die Gastronomie?

Günther: Das kann ich noch nicht sagen. Das entscheiden wir Ende des Monats.

SPIEGEL: Sie sitzen in Kiel zwischen den Stühlen. Die Kanzlerin hat immer schärfere Regeln gefordert, Ihr Koalitionspartner, die FDP, will lieber lockern. Wie lösen Sie diesen Spagat?

Günther: Wir hätten den gegenwärtigen Lockdown allein nicht beschlossen – darüber sind wir uns hier in der Landesregierung einig. Aber es geht eben nicht nur um Schleswig-Holstein. Wir verstehen, dass die Lage in anderen Bundesländern brisanter ist. Da hat mancherorts die Hälfte der Krankenhäuser keine Kapazitäten mehr. Deshalb machen wir das mit, aber ich muss das den Menschen stärker erklären als meine Kollegen in Ländern mit drei- bis viermal so hohen Infektionszahlen.

SPIEGEL: Wie ist die Lage in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern?

Günther: Sie ist nicht dramatisch. Wir haben im Moment 119 Corona-Patienten in den Kliniken, davon müssen 20 intensiv behandelt werden. Unsere Kapazitäten sind damit längst nicht ausgeschöpft. Wir mussten bisher auch keine Operationen absagen oder verschieben.

SPIEGEL: Ende Oktober haben Sie wohl auch deshalb eine Schließung der Gastronomie definitiv abgelehnt – aber kurz darauf dem Shutdown bei der Bund-Länder-Runde zugestimmt. Wie passt das zusammen?

Günther: Ich war fest davon überzeugt, dass auch andere Ministerpräsidenten gegen die Schließung von Restaurants waren. Aber auf der Ministerpräsidentenkonferenz standen wir mit unserer Position allein da. Alle anderen Länder wollten die Gastronomie schließen. Wie hätte ich einen Alleingang erklären sollen? In Hamburg sind alle Gaststätten dicht, aber drei Kilometer nördlich können die Leute in Schleswig-Holstein essen gehen? Dazu kommt: Unsere Gastronomen hätten sonst auch keinen Anspruch auf die Hilfen des Bundes gehabt.

SPIEGEL: Was lernen Sie daraus?

Günther: Ich werde künftig stärker einfordern, dass die Länder Zeit haben, sich besser abzustimmen. Es kann nicht sein, dass wir nur wenige Stunden vor einer MPK aus dem Kanzleramt die Beschlussvorlage bekommen. Sie sollte zwei, drei Tage vorher auf dem Tisch liegen. Dann kann man sich auch mit Koalitionspartnern im Land beraten, die nicht bei der Kanzlerin mit am Tisch sitzen.

SPIEGEL: Die Corona-Zahlen in Schulen steigen. Wie lange können Sie die Bildungseinrichtungen offen halten?

Günther: Die Situation ist bundesweit sehr unterschiedlich. Derzeit kann in Schleswig-Holstein 97 Prozent des Unterrichts im Regelbetrieb stattfinden, mit Präsenzunterricht.

SPIEGEL: Was halten Sie davon, Klassen zu verkleinern und leer stehende Gebäude für Unterricht zu nutzen? Damit könnte man das Infektionsrisiko senken.

Günther: Solche Vorschläge klingen in der Theorie gut, sind aber in der Praxis kaum umsetzbar. Wenn man Klassen teilt, braucht man deutlich mehr Lehrkräfte. Woher sollen die kommen? Und neue Räume haben wir nicht. In Schleswig-Holstein gelten straffe Regeln, auch in der Grundschule gilt eine Maskenpflicht. Das ist der richtige Weg.

SPIEGEL: Die Hoffnung auf einen Impfstoff für die nahe Zukunft ist groß. Wie bereiten Sie sich darauf vor?

Günther: Bis Mitte Dezember werden unsere Impfzentren in allen Kreisen und kreisfreien Städte einsatzbereit sein. Ob ein Impfstoff im Dezember schon zur Verfügung steht, wissen wir nicht. Klar ist: Die Massenimpfung darf nicht an fehlenden Räumen scheitern.

SPIEGEL: Ein Impfstoff wird zunächst knapp sein. Wen wollen Sie zuerst impfen?

Günther: Es gibt eine Prioritätenliste vom Deutschen Ethikrat. Sie sieht vor, dass besonders virusanfällige Gruppen zuerst geimpft werden. Das heißt zum Beispiel: ältere Menschen zuerst. Es folgen medizinisches Personal und Pflegekräfte, die Corona-Patienten behandeln. Wir werden uns streng an die Empfehlungen halten. Nur dann akzeptieren die Menschen unsere Entscheidungen.

SPIEGEL: Weihnachten und Silvester sind nah, braucht es dafür besondere Regeln?

Günther: Das kann gut sein. Aber Familientreffen an Weihnachten in kleinem Rahmen müssen möglich sein.

SPIEGEL: Was heißt das?

Günther: Dass ich auch an Weihnachten nicht mit Familientreffen mit deutlich mehr als zehn Teilnehmern rechne.

SPIEGEL: Darf Silvester geböllert werden?

Günther: Ich spekuliere nicht über Verbote. Mein Eindruck ist: Viele Menschen haben Silvester als große Sause schon abgehakt. Und das zurecht.

SPIEGEL: In der CDU raunen manche über mögliche Überraschungskandidaten für den Parteivorsitz. Werden Sie sich bewerben?

Günther: Ich habe mich nie darum beworben und dabei bleibt es auch.

SPIEGEL: Sie unterstützen bislang den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Warum tut er sich so schwer?

Günther: Er ist als Krisenmanager in Nordrhein-Westfalen erheblich gebunden – als Einziger der drei Kandidaten. Und ich finde, dass er das erfolgreich macht. Davon wird er am Ende auch bei der Vorsitzendenwahl profitieren.

SPIEGEL: Aber in Umfragen liegt er auf dem letzten Platz. Was muss er anders machen in den kommenden Wochen?

Günther: Keiner der drei Kandidaten hat astronomische Zustimmungswerte. Viele Menschen interessieren sich im Moment nicht besonders dafür, wer neuer CDU-Chef wird. Armin Laschet wird seinen Führungsanspruch in den kommenden Wochen noch stärker klarmachen.

SPIEGEL: Gehen Sie fest davon aus, dass der neue CDU-Chef tatsächlich im Januar gewählt wird?

Günther: Das kann ich nicht präzise sagen. Einen Präsenzparteitag im Januar kann ich mir derzeit beim besten Willen nicht vorstellen, für einen digitalen Parteitag gibt es noch technische und rechtliche Fragen zu klären. Wenn es möglich ist, bin ich für einen Digitalparteitag.

SPIEGEL: Als Nächstes müsste dann die Unionskanzlerkandidatur geklärt werden. Können Sie sich CSU-Chef Markus Söder in dieser Rolle vorstellen?

Günther: Markus Söder ist sicherlich für alle Führungsaufgaben geeignet.